ALG2 Antrag - muss persönlich abgegeben werden?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Gibt es ein Gesetz, das besagt, dass eine Abgabe persönlich zu erfolgen hat?

Nein.

Die Fachhinweise zu § 37 SGB II sehen ausdrücklich poastalische Antragstellung oder Antragstellung per Mail vor.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Auch wenn ein solcher Antrag angenommen werden muss, kann der Sachbearbeiter auf eine Identitätsprüfung bestehen.

Frage ist allerdings, inwieweit es Sinn macht, für August Leistungen zu beantragen, da das rückwirkend mit wenigen Ausnahmen nicht funktioniert. Stellt dein Mann heute Antrag, wirkt dieser lediglich auf den 01.01.2013 zurück.

Wer im August 2012 nach drei Monaten Arbeit gekündigt wird und dann per Post ALG II beantragt, der stellt ja keinen Folgeantrag (so nach dem Motto "´Kreuzchen - Kreuzchen - Kreuzchen: Es hat sich nichts geändert"),

sondern einen Neuantrag. Bei einem solchen gilt zwar die Frist als eingehalten, wenn man postalisch oder auch fernmündlich einen Antrag stellt -

aber normalerweise muss dabei auch die Identität des Antragsstellers festgestellt werden per Ausweis und Augenschein.

Klar ist, dass das Amt den Antragsteller schon kennt. Darauf könnte man bauen im Zuge eines Widerspruchs gegen eine Ablehnung des ALG II.

Hier geht es aber eher um SGB I § 61 Persönliches Erscheinen: "Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen."

Dies kann nun nachträglich erledigt werden laut § 67, so lange droht eben § 66.

Gruß aus Berlin, Gerd

Besser wäre es schon, den Antrag persönlich abzugeben und auf einer Kopie sich bestätigen zu lassen, dass der Antrag abgegeben wurde..

Erstens können dann evt. Unklarheiten schneller beseitigt werden. Zweitens kann das Jobcenter dann nicht behaupten, man hätte den Antrag nicht abgegeben. - es verschwinden allzuoft Papiere im Nirvana.

Ein Gesetz dazu kenne ich nicht.

Was möchtest Du wissen?