Alkoholtrinkverbot auf Privatgrundstück?

6 Antworten

Rein theoretisch könntest Du für das Betreten Deines Privatgeländes Eintritt verlangen, der ggf. bei Käufen in eurem Geschäft erstattet wird o. ä. Und per Aushang darauf hinweisen, dass die Nutzung der Fläche entgeltpflichtig ist. Dann könntest Du Menschen, die sich dort unbefugt aufhalten, zusätzlich zum ggf. vorliegenden Hausfriedensbruch wegen Erschleichen von Leistungen anzeigen, oder eben eine Vertragsstrafe geltend machen. Also ähnliche Rechtslogik wie die teils neuerdings von Privatfirmen "bewirtschafteten" Supermarkt-Parkplätze, wo z. B. zu langes Parken oder Nichtauslegung einer Parkscheibe mit einer "Vertragsstrafe" von häufig ca. 20 EUR geahndet wird.

Problem: Der Vergleich mit den "bewirtschafteten" Supermarkt-Parkplätzen hinkt insofern, als dass da nicht jedes Mal vor Ort die Polizei zur Durchsetzung antanzen muss, sondern das einfach über Foto vom Fahrzeug und das abgelichtete Kennzeichen läuft. D. h. die Daten werden dann später von zentral aus dem Büro einfach ermittelt. Funktioniert bei Personen, die da abhängen, in dieser Form so erstmal nicht. Du müsstest dann also schon fallweise Exempel statuieren. Ob und wie oft die Polizei das mitmacht, ist sehr unklar.

Einfacher dürfte es sein, den Parkplatz maximal unattraktiv zu gestalten, was längere Aufenthalte angeht. Sand über den Asphalt kippen beispielsweise, so dass noch benutzbar, sich da aber keiner mehr freiwillig hinsetzt. Oder auch gesplittetertes Sicherheitsglas verstreuen, also das Zeugs ohne scharfe Kanten (damit keine Gefahr für Reifen parkender Autos besteht). Ist halt die Frage, ob ihr euch es mit eurem eigenen Geschäft leisten könnt, die Parkplätze absichtlich etwas zu verunstalten. Es dürfte aber der zuverlässigste Weg sein, da schnell Ruhe zu bekommen.

Zunächst sin entsprechende Schilder aufzustellen. Dann die Personen des Grundstücks verweisen, wenn sie nicht Folge leisten die Polizei verständigen (auch Personalien feststellen lassen). Dazu sollte man sich merken wer schonmal verscheucht wurde. Gegen diese Person dann Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen.

ist da auch Rasen ? Muss der nicht bewässert werden ? .. Eine Sprenkleranlage darf man ja wohl installieren, und die kann man ja statt mit Zeituhr auch selber einschalten :-) .. nur so eine Idee ...

Die Frage ist, ob es sich um "öffentlichen Raum" handelt, dann darf jeder diese Wege benutzen und man darf das auch nicht verbieten. Aber die Parkplätze selber und Rasenflächen, das darf man sehr wohl Verbote aussprechen. Wenn die Polizei nicht hilft, waären privat Wachdienste vielleicht eine Möglichkeit.

Wie Privatparkplatz kennzeichnen, dass es auch gesetzlich passt?

Hallo, wir haben eine Miteigentümer-Einigung zu der Aufteilung der Parkplätze. Jetzt geht es darum wie wir sie richtig kennzeichnen können, dass es auch vor dem Gesetz, also im Notfall Gericht hieb- und stichfest ist.

Leider werden die Parkplätze von S-Bahn-Nutzern und durch den Bau von betreutem Wohnen, Kinderkrippe, und weiteren Häusern tagsüber inzwischen so zugestellt, dass die Hauseigentümer nicht schnell mal parken können.

Hintergrund: Die Häuser waren vor 15 Jahren von der Gemeinde als Ladenzeile gedacht. Das hat aber nicht geklappt und nun werden alle Häuser privat genutzt. Zu den Häusern gehören neben einer Tiefgarage für die Hauseigentümer auch Parkplätze in Miteigentümergemeinschaft. Und da beginnt das Problem. Bei dem Pflichtverkauf an die DB für die Erweiterung ihres P&R wurde damals weder von den Eigentümern noch Notar bemerkt, dass die Anteile, die im Grundbuch eingetragen sind, nicht mehr stimmen, weil sich die Parkplatzzahl reduziert hat. Also können wir nun nicht nach Anteil die Parkplätze unter uns aufteilen und kennzeichnen.

Wir haben uns nun geeinigt, dass jeder einen fest zugeteilten Parkplatz im pink umrandeten Bereich bekommt. Den Rest, also den gelb umrandeten Bereich, wollen wir nach dem Prinzip first come first get für uns und unsere Besucher nutzen. Wir haben an der Einfahrt zum gelben Bereich schon ein Schild mit dem Hinweis, dass es Privatparkplätze sind. Natürlich interessiert das keinen, im Gegenteil, selbst die Polizei kapiert das nicht. Denn einer der Miteigentümer hat ein Wohnmobil mit Saisonkennzeichen und das stellt er auf einem Parkplatz im gelben Bereich ab. Er hat inzwischen dreimal ein Knöllchen bekommen, weil sein Saisonkennzeichen abgelaufen war und er auf einem öffentlichen Parkplatz stehen würde. Beim ersten Mal half der Widerspruch, beim zweiten und dritten Mal ging es vor Gericht, wo er aber immer gewann. Der Richter meinte nur, man solle die Markierung/Beschilderung als Privatparkplatz den heutigen Vorgaben anpassen.

Wie lauten sie? Also irgendwie muss da nun dieses blaue Parkplatzzeichen sein mit Pfeil am Anfang und Ende und irgendwie muss ersichtlich sein, wer da nur stehen darf. Nur was muss man da dazu schreiben? Vor allem auch, was muss bei der Einfahrt zu dem gelben Bereich stehen. Ein weißes Schild mit dem Hinweis Privatparkplatz für die Häuser Nr. ... scheint nicht zu reichen.

Wir können leider den gelben Bereich nicht mit einer Schranke schließen, da die Miteigentümer nur eine elektrische wollen, wir aber von der Gemeinde keine Erlaubnis für Strom bekommen. Ein Eigentümer ist körperlich behindert und könnte eine nicht elektrische Schranke nicht bedienen.

Verfahren: Falschparker erst 1x hinweisen, beim zweiten Mal Hinweis, dass man dann abmahnt, drittes Mal Abmahnung durch RA , viertes Mal abschleppen.

Zum Foto: Dort, wo zwei rote Autos stehen ist ein kleines Mäuerchen, das den Park&Ride von dem Privatparkplatz (gelb umrandet) trennt.

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Ungekennzeichneter Privatparkplatz = öffentlicher Parkplatz?

Hallo allerseits,

da ich heute eine unschöne Begegnung hatte muss ich hier mal eine Frage los werden.

Ich achte zur Zeit auf das Haus meiner Eltern während diese sich im Urlaub befinden. Ich bin dementsprechend heute Mittag mit meinem PKW angereist und wollte mich auf einen der Parkplätze vor dem Haus meiner Eltern stellen. (Hof mit Kopfsteinpflaster, direkt vor dem Haus, sieht also definitiv nicht aus wie irgendeine Form von öffentlichem Parkplatz. Gegenüber des Hauses befindet sich ein Ferienhaus mit ausreichend Parkplätzen, die wohl alle belegt waren denn als ich in die Straße einbog sah ich bereits einen PKW mit fremden Kennzeichen der Quer vor dem Hof parkte (mit den Reifen auch auf dem Grundstück) und somit beide vorhandenen Parkplätze blockierte.

Da sich vor der Ferienwohnung noch Personen aufhielten, hielt ich ebenfalls unglücklich halb vor dem Hof und fragte ich nach wem das Fahrzeug gehört und dass das Privatgrundstück bitte freigemacht werden sollte.

Ein Herr mittleren Alters der sich als Fahrzeughalter zu erkennen gab fuhr mich äußerst unfreundlich an, dass der Parkplatz nicht als Privatparkplatz gekennzeichnet sei und er somit dort parken dürfte (nochmal es handelt sich um einen gepflasterten Hof auf dem Platz für 2 PKWS ist, aber nicht um gekennzeichnete Parknischen oder ähnliches, wer dort parkt parkt direkt vor einem kleinen Blumenbeet und einem Wohnzimmerfenster, in einem 800 Einwohnerdorf liegen des Weiteren nicht sehr viele öffentliche Parkplätze in einem Wohngebiet ;))

Das Gespräch fand vor den abgestellten Autos und auf dem Privatgründstück meiner Eltern statt, als ich mehrmals forderte, dass er sich bitte einen anderen Parkplatz suchen solle und ich sonst die Polizei rufen würde kam der Herr mir sehr nahe und meinte ich solle aufpassen wie ich mich ihm gegenüber verhalte, er sei nämlich Polizist. Da ich von dieser Aussage relativ unbeeindruckt war fielen von seiner Seite weitere unfreundliche Worte weswegen ich meine Drohung auch wahr machte. (Das Auto wurde als die Polizei unterwegs war übrigens in Rekordzeit umgeparkt, was 20 Minuten Diskussion sinnlos machte).

Nun meine Frage (zumal die Polizei mir dies auch nicht abschließend beantworten konnte (bzw. es wohl im Laufe der nächsten Tage noch wird), besteht eine Kennzeichnungspflicht bei Privatparkplätzen / Privatgrundstücken mit Parkmöglichkeit? Besonders wenn eindeutig zu erkennen ist, dass die Parkmöglichkeiten definitiv nicht öffentlich sein können?

Danke im Voraus für jedwede Hilfe.

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