ALG2 Antrag bei Trennung und Kinder - Unterhalt

3 Antworten

beim Scheidungstermin müßt ihr Eure Abmachungen , Ausgleichsachen festschreiben...Unterhaltsverzicht und staatliche Fürsorgeleistung ab bestimmten Vermögen sind in der Regel nicht möglich. Erst muß das nachweislich aufgebraucht sein.

die Scheidung ist ja noch aussen vor, da ich mir das im Moment gar nicht leisten könnte. Dennoch besteht ja bereits während einer Trennung Unterhaltspflicht, sofern diese seitens der Frau in Anspruch gestellt wird, sofern kein interner Ausgleich stattfindet (das gilt übrigens auch für die Scheidung - wenn wir uns selber schriftlich beim Anwalt einigen, braucht nicht nach der gesetzlichen Leistung geschaut werden).

Es geht ja nur darum, ob die Erklärung die sie nun unterschreiben soll, eine künftige Forderung von ihr ausschließt oder ob es dem JC wirklich nur darum geht, dass die Immobilie zur Zeit finanziert wird und sie erstmal nicht Rücksicht darauf nehmen müssen ?

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@RoyBatty

eine Trennung muß von einen festen Termin ausgehen. Dann erfolgt die gerichtliche Scheidung. Danach je nach Ehedauer steht dem bedürfigen Ex-Partner vom anderen Ex Unterhalt zu.

Solange Du /sie das nicht ernsthaft angeleiert habt bleibt ihr in erster Linie gegenseitig Unterhaltspflichtig! , wie in jeder anderen Ehe ist es dabei egal, ob ihr zusammenlebt oder nicht. Ob ihr eine oder zwei Wohnungen habt.

Probleme bekommt ihr, wenn ihr auf nicht koscherer Weise Unterstützung von der Allgemeinheit erlangen würdet, die Euch auf Grund der bestehenden Ehe nicht zustehen.

Es ist egal wie ihr Eure Regelungen trefft.. aber NUR solange ihr keine staatlichen Gelder erhaltet.

Ein gegenseitiger Verzicht hat keine Rechtsverbindlichkeit für staatliche Stellen, wenn einer von Euch Sozial- Unterstützung beantragt.

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Deine Frau stellt bzgl. des von ihr bewohnten Hauses einen eigenständigen Antrag auf Übernahme der Kosten. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung werden im Regelfall die lfd. Betriebskosten (Wasser, Grundsteuer, Müll, Gebäudeversicherung etc.) sowie die Hypothekenbelastung (allerdings ohne Tilgung) übernommen.

muss sie diesen Antrag auch beim Jobcenter stellen oder wie in der Antwort von Parhalia beschrieben bei der Familienkasse ?

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@RoyBatty

Nur mögliche Unterhaltsansprüche bei der Familienkasse...ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ( Haus soweit übernehmbar und ggf. Regelleistung zum allgemeinen Lebensunterhalt beim Jobcenter )

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Hallo,

seitens des Jobcenters wären Angaben zum Unterhalt in soweit wichtig, als dass Du z.B. ein geringes Einkommen hättest und ergänzendes ALG II ( Aufstockung ) beantragen müßtest. Dann würde der Unterhaltsanteil ( sofern für Frau und Kind gezahlt wird ) vom Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage abgezogen werden. ( Sofern Du für beide unterhaltspflichtig wärest... )

Wenn Du den Pflichtunterhalt nicht durch Dein Einkommen bestreiten kannst, weil es z.B. zu niedrig ist, könnte Deine Frau selbst Unterhaltsvorschuss z.B. für das Kind und ggf. Trennungsunterhalt ( sofern Ihr der gesetzlich zusteht ) bei der Familienkasse selbst beantragen. Das könnte man später vor Dir zurückfordern, wenn Du wieder selbst genug verdienst. "Freiwilliger" Unterhalt wird dabei aber nicht berücksichtig, sondern nur gesetzlicher Pflichtunterhalt.

Mit dem Haus ( Tilgungskosten / Energie etc. ) verhält sich das ähnlich. Du würdest anteilige Kostenerstattung als KDU-Leistung bekommen, wenn Du selbst noch mit in der Immobilie z.B. in einer eigenständigen Wohnung leben würdest. Bewohnst Du allerdings eine externe Mietwohnung ( also außerhalb der Immobilie ), so würdest Du dafür die Mietkosten, Nebenkosten und Heizung im Rahmen der KDU bekommen. Deine Frau müßte den Unterhalt der Immobilie ggf. dann selbst stemmen, denn KDU kann für einen Antragsteller nur für eine Unterkunft bewilligt werden.

Habe etwas Angst dass sie hier etwas unterschreiben soll, damit sie künftig keine Ansprüche mehr stellen darf

Sowas wird kein Partner mit Unterhaltsanspruch freiwillig machen, sofern man darüber klar nachdenkt. Das wäre somit ein Unterhaltsverzicht gegenüber gesetzlichen Pflichtansprüchen, mit dem man sich selbst in finanzielle Nachteile bringen würde :-((

mfg

Parhalia

Sowas wird kein Partner mit Unterhaltsanspruch freiwillig machen, sofern man darüber klar nachdenkt. Das wäre somit ein Unterhaltsverzicht gegenüber gesetzlichen Pflichtansprüchen, mit dem man sich selbst in finanzielle Nachteile bringen würde :-((<

Nun ja - prinzipiell verzichtet Sie ja schon auf Unterhalt, da wir das bisher unter uns ausgemacht hatten. Auch bei einer Trennung kann ja Unterhaltanspruch geltend gemacht werden. Da nun aber im Zuge des ALG2 Antrags diese bisherige Zahlung eingestellt werden musste, will sie sich verständlicherweise offen halten, ab nun die Unterhaltsleistungen in Anspruch zu nehmen. Meine Frage geht daher ja nur in die Richtung, ob sie mit ihrer Erklärung, alle Kosten alleine zu tragen, sich diese Option verbaut. Da diese Erklärung vom Jobcenter gefordert wird, kommt mir die Sache etwas verfänglich vor. Ich finde dass Sie das Recht hat, nun wo ich meine Zahlungen einstellen muss, den Unterhalt nun offiziell einzufordern. Auch wenn ich diesen Später entweder der Familienkasse oder dem Jobcenter zurückzahlen müsste, geht es doch darum ob diese Erklärung gegenüber dem Jobcenter nicht eine Verzichtserklärung darstellt. Das macht sie also nicht unbedingt freiwillig, sondern es wird ja vom Jobcenter angefordert (wobei ich mich immer noch frage warum die für diese Information unbedingt eine unterschriebene Erklärung fordern). Bis auf die gemeinsame Immobilie werden wir ja nicht zusammen betrachtet (getrennte Bedarfsgemeinschaft). Ich könnte verstehen, dass man eine Erklärung verlangen würde, wenn sie von mir Geld bekommen würde, aber warum dass sie kein Geld von mir bekommt ? Selbst wenn ich weiterhin Zahlungen leisten würde, ist das ja meine Sache und würde weder bei meinem Einkommen berücksichtigt, noch würde sich das JC etwas davon annehmen.

Bin irgendwie verunsichert weil man hier unbedingt diese Erklärung verlangt. Eigentlich könnte meine Frau das ja auch verweigern - und dann ? Welche Konsequenz hätte das für meinen Antrag ?

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@RoyBatty

Ich finde dass Sie das Recht hat, nun wo ich meine Zahlungen einstellen muss, den Unterhalt nun offiziell einzufordern.

Einerseits hat sie das Recht, andererseits kann sie rechtllich auch nicht auf diesen Anspruch verzichten. Das geht schon deswegen nicht, wenn Du wieder finanziell leistungsfähig wärest und sie ggf. ergänzende oder vollständige Leistungen vom Staat beantragen müßte. Ihr könnt das höchstens solange frei aushandeln, so Ihr beide keinerlei Transferlistungen vom Staat benötigt. Spätestens bei Bedürftigkeit einer der Parteien gilt der Rechtsanspruch auf Unterhalt, so gesetzlich definiert und umständehalber zutreffend.

Das macht sie also nicht unbedingt freiwillig, sondern es wird ja vom Jobcenter angefordert

Für das Jobcenter würde zu prüfen sein, ob Deine Frau nicht ggf. für Dich unterhaltspflichtig sein könnte. ( Also Einkommensauskunft ) Letztlich bit Du ie Partei, welche jetzt ALG II beantragen will / muss.

Ich könnte verstehen, dass man eine Erklärung verlangen würde, wenn sie von mir Geld bekommen würde, aber warum dass sie kein Geld von mir bekommt ?

Du wirst Sozialleistungen vom Staat beantragen. Da prüft man halt, in wie weit da allgemein Unterhaltsleistungen von Dir an sie + Kinder oder ggf. von Ihr an Dich gesetzlich gefordert werden könnten. ( ALG II ist ein anderer Finanzpool als Unterhaltsvorschuss...und ein Haus kann in der Tilgung da auch noch Faktor werden, wenn es unangemessen hoch erscheint...zumalich auch bezweifle, dass die Sozialagemeinschaft einspringen wird für die allgemeine Abbezahlung eines Objektes )

Selbst wenn ich weiterhin Zahlungen leisten würde, ist das ja meine Sache und würde weder bei meinem Einkommen berücksichtigt, noch würde sich das JC etwas davon annehmen.

Doch, davon würde sich das Jobcenter ggf. auch anteilig was annehmen, wenn Dein Erwerbseinkommen zumindest so hoch wäre, dass es für anteilige Unterhaltsverpflichtung reicht, aber nicht für Deine Werbungskosten und Deinen eigenen Lebensunterhalt zur Aufrechterhaltung Deiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Da rechnen die natürlich erst einmal beide Finanzsituationen gründlich durch.

Eigentlich könnte meine Frau das ja auch verweigern - und dann ? Welche Konsequenz hätte das für meinen Antrag ?

Dann könnte das darauf hinauslaufen, dass Deinem Antrag nicht oder nur teilweise Stattgegeben werden kann, bis alle rechtlichen Verpflichtungen untereinander vollständig abgeklärt wurden. ( Untereinander = Du und Deine Noch-Frau incl. Kinder )

Und solange Ihr noch vollständig oder zumindest teilweise in gesetzlicher finanzieller Verpflichtung stehen könnte, dürfte es notfalls hinsichtlich Mitwirkung zur Aufklärung der Finanzlage sitens des Staates sogar gesetzlich per Verfahren erzwingbar sein, die Verhältnisse offenzulegen und somit der Aufklärung beizutragen. Im Zweifelsfall hängst Du ansonsten erst einmal ohne Kohle und Wohnung da.

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