Alkoholverkauf unter 17.Wer muss Bußgeld zahlen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

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5 Antworten

Im Zweifelsfall sind sowohl der Inhaber als auch die beauftragte Person verantwortlich. Für die Schwarzarbeit wird wohl das Ordnungsamt ein weiteres Ermittlungsverfahren einleiten. Dass du nur für zwei Stunden ausgeholfen hast, ist erst mal nur eine Behauptung.

Jau, viel dümmer konnte es nicht laufen!

Die Frage nach der Strafe war hier schon des öfteren - und die Rechsprechung ist inzwischen wohl so, dass der Arbeitnehmer die Strafe zahlen muss, wenn der Arbeitgeber alles getan hat, um Alkoholverkauf an Minderjährige zu unterbinden.

Und natürlich wird das erstmal als Schwarzarbeit angesehen und kann mächtig Ärger geben. Der Nachweis, dass es nur einmalig war und ohne Bezahlung dürfte relativ schwierig werden...

frau22 26.08.2013, 23:59

ja eigentlich wäre ich ja kein arbeitnehmer weil ich keine angestellte bin,und ich hatte mich mal informiert beim gewerbeamt ob mein freundt mich anmelden muss wenn ich mal spontarn für 1-2 stunden aushelfen msste ohne entgelt Die meinten nein ! Und wenn man das irgentwie als Probearbeit machen könnte ?Da wird man ja auch nicht bezahlt oder angemeldet sondern erst wenn man eingestellt wird !

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ErsterSchnee 27.08.2013, 00:06
@frau22

Das Gewerbeamt wird sich kaum für sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Vorschriften interessieren... Und das mit der Probearbeit wird auch nicht sonderlich glaubwürdig sein.

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Das Bußgeld muss der Gewerbetreibende zahlen .. das können wohl bis zu 3500,00 Euro sein .. je nach Einzelfall - als Mindestsumme habe ich 750,00 Euro gelesen...

dann wird der Vorgang vermutlich an die Agentur für Arbeit gemeldet, da Du Leistungsbezieherin bist ...

und möglichweise auch an die Fianzkontrolle Schwarzarbeit (wegen der Beschäftigung ohne Anmeldung)

Es ist möglich, den Bußgeldbescheid gegen den Verkäufer und gegen den Gewerbetreibenden zu erlassen. Es wird von den Ordnungsämtern uneinheitlich praktiziert. Wenn der Gewerbetreibende belegen kann, dass er seine Angestellten in ausreichendem Maße auf die Pflicht zur Alterskontrolle aufmerksam gemacht hat, muss das O-Amt gegen den Verkäufer vorgehen. Der kann sich dann nicht rausreden.

Wegen der Schwarzarbeit, die ja keine ist, weil du kein Geld dafür bekommen hast, würde ich bei dieser Variante bleiben, denn den Spruch mit der Probearbeit ist so abgedroschen, dass den kein Richter mehr glaubt. Ich finde den Freundschaftsdienst unter Partnern (wie in einer Familie) viel glaubhafter. Außerdem wird das O-Amt das Jobcenter gar nicht informieren, wenn es keine Diskussionen gibt.

Wann (genaues Tagesdatum) ist das passiert?

ErsterSchnee 26.08.2013, 23:51

Wofür ist das denn wichtig?

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Nightstick 26.08.2013, 23:56
@ErsterSchnee

Das schreibe ich Dir dann in meiner ausführlichen Antwort, deren Inhalt sich nämlich genau nach diesem Datum richtet...!

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frau22 26.08.2013, 23:52

heute =(

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Nightstick 27.08.2013, 00:20
@frau22

O.K.

Zu 1) Versehen mit dem Ausweis: Hier könnte man sich zwar auf die Hinterbeine stellen und behaupten, man habe sich nicht versehen, die "Testperson" habe definitiv einen Ausweis mit dem Geburtsdatum 1995 vorgelegt. Dann stünde Aussage gegen Aussage. Infolge dessen müsste man gegen den Bescheid fristwahrend Widerspruch einlegen, es dann ggf. auf einen Prozess ankommen lassen und hoffen, dass der Richter es genauso sieht. Dies würde ich insgesamt abhängig machen von der Höhe des Bußgeldes - ob es sich überhaupt lohnt. Ansonsten teile die Strafe mit Deinem Freund... und in Zukunft besser aufpassen!

Zu 2) Mit dem Vorwurf der "Schwarzarbeit" ist nicht zu spaßen. Das kann weitreichende Konsequenzen für Euch beide nach sich ziehen - z.B. Sperre beim ALG I bei Dir und Strafverfahren wegen Sozialbetrugs bei Deinem Freund.

Mit fällt da nur eine Lösung ein: Dein Freund muss einen Arbeitsvertrag erstellen (Beginndatum 25.08.2013) und die Beschäftigung dann (ggf. nach Rücksprache mit seinem Steuerberater) innerhalb der 6-wöchigen Meldefrist bei Deiner Krankenkassse offiziell anmelden. Dann seid Ihr raus... :-))

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Nightstick 27.08.2013, 00:27
@Nightstick

Nachtrag: Man könnte das Arbeitsverhältnis dann innerhalb der vereinbarten Probezeit wieder kündigen. Das alles ist zwar mit Aufwand und gewissen Ärger verbunden, und es muss sogar der vereinbarte Lohn bezahlt werden, aber immer noch besser als die von mir genannten Konsequenzen!

Ein Probearbeitsverhältnis (ohne Bezahlung usw.) empfehle ich nicht - es könnte von den Behörden als fingiert ausgelegt werden ...

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frau22 27.08.2013, 00:38
@Nightstick

zu 1:Die Ordnungsbeamten haben mich ja direkt danach drauf angesprochen und kopie des Ausweies mit Lichtbild das war ja ein test von denen also kann ich mich da nicht rausreden das es definitiv 1995 war ich hab mich einfach verguckt und ich habe lange draufgeschaut bild verglichen usw nixs aufgefallen pech halt...

zu 2:kann ich da nicht sagen wollte ein probearbeiten machen für 2 stunden oder meinetwegen halben tag um zu sehen ob das wäre für mich ? weil Schwarzarbeit ist es ert dann wenn ich geld bekomme habe ich aber niucht das war quasi nur in freundlicher gefallen

zu 3:ja nur ich arbeite und will dort nicht arbeiten ich bewerbe mich ja momentan auf was anderem...aber wenn um die Strafe zu entgehen was schwarzarbeit angeht ein arbeitsvertrag machen von heute und dann in der probezeit kündigen dann muss ich ja nicht dort bleiben oder ?und dann muss ich wenn morgen beim amt anrufen und sagen das ich ein vertrag unterzeichnet habe wie sind die fristen ? muss ich das nicht melden bevor ich den vertrag unterschrieben habe ?

ich mach das nie wieder ihn helfen =) da will ich einmal sozial sein xD

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Nightstick 27.08.2013, 01:08
@frau22

Noch einmal zu 1): Ist klar. Selbst bei 1995 hätte man zusätzlich auch noch taggenau prüfen müssen. Aber nun heißt es dann wohl, das Bußgeld zu teilen...

zu 2) Es ist Eure Entscheidung - ich bleibe dabei: Ein Probearbeitsverhältnis könnte als fingiert ausgelegt werden. Im Übrigen hat die Aufnahme einer "Schwarzarbeit" nichts mit deren tatsächlichen Bezahlung zu tun. Wenn das so einfach wäre, würden alle behaupten, sie würden zur Probe arbeiten, und man würde niemanden mehr dieser Sache überführen können. Ich sage Euch, das läuft nicht...!!!!

Zu 3) Auch das hatte ich gesagt: Es ist mit gewissem Ärger und Aufwand verbunden. Beim Amt kann man sich notfalls auch etwas später melden. Erst alles Andere klären! Aber bitte - tut was Ihr wollt - ich empfehle: Hört auf Nightstick !!

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