Alkoholverkauf verweigert weil Jugendlicher dabei war. Erlaubt?

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11 Antworten

Zunächst kann die Verkäuferin selbst dir selbstverständlich auch keinen Alkohol verkaufen. Einen Rechtsanspruch auf Kauf hast du garnicht - auf keine Ware.

Hatte sie den Eindruck, dass du den Alkohol als Gefälligkeit für einen Minderjährigen erwerben wolltest, erst recht.

G imager761

Der Einzelhändler ist keineswegs verpflichtet, dir überhaupt etwas zu verkaufen.

Wenn der gekaufte Alkohol offensichtlich AUCH für den begleitenden Jugendlichen ist, könnte er sich sogar strafbar machen, wenn er euch die Flasche verkauft.

Ist das gesetzlich irgendwo verankert? Sie geht ja als Vertreterin des Supermarktes den Kaufvertrag mit mir ein. Sobald ich bezahlt habe, ist die Flasche mein Eigentum. Und was ich dann mit ihr mache, geht doch nur mich etwas an. Dass ich mich damit strafbar mache, wenn ich sie dem Kleinen gebe, ist mir natürlich bewusst. Aber das ist MEIN Problem.

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@CokeLemonPlus
Ist das gesetzlich irgendwo verankert?

Die Vertragfreiheit ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG und der ständigen Rechtsprechung des BVerfG:

Teil dieser umfassenden Garantie [des Art. 2 GG], die jede menschliche Betätigung einschließt, welche nicht den Schutz eines speziellen Grundrechts genießt, ist die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und in ihrem Rahmen wiederum die Vertragsfreiheit. (aus: BVerfG, BVerfGE 95, 267, Rn. 142)
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Dafür müssten dann aber auch entsprechende Tatsachen sprechen. Die sind bei einer ganz normalen Unterhaltung jedoch gerade nicht gegeben, wenn sie sich nicht auf den Alkohol bezieht und darauf das der Jugendliche diesen auch konsumieren soll.

Vielmehr kann der ersichtlich völlig aus der Luft gegriffene Vorwurf, insbesondere wenn er vom restlichen "Publikum" an der Kasse vernehmbar ist, wohl eher ein Beleidungsdelikt darstellen. Ist ja grundsätzlich nichts anderes, als wenn die Kassiererin jemandem einfach so an den Kopf wirft, er sei ein Dieb bzw. des Diebstahls verdächtig. ;-)

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@Mindermeinung
(...) wohl eher ein Beleidungsdelikt darstellen.

Hmm... Nein, das sehe ich ganz und gar nicht so. Für eine Beleidigung ist eine erhebliche Verletzung der Ehre nötig. Und diese sehe ich hier absolut nicht. Zumal der "Vorwurf" nicht so aus der Luft gegriffen ist. Ich halte die theoretische Möglichkeit zwar auch nicht für ausreichend den Kaufvertrag diesbezüglich zu verweigern, aber da nunmal kein Zwang besteht zu kontrahieren, sind die Gründe irrelevant.

Zudem: Selbst wenn das eine Beleidigung darstellen sollte, so bringt dies dem vermeintlichen Kunden dennoch nichts. Denn dadurch bekommt er seinen Korn immer noch nicht ;-)

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hm, du hättest nur erklären müssen, daß du nur für dich einkaufst und der Junge mit seinen Einkäufen der Kunde nach dir ist und ihr euch zufällig im Laden getroffen habt. Sollte sich die kassiererin stur stellen, hätte ich aber dann einfach gesagt, daß ich die anderen Sachen auch nicht mehr will und hätte alles so stehen und liegen lassen und wäre gegangen.

Sie darf den Kauf nicht verweigern, das kann nur der Filialleiter so viel ich weiß. Den hättest du dir ja kommen lassen können. Im Grunde hat aber der Laden das Recht, den Kaufvertrag zu verwehren, klar, die sind ja nicht verpflichtet, dir etwas zu verkaufen.

Sie darf den Kauf nicht verweigern, das kann nur der Filialleiter so viel ich weiß.

Und woher kommt diese Erkenntnis?

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Eine Verkäuferin mit Weitsicht und Durchblick darf Verkaufen was und an wen immer Sie will!

Na..da denke ich aber eher..Du liegst mit Deiner Weitsicht und dem Durchblick um einige Strecken zu weit.....

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@amdros
Danke..ich habe eben weiter gedacht!!

Und hast dabei offenbar eine Begründung für deine Theorie vergessen... ;-)

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@Grinzz

Iwo..habe ich bewußt nicht weiter ausgeführt ;-))

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...was und an wen immer Sie will!

oder im Zweifelsfall eben auch nicht!

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War kein Vorgesetzter da? Meist rufen die Kassiererinnen den Vorgesetzten nicht, da sie selber Angst etc haben. Ich bleibe dann immer stehen und sage einfach, ja ich hab noch ein paar Minuten, ich warte dann hier.

Ich habe so mal 15 Minuten eine Kasse blockiert, hat echt Spass gemacht, aber dann wurden die Leute richtig wütend und ich bin gegangen. Habe alles auf dem Band gelassen, sie hatte ihre Meinung mir die Zigaretten nicht zu verkaufen nicht geändert, da ich meine 4jährige Cousine dabei hatte. Also mal im Ernst, welcher 19jährige gibt einer 4jährigen Kippen?

Derartige Verkäuferinnen sind genauso sympathisch wie Türsteher, die einen nicht in den Club lassen, weil ihnen deine Schuhe nicht passen. XD

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Nein, das war eindeutig eine Kompetenzüberschreitung der Kassierin. Ich wäre gleich zur Geschäftsführung gegangen und hätte mich beschwert.

Na, so ganz sicher wäre ich mir da aber nicht!?!

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Nein, das war eindeutig eine Kompetenzüberschreitung der Kassierin.

Wo genau? Und welche Kompetenzen hat sie denn überschritten?

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Immerhin gehe ich den Kaufvertrag ja mit ihr ein.

Nein eben nicht. Wenn die Verkäuferin nicht sicher war hat sie schon richtig gehandelt. Das spielt dann auch keine Rolle ob es eine Chefentscheidung war oder nicht. Ein Geschäft ist nicht gezwungen Dir etwas zu verkaufen.

Es ist also reine Willkür an wen Alkohol verkauft wird? Dann dürfte ja auch niemand Alkohol bekommen, der einen Minderjährigen dabei hat, oder halt zufällig einen beim Einkaufen trifft. Das grenzt ja schon fast an Diskriminierung.

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@CokeLemonPlus

Ganz cool bleiben :-)

Weder Willkür noch Diskriminierung kann ich erkennen.

Die Verkäuferin(und der Laden!) bekommt ordentlich Ärger wenn Alkohol an die falsche Altersklasse verkauft wird. Ergibt sich aus dem Jugendschutzgesetz.

Und das mit dem Ärger passiert auch wenn die Situation wohl offensichtlich war. Vielleicht hat sie sich einmal geirrt, aber Verantwortung hat sie gezeigt.

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@Maximilian112

Es war ja nicht die falsche Altersklasse. Ich bin 23. Und in der 1. Klasse habe ich gelernt, dass die 23 größer ist als die 18. Also macht sie sich nicht strafbar. Sie hat den Verkauf abgelehnt, weil sie meint, ich würde vielleicht etwas Verbotenes damit machen. Das ist Willkür!

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@CokeLemonPlus
Das ist Willkür!

Wenn du dich derart benachteiligt fühlst, dann nimm dir einen Anwalt und geh dagegen an. Aber Achtung: Du wirst wahrscheinlich scheitern und auf den Kosten sitzen bleiben. Und an der Tatsache, dass sie dir nichts verkaufen musste, ändert dieses Vorgehen noch immer nichts...

Es ist aber interessant, dass dir diese Flasche Alkohol so wichtig ist. Gäbe es nicht die Möglichkeit zu einem anderen Supermarkt zu fahren und dort einzukaufen?! Heutzutage wollen alle Leute sofort vors Gericht - egal ob sie im Recht oder Unrecht sind. Woher kommt dieses Verhalten??

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@Grinzz

Ich seh schon, dass es zwecklos ist.

Da du mein "Problem" nicht verstehst, verstehst du wahrscheinlich auch nicht, dass es mir ums Prinzip geht.

Und mit dem Gericht etc. Hast DU angefangen, also behaupte nicht, dass alle immer vors Gericht wollen!

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@CokeLemonPlus
Da du mein "Problem" nicht verstehst, verstehst du wahrscheinlich auch nicht, dass es mir ums Prinzip geht.

Ich verstehe schon, was du meinst. Ich kann nur weder deine Argumentation noch deine Aufregung verstehen. Es geht dir ums Prinzip: Du möchtest also, dass es grundsätzlich (prinzipiell) möglich ist, dass der Kunde ein Recht auf den Einkauf hat?! Oder willst du nur prinzipiell nicht benachteiligt werden (was du hier m.E. nicht wurdest)?

Fakt ist aber, dass dir niemand etwas verkaufen muss. Das ist, wenn du es so willst, generelles Prinzip ;-) Wenn es dir ums Prinzip geht, dann bist du prinzipiell auf dem Holzweg ;-)

Und mit dem Gericht etc. Hast DU angefangen, also behaupte nicht, dass alle immer vors Gericht wollen!

Moment. Deine Frage lautete, ob es Gesetze gibt, die das Verhalten der Verkäuferin widerlegen. Vielleicht war es voreilig von mir diese Frage mit dem typisch-deutschen Spießbürger zu verbinden, der sich vordergründig nach Recht und Gesetz erkundet und dann versucht mit Biegen und Brechen (und ohne Erfolg) seinen Willen durchzusetzen - notfalls vor Gericht. Allerdings war mein Kommentar nicht nur auf dich gemünzt, sondern auf all die vielen Fälle von Menschen, die meinen besser zu wissen was Recht und Gesetz ist ;-)

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@CokeLemonPlus

Es war ja nicht die falsche Altersklasse

Naja so weit rechnen kann ich ja auch noch. Aber meine Antwort ging ja weiter. Ansonsten schliess ich mich den Ausführungen von @Grinzz ganz einfach an.

Ich glaube Du ärgerst Dich an der falschen Stelle. Ein schönes WE noch.

Tut mir leid das ich keine Wunschantwort parat hatte ;-)

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@Grinzz

Natürlich wurde ich benachteiligt. Die Kunden hinter mir hätten den Alkohol bekommen. Ich habe ihn nicht bekommen, weil ich den Nachbarsjungen gefragt habe wie es ihm geht und wie er nach Hause kommt. Nachteil wegen Höflichtkeit.

Aber die Genugtuung, dass die ziemlich arrogante Verkäuferin meinen ganzen Krempel zum Teil stornieren und wieder verräumen musste, hat mir den Weg zum anderen Supermarkt versüßt. :D

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Die Kassiererin hätte den Verkauf selbst nicht verweigern dürfen. Im Zweifelsfall hat jede Kasse ein sog. Hilferuf-Telefon und da hätte die Filialleitung entscheiden sollen.

Eine Kassiererin ist im Zweifelsfall keine Verkäuferin, nicht in einem Selbstbedienungsgeschäft.

Die Kassiererin hätte den Verkauf selbst nicht verweigern dürfen.

Ach nein? Wieso das denn nicht?

Eine Kassiererin ist im Zweifelsfall keine Verkäuferin (...)

Sondern?

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@Gibelil
sie ist eine Kassiererin

Und als solche eine Vertreterin des Supermakrtchefs, der wiederum ggfs. Vertreter einer übergeordneten AG oder GmbH oder KG oder was auch immer ist.

Damit ist sie befugt Kaufverträge mit Kunden zu schließen. Und ebenso ist sie berechtigt genau dies nicht zu tun. Das einzige, was sie verpflichten könnte, ist eine betriebsinterne Anweisung. Wobei ein Verstoß hiergegen noch keine merkbaren Folgen für den Kunden hätte - nur die Kassiererin hätte sich ggfs zu rechtfertigen.

Wobei: Derartige Anweisungen müssen auch Recht und Gesetz entsprechen. Eine Anweisung "Verkaufe auch dann Alkohol, wenn er vermutlich in Kinderhände gelangt" wäre unwirksam und hätte wohl auch für die Kassiererin keinerlei Folgen (von einem möglichen zerrütteten Arbeitsverhältnis mal abgesehen).

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Da hat sich die Kassiererin wohl etwas zu weit über den Tellerrand hinaus gelehnt. Du wolltest die Flasche kaufen und bist volljährig..also wo liegt da ein Problem?? Sicher nur für die Kassiererin.

Gab es keinen Chef im Supermarkt???

Das dachte ich mir auch. Der Filialleiter war zu dem Zeitpunkt nicht im Haus.

Da sie sich strikt geweigert hat, hab ich alles liegen gelassen und bin gegangen.

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@CokeLemonPlus

@CokelLemonPlus..es war doch sicher ersichtlich, daß Du mit dem 15jährigen nicht einkaufen warst..er hinter Dir an der Kasse stand..also, mit welcher Begründung hat sie Dir den Kauf verweigert? Ich hätte genau so reagiert wie Du.

Kann absolut nicht verstehen..weshalb hier so einige User die Sachlage aus einem verkehrten Blickwinkel betrachten. Ich, als volljähriger Mensch, nicht entmündigt noch unter Aufsicht stehend entscheide, was ich in meinen Aufkaufswagen lege und was nicht!!

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Da hat sich die Kassiererin wohl etwas zu weit über den Tellerrand hinaus gelehnt.

Inwiefern? Meinst du, dass sie die Flasche hätte verkaufen müssen?

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@Grinzz

Dass sie den Verkauf verweigern kann, ist mir klar. Aber bei diesem Grund? Wenn ich jetzt mit einem eindeutig fremden Ausweis an der Kasse stehen würde, dann könnte ich es verstehen. Aber nur weil ihr nicht passt was ich später damit mache? Das steht garantiert nirgendwo im Gesetz. Abgesehen davon geht es sie nichts an.

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@CokeLemonPlus

Sie braucht keinen Grund, um dir nichts zu verkaufen. Wenn sie das nicht will, dann wirst du dort nichts kaufen. Völlig egal ob ihr deine Nase nicht passt, du etwas kaufst, was sie doof findet oder aus dem von dir genannten Grund.

Sie muss dir nichts verkaufen. Ob der Grund sich eignet um der Frau zu unterstellen dich benachteiligt zu haben, ändert noch nichts an der Tatsache, dass sie dir nichts verkaufen muss.

Das steht garantiert nirgendwo im Gesetz.

Nein. Das muss es aber auch gar nicht. Da sie nicht verpflichtet ist dergleichen zu tun, bedarf es auch keiner Vorschrift dafür ;-)

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@Grinzz

Stimmt. Einen Kontrahierungszwang gibt es nicht. Dafür gibt es jedoch bei einer Benachteiligung Anspruch auf Schadenersatz - was wohl deutlich mehr weh tun wird, als die Pflicht ein Flasche Korn zu verkaufen, mit der man auch noch Gewinn erwirtschaftet. :-D

Man kann sich natürlich fragen, ob der Vorwurf jemand würde unberechtigt und rechtswidrig harten Alkohol an 15-Jährige Jugendliche verticken wollen, eine strafbare Beleidigung darstellen kann - insbesondere wenn es genügend andere Kunden mitbekommen. Was dann ebenfalls auf einen Schadenersatzanspruch hinauslaufen könnte.

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@Mindermeinung

Anspruch auf Schadenersatz

Aus welcher Ecke sollte denn das kommen? Wie begründet sich der Schadensersatz denn?

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@Mindermeinung

Was denn jetzt? Redest du von einer Beleidigung (Strafrecht) oder von Schadenersatz (Zivilrecht)?

Also ich würde grds. beidem zustimmen. Allerdings muss schon einiges vorliegen, um eine Beleidigung anzunehmen. Das hier geschilderte reicht dafür m.E. bei Weitem nicht aus.

Auch einen Schadenersatz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes könnte man annehmen. Auch hier würde ich im konkreten Fall eher schmunzeln, als ernsthaft drüber nachdenken ;-)

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Du hättest den Leiter des Marktes rufen lassen können. Das war sehr weit hergeholt von der Kassiererin.

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