ALG2 Hilfe beim Antrag - Bedarfsgemeinschaft?

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9 Antworten

Da ihr schon über 1 Jahr zusammen in einem Haushalt lebt,auch wenn es nicht der eigene ist,werdet ihr gemeinsam Veranlagt !!! Das bedeutet,das Einkommen deiner Freundin,wird nach Abzügen von Freibeträgen,bedarfsdeckend auf euren gesamten Bedarf angerechnet.Ihr habt jeder einen Anspruch auf einen Regelsatz,die Höhe richtet sich nach dem alter und normalerweise die Kosten für Unterkunft und Heizung.Diese Kosten müssen aber auch tatsächlich erbracht werden,Nachweise wie Kontoauszüge werden vom Jobcenter gefordert.Der Regelsatz beträgt von 18 - 24 Jahren,im elterlichen Haushalt,306 €.Ab 25 Jahren,stehen euch je 345 € zu ( allein Stehende bekommen 382 € ).Jetzt weis ich nicht genau,wie es bei dir ist,ich nehme an,das dir 345 € zustehen,weil es nicht deine Elterliche Wohnung ist,deiner Freundin stehen 306 € zu.Ich geb dir ein Beispiel : Nehmen wir an,ihr zahlt keine Miete und euch stehen nur die Regelsätze zu.Deine Freundin Verdient 1200 € Brutto und bekommt 900 € Netto raus.Auf das Brutto hätte sie 300 € Freibetrag,die vom Netto abgezogen werden,bevor euer Bedarf berechnet wird.Da hätte sie noch 600 € anrechenbares Einkommen,was mit euren bedarf verrechnet würde.Euer Bedarf in diesem Fall,Du 345 € + Sie 306 € = 651 € gesamter Bedarf,die Differenz von 600 € anrechenbarem Einkommen,bis zu euren Bedarf von 651 €,also 51 €,würdet ihr noch vom Jobcenter bekommen.

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Kommentar von kingpin1985
28.06.2013, 13:41

Danke Dir erstmal !

Es ist so, dass ich auf 450€ Aushilfe nebenbei arbeite und sie ebenso. Ansonsten hat sie nur noch als Einkommen Geld von ihrem Vater (ca. 3-400€ / Monat). Wie wird das dann gehandhabt, also wieviel werde ich dann wohl vom Amt bekommen ? Mietvertrag gibt es wie gesagt nicht und das möchte ich auch nicht vom Amt gezahlt bekommen. Lediglich das Geld für mich möchte ich für diese 2 Monate haben.

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Nun war ich heute beim Arbeitsamt und die Frau hat gesagt, dass ohne den Unterlagen meiner Freundin ich kein Geld bekomme. In der Erklärung meiner Freundin stand "Wir leben zwar länger als ein Jahr zusammen, dennoch..." aus diesem Grund sagte die Bearbeiterin, dass es kein Geld gebe ohne ihre Unterlagen.

Sie hat jetzt die Unterlagen bereit gestellt, was ich aber echt gerne mal wissen würde ist folgendes.

Ich habe an einer Tankstelle mit EC gezahlt was man dann auf dem Kontoauszug sehen kann. Dann hat sie mich gefragt ob ich denn ein Auto habe. Ich selber habe keins, war aber mit dem Auto von dem Vater meiner Freundin unterwegs und nun will sie eine "Bescheinigung", dass ich mit seinem Auto fahren darf. Ich meine langsam geht es echt zu weit oder irre ich mich ?

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Nun verstehe ich nicht, wieso sie von meiner Freundin die Einkommensnachweise etc. haben wollen?!

Es steht jedem Sachbearbeiter frei, eine Einstandsgemeinschaft zu vermuten, wenn zwei Partner zusammen wohnen. Ist ja wohl klar, seit Jahrzehnten.

Neu ist hingegen, dass der Sachbearbeiter dies nun vermuten MUSS nach einem Jahr zusammen Wohnen, laut Absatz 3a § 7 SGB II! http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Also gibt es kein ALG II, bis das Vermögen und das Einkommen beider Partner geklärt ist.

Oder bis geklärt ist, dass es sich ausnahmsweise doch nicht um eine Einstandsgemeinschaft handelt bei den beiden zusammenwohnenden Partnern.

Was naturgegeben leichter fällt, wenn man glaubhaft kann: "Bei uns beiden dauert es ausnahmsweise etwas länger als ein Jahr mit dem (vom Gesetzgeber zugestandenen) Ausprobieren, weil ...".

Wenn der eine Partner aber quasi zur Familie des anderen Partners zieht, wird es sicherlich schwerer, so etwas glaubhaft zu machen ...

Da lachen vielleicht nicht nur die Hühner bei, sondern auch noch Sachbearbeiter, Widerspruchsstelle und Sozialrichter.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von kingpin1985
30.06.2013, 20:23

Vielen Dank!

Da meine Freundin sowieso nicht bereit ist denen ihre Unterlagen auszuhändigen (sie hat NIX zu verheimlichen u. bekommt eh nix vom Staat), werde ich denen sagen, dass wir NICHT füreinander wirtschaften. Mal schauen was dabei raus kommt.

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Natürlich musst Du das! Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft und das Gesamteinkommen des Haushalts wird auf Dein ALG angerechnet. Das war schon immer so. Wenn Du alleine eine Wohnung hättest, dann hättest Du ja viel höhere Ausgaben und würdest auch mehr Geld bekommen.

http://www.gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.php

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Kommentar von Larah10
28.06.2013, 15:21

Natürlich musst Du das! Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft

Woraus schließt du das ? Der Frager hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob er und seine Freundin gemeinsam wirtschaften und finanziell füreinander einstehen (was aber zwingend Voraussetzung für das Vorliegen einer BG wäre).

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Mietgeld beantrage ich nicht beim Arbeitsamt

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bekommt jemand aus deren haushalt ebenfalls geld vom amt?

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Aufgrund der Dauer Eures Zusammenwohnens vermutet das Jobcenter vermutet bei dir und deiner Freundin das Vorliegen einer Verantwortungs-und Einstehens-Bedarfsgemeinschaft /BG (-> § 7 Abs 3a SGB II). Eine BG setzt aber zwingend gemeinsames Wirtschaften voraus. Sofern Ihr kein gemeinsames Kind habt, liegt es allein an Euch, ob Ihr finanziell füreinander aufkommen und einstehen wollt und dadurch eine BG bildet (bei der auch das Einkommen deiner Freundin für deinen Leistungsanspruch relevant wäre). Wirtschaftet Ihr aber nicht gemeinsam, seid Ihr auch keine BG - und deine Freundin hat mit deinem Antrag und Anspruch nix zu tun und muss auch keinerlei Auskünfte erteilen.

Da Ihr aber bereits über 1 Jahr zusammenwohnt, müsst Ihr (falls Ihr getrennt wirtschaftet) ggf. dieser BG-Vermutung nachweislich widersprechen und nunmehr Belege dafür bringen, dass tatsächlich keine BG/ kein gemeinsames Wirtschaften vorliegt . Schau' dazu mal hier rein: http://www.gutefrage.net/frage/wohngeld-beste-konstellation-wohngemeinschaft-oder-lebensgemeinschaft#answer58095198 (auch der Kommentar "Nach 1 Jahr kehrt sich die Beweislast um" etc. )

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Kommentar von kingpin1985
28.06.2013, 16:01

Also ich verstehe es soweit, aber wie wollen die das nachgewiesen bekommen, dass wir getrennt voneinander wirtschaften ? Kann ich dem Amt zum Donnerstag (Termin zur Abgabe der Unterlagen) verweigern die Unterlagen und Infos meiner Freundin vorzulegen ?

  • Die Bearbeiterin hatte mich beim persönlichen erscheinen heute nach den Daten und Einkommen meiner Freundin befragt und ich habe denen das gesagt was ich wusste. Darf die das denn, obwohl wir nicht füreinander wirtschaften ?
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Danke erstmal für diese schnellen antworten !

Meine Freundin wohnt auch hier bei der Mutter. Es bekommt keiner von denen Geld vom Amt, auch kein Bafög.

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Wohnt da die Freundin mit dabei? Weil wenn nicht, geht die das nichts an, was deine Freundin verdient, ihr seid ja net mal verwandt. Außerdem musst du bei ihrer Mutter Miete zahlen? Wenn Ja,sie soll dir einen Mietsvertrag schreiben.

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