ALG2 Mietzahlungen bei 100% Sperre gesetzeswidrig?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Du räumst ja selber ein, das er dafür selbst verantwortlich ist. Ich fälle jetzt mal kein moralisches Urteil. Das mit der Miete scheint rechtens zu sein. Möglicherweise könnt ihr noch einmal Widerspruch einlegen. Aber vielleicht ginge auch das hier: 

SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
(1) 1Sind Leistungen nach den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. 2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
(2) Die Regelung des § 105 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

HIlfreich ist da der genaue Wortlaut des Geseztes. Hier SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Absatz 2 Satz 1 und 2:

"(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. (...)"

Bei der ersten Pflichtverletzung unter 25 gibt es also weiterhin ALG II für Miete und Heizung. Dies entfällt erst bei der zweiten Pflichtverletzung. Aber auch dies kann man rückgängig zu machen versuchen:

"Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren." Satz 4 ebenda.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

einen anwalt braucht er nicht aufsuchen, denn wenn er durch eigene schuld seinen pflichten nicht nachkommt, dann muss er mit der sperre leben. maximal könnte er versuchen lebensmittelgutscheine zu beziehen und sichert sich dadurch die zahlung er krankenkasse, aber ansonsten zahlt ihm keiner mehr etwas bis die sanktionszeit vorbei ist.

das ist völlig gesetzlich legitim und wenn dein bruder nicht in der lage ist termine einzuhalten und sich um seine eigenen dinge kümmern kann, dann stelle ihm einen gesetzlichen betreuer zur seite.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von silentmind
23.03.2016, 22:49

Er ist für die 60% Kürzung verantwortlich und gibt dieses auch zu. Gutscheine hat er bereits bekommen, jedoch beziehen die sich natürlich nur auf Lebensmittel. Wichtig ist die Miete, so dass er nicht aus seiner Wohnung fliegt, denn ich helfe nur bedingt. 

Ich habe gelesen, dass es nicht zumutbar ist, dass die Wohnung wegen einer Sperre verloren gehen kann - ob es im GG order in einer anderen Form in einem Gesetz verankert war, kann ich nicht genau sagen. Ich habe mir die Gesetze nochmal angeschaut und sehe eigentlich immer nur, dass Leistungen nach §20 SGB II genannt werden, somit die Regelleistungen. Kosten für die Unterkunft sind in §20 gar nicht genannt, sondern in §22. 

Gegen die 100% Sperre hat er Widerspruch eingelegt, dieser wurde vom Bürgermeister abgelehnt, der darauf verwiesen hat, Gutscheine zu beantragen, um somit weiterhin versichert zu sein und Lebensmittel "kaufen" zu können. 

Jedoch bringt das ja alles nichts, wenn er dadurch obdachlos wird. Natürlich muss er aus der Situation lernen, aber dass jemand die Wohnung verliert, geht in meinen Augen schon etwas zu weit. 

Ich habe ihm nun empfohlen, weiterhin Druck gegen das Aussetzen der Mietzahlungen zu machen. Das Jobcenter hat ihm geschrieben, dass er ein Darlehen beantragen könne, so dass die Mietzahlungen darüber finanziert werden. Dieses wird aber nicht auf Verdacht bewilligt. Aus diesem Grund habe ich ihm geraten, seinen Vermieter zu besuchen und um die Ausstellung einer fristlosen Kündigung zu bitten. 

0

§ 31a SGB II: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170603.htm

Bei der ersten Pflichtverletzung gibt es 30 % des Regelsatzes, bei der ersten wiederholten Pflichtverletzungen beträgt die Sanktion 60 % des Regelsatzes. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) vollständig.

Oder falls er noch keine 25 ist, dann steht im zweiten Absatz, dass bei der ersten Pflichtverletzung der Regelbedarf wegfällt. Bei einer Wiederholung entfällt das ganze Arbeitslosengeld II.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

du hast im GG was über die zahlung von ALG 2 gefunden?

das wäre wohl etwas ganz neues.

wo im GG soll denn stehen das der staat die miete zu zahlen hat?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von staffilokokke
22.03.2016, 14:01

Hast Du Ahnung ? Dann beantworte ihm doch einfach die Frage, wenn Du kannst. Bin mir sicher, Du weißt was er will.

0

Manche lernen es nur auf diese Weise. Der einzige der mir leid tut, ist der Vermieter.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?