ALG2 Mieter letzten Monat verstorben. Jobcenter hat Mietzahlung eingestellt. Muss nicht bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter gezahlt werden?

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14 Antworten

.... das Jobcenter ist ja mit dem Tod auch raus.

Bei uns bekommen wir auch keine Miete mehr, wenn der Kunde von denen einfach auszieht bzw. ins Heim geht oder ins Trockendock eingewiesen wird.

Genau aus diesem Grund für solche Mieter nie mehr unter 3 Monaten Mietsicherheit. Wir sind lernfähig, unsere Rückstände aus vorgenannten Gründen rd. 100.000 EUR (ohne Zinsen).

Viel Glück.

Vielleicht kommen ja durch die Auflösung einige Cent rein.

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Selbstverständlich muß der Mieter, bzw. seine Erben die mietvertraglichen Verpflichtungen, einschießlich der vertragsgemäßen Rückgabe der Wohnung bei Mietende, weiter erfüllen.

Das Jobcenter dürfte nicht als Mietvertagspartner im Mietvertrag aufgeführt sein!

Genau hier setzen die berechtigten Bedenken eines jeden Vermieters bei der Verabe von Wohnraum an "Hartzer" ein!

Eine evtl. Kürzung der Leistung oder wie im geschilderten Fall, der Tod, sind echte Risikofaktoren, die insbesondere bei staatlich alimentierten Mietern greifen.

Hier sind Vermieter sehr gut beraten, wenn sie als zusätzlichen Sicherheitsfaktor einen Bürgen mit festem Einkommen verlangen.

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Muss nicht bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter gezahlt werden?

Grundsätzlich ja.

Aber: Das Jobcenter stellt alle Leistungen mit dem Tod des Mieters ein.

Hier wären dann die Erben in der Haftung. Gibt es keine, dann wird das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen.

Alle offenen Forderungen wären dann gegenüber dem Nachlassgericht geltend zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, hier aber auch nur einen Cent zu bekommen, geht gegen null.

Sind Erben bekannt? Wenn nicht, dann solltest Du hier schnellstens eine Erbauskunft beim Nachlassgericht einholen.

Ist das Mietverhältnis schon gekündigt?

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Entweder die Erben oder, wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, der Nachlassverwalter.

Ich würde mir aber keine großen Hoffnungen machen das da was kommt.

Statt auf einer Kündigung und Einhaltung der Kündigungsfrist zu bestehen solltest Du einen Aufhebungsvertrag anbieten und die Wohnung schnellstmöglich neu vermieten.

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JC zahlt nur, wenn der Mieter (Kunde des JC) dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht. Tote können das vermutlich nicht. Deshalb erlischt mit dem Tod des Mieters ein zu Lebzeiten erlassener Bescheid. Die Miete ist dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn die Erben gekündigt haben, von diesen zu zahlen oder von einer in den Mietvertrag als Erbe eingetretenen Person.

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Es muss zwar bis zum Ende der Kündigungsfrist gezahlt werden, allerdings vom Mieter, bzw. von den Erben des Mieters nach dessen Tod. Das Jobcenter hat keinen MIetvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen und ist auch nicht Erbe des Mieters. Deswegen ist es nach dem Tod des Mieters raus aus der Zahlungsverpflichtung. 

Und die Erben, na ja, bei Alg2 Emfängern ist meist nicht viel zu erben und das Erbe wird häufig ausgeschlagen und dann bleibt am Ende halt niemand, den man haftbar machen könnte. Und das bisschen Besitz des Verstorbenen kann für die Beerdigung eingesetzt werden, die muss ja auch bezahlt werden. 

Mit anderen Worten, für die Miete wird zu 99 Prozent nichts bleiben. Vermiete die Wohnung lieber, so schnell es eben geht. 

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Mit versterben des Mieters fallen die Erben in die Haftung für die Miete, aber die sollten das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Der Tod dürfte das Sonderkündigungsrecht wohl rechtfertigen.

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Kommentar von schelm1
11.10.2016, 10:24

Irrtum!

Wenn der Erbe nicht in die Wohnung einziehen will, so kann er das
Mietverhältnis
mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung muss
allerdings innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt , sobald
der Erbe Kenntnis vom Tod des Mieters und davon hat, dass ein Eintritt
in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt ist.
Die Kündigungsfrist beträgt dann drei Monate. Eine vorzeitige
Vertragsbeendigung ist nicht einseitig möglich, sondern müsste mit dem Vermieter vereinbart werden.

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Es gibt keine Erben da diese das Erbe ausgeschlagen haben. BGB §580 besagt aber: Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die gesetzl. Frist ist doch aber 3 Monate oder nicht? Das würde ja bedeuten das für 3 Monate weiter Miete gezahlt werden müsste - oder verstehe ich hier was falsch?

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Kommentar von anitari
11.10.2016, 11:42

Verstehst Du richtig.

Außerordentlich mit gesetzlicher Frist bedeute lediglich das auch noch  nach dem 3. Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden kann. Also K-Frist etwas weniger als 3 Monate.

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Nein, es gilt BGB § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters.

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Kommentar von schelm1
11.10.2016, 10:32

Na und?

§ 580 weist doch ausdrüclich darauf hin, dass sowohl der Erbe, als auch der Vermieter berechtigt sind, das Mietverhältnis nach der Kenntnisnahme vom Tod des Mieters innerhalb eines Moants unter Einhaltung der gesetzlichen Kündgiungsfrist von 3 Monaten zu kündigen.

Hier steht mehr der Schutz des Vermieters vor einem neuen, ihm nicht bekangtnen Folgemieter,  als der eines Erben im Vordergrund.

Normalerweise gelten für einen Vermieter vor allem bei länger bestehenden Mietverhältnissen deutlich längere Kündigungsfristen bis zu 9 Monaten, von denen der § 580 BGB den Vermieter befreit!

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Da der ALG2-Bezieher tot ist, hat er keinen Anspruch mehr auf Leistung, also wird ihm auch keine Wohnung mehr bezahlt. Und bei Tod entfallen Kündigungsfristen ja aus hoffentlich auch für Vermieter nachvollziehbarem Grund....

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Kommentar von schelm1
11.10.2016, 10:23

Da irren Sie aber gewaltig!

Wenn der Erbe nicht in die Wohnung einziehen will, so kann er das
Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung muss allerdings innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt , sobald der Erbe Kenntnis vom Tod des Mieters und davon hat, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt ist.
Die Kündigungsfrist beträgt dann drei Monate. Eine vorzeitige
Vertragsbeendigung ist nicht einseitig möglich, sondern müsste mit dem Vermieter vereinbart werden.

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Gibt es Erben? Diese müssen die Verbindlichkeiten weitertragen und die Wohnung auch kündigen.

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Nein, warum denn?

Das Jobcenter hat doch kein Mietvertrag mit dir!

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Wer soll den zahlen, wenn der Mieter verstorben ist. Sorry

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Kommentar von schelm1
11.10.2016, 10:33

Erben oder Bürgen, soweit vorhanden.

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Ich glaube das "Tod" ein ganz pausabler ausserordendlicher Kündigungsgrund ist.

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Kommentar von schelm1
11.10.2016, 10:34

Aber in eingeschränktem Maße, das vor allem den Vermieter bezogen auf die Kündigungsfrist  besser stellen soll! - § 580 BGB -

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