ALG2 / Bedarfsgemeinschaft?

4 Antworten

Das Gießener Urteil bezieht sich nur auf Paare, die einfach so zusammenleben. Dass sie sich küssen und miteinander Sex haben, geht niemanden etwas an.

In Deinem Fall sind aber gemeinsame Kinder da, deshalb zieht in diesem Fall das Gießener Urteil nicht. Damit seid Ihr automatisch eine Bedarfsgemeinschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

Falls noch nicht geschehen, setze Dich mit einer Arbeitsloseninitiative vor Ort in Verbindung oder mit einer Sozialberatung. Google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden für Sozialberatung so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

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Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten). - Während bis vor nicht langer Zeit telefonisch beraten wurde, muss man nun (nach Terminvereinbarung) dort persönlich erscheinen. Lies dazu:

Beratung nicht mehr am Telefon – Verein Arbeitslosen-Telefonhilfe berät nur noch persönlich – neues Abrechnungssystem ist schuld

https://www.elbe-wochenblatt.de/2019/08/20/beratung-nicht-mehr-am-telefon-verein-arbeitslosen-telefonhilfe-beraet-nur-noch-persoenlich-neues-abrechnungssystem-ist-schuld/

Oder wenn Du in Hamburg wohnst, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit öra hamburg dammtorstraße

An die Telefonhilfe wende Dich zuerst.

Wenn Du nicht in Hamburg wohnst, google zusätzlich mit Beratung für Arme plus Deinem Wohnort. In einigen Städten und Gemeinden gibt es spezielle Beratungsangebote, so wie in Hamburg, unter anderem zum Beispiel auch in Bremen.

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Auch könntest Du für ein kleines Honorar einen Fachanwalt für Sozialrecht fragen. Geh dafür auf die Seite

Frag einen Anwalt

Auf der Seite wird Dir genau erklärt, wie es dort funktioniert.

Das kostenlose Forum dort empfehle ich nicht. Wenn ich mich dort umschaute, schien mir, dass gute verlässliche Antworten Glücksache sind. Besser ist, gegen ein kleines Honorar einen Fachanwalt für Sozialrecht zu fragen.

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Nun gebe ich Dir meine gesammelten Hinweise rein, die sind inzwischen viele. - Der Anfang ist wegen der Corona-Zeit etwas kompliziert.

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Im folgenden empfehle ich, alles persönlich in Ämtern wie Jobcenter / Grundsicherungsamt abzugeben sowie die Begleitung mittels Ämterlotsen. Letzteres lassen viele dieser Ämter zur Zeit nicht zu, im Einladungsschreiben oder bei Terminvergabe wird hinzugefügt, dass "Kunde" alleine kommen muss. - Falls das für Dich zuständige Amt für "Kunden" noch nicht geöffnet ist, und Du nun etwas zu solchen Ämtern schickst, dann unbedingt per Einschreiben/Rückschein und den Beleg gut aufbewahren.

Zusätzlich empfehle ich, füge in Deinem Schreiben einen ähnlichen Absatz wie diesen hinzu:

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A n f a n g

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"Weil es in dieser Corona-Zeit nicht möglich ist, persönlich bei Ihnen vorbeizukommen, bitte ich, den Erhalt dieses Schreibens

  eventuell auch: "sowie der Anlagen"

auf dem beigefügten Doppel zu bestätigen und mir dies mit dem beigefügten Freimschlag zurückzusenden."

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E n d e

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Auf das Doppel schreibe dort, wo gut Platz ist:

"Brief unterschrieben erhalten" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten").

Denke unbedingt daran, den an Dich adressierten Freiumschlag mit einer Briefmarke zu versehen.

Wird Dir unterstellt, Du hättest Unterlagen nicht eingereicht oder hättest auf etwas nicht reagiert, könnte das ja Sanktionen (= Geldabzug) nach sich ziehen. Sicherheit, dass Dein Schreiben wirklich zum Sachbearbeiter gelangte, hast Du mit dem Erhalt der Bestätigung oder mit einer Reaktion auf Dein Schreiben. - Es kann hilfreich sein, wenn jemand, mit dem Du nicht verwandt bist und der nicht gemeinsam mit Dir in einer Wohnung wohnt, sieht, wie Du die Unterlagen in den Briefumschlag steckst. Vielleicht ist dieser freundliche Mensch sogar so freundlich und begleitet Dich zur Post, um zuzuschauen, wie Du genau diesen Brief dort aufgibst.

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Nun meine vorsorglichen Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher, wie ich sie vor der Corona-Zeit formulierte. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. So wie berichtet wird, lassen zur Zeit viele Jobcenter Begleitungen nicht zu. Falls dies auf das für Dich zuständige Jobcenter zutrifft, wird man Dir dies mitteilen (NICHT vorher danach fragen, also keine "schlafenden Hunde wecken"). - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten"). - Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“.

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

und

Hartz IV Unterlagen verschwinden immer wieder spurlos – Das ist der Ausweg!

https://www.gegen-hartz.de/news/hartziv-unterlagen-verschwinden-immer-wieder-ausweg-666778

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Auch dieses Thema erinnert an "und ewig grüßt das Murmeltier": Handy-Nummern und Email-Adressen. - Lies dazu:

Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-erschleichen-sich-rechtswidrig-email-adressen-und-handynummern

Ebenso darf das Jobcenter Deine privaten Daten wie zum Beispiel Handy-Nummer und Email-Adresse nicht an Dritte weitergeben. - Im folgenden Artikel ein Musterschreiben zur entsprechenden Datenlöschung:

Neue Jobcenter Hartz IV Kommandos: “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf”

https://www.gegen-hartz.de/news/neue-jobcenter-hartz-iv-befehl-ich-rufe-sie-an-erwarten-sie-meinen-anruf

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Danke für die ausführliche Antwort. Ich benötige keine Engliederungsvereinbarung oder der gleichen, ich arbeite aktuell ja ca. 60std. die Woche... die Vermittlungsabteilung will auch nichts von mir, das Problem ist eher die Leistungsabteilung. Sämtliche Beratungsabteilungen bringen auch leider nichts da eben nicht nur Sozialrecht sondern auch mehrere andere Rechtsbereiche betroffen sind aufgrund anderer Themen.... das komplexe ist die kostellation mit eigenem Einzelgewerbe, Anstellung als Geschäftsführer mit über 50% Anteilen als Gesellschafter und anderen dingen. Kontoauszüge/Rechnungen könnte man z.B. allein aus DSVGO Gründen nicht liefern, einige Posten unterliegen zusätzlich noch NDAs (Geheimhaltungsvereinbarungen) und ein paar weitere Problemstellen. Die Sachen aufzudrößseln würde so viel kosten (allein an Beratungsgebühren für Rechtsanwälte)... das würde vermutlich mehr kosten als ich in 3-4 Monaten die hoffentlich ausreichen werden bekommen würde. Und alles schwärzen... da wäre dann eine Prüfungsmöglichkeit nicht mehr gegeben und es wäre sinnlos.

Evt. machbar wäre ein ADV Vertrag seitens der juristischen Firma mit dem Jobcenter samt ebenfalls einer NDA die von seiten des Geschäftsführers des Jobcenters unterschrieben sein müsste... auch da habe ich so meine Zweifel.

Große Frage ist da wirklich ob es zulässig ist dass ich nach Sozialrecht als selbstständig gelte (trotz angestelltenvertrag / lohnabrechnung)... falls dem allerdings so wäre würde ich jetzt sagen dann wäre das (abgesehen vom unmöglichen Arbeitsaufwand) sogar negativ fürs jobcenter... dann wäre mein Einkommen negativ..... und dieses negative Einkommen würde das normale einkommen meiner Partnerin auf 0 reduzieren. Ich würde nur wetten das wird dann auch wieder anderst berechnet und da ist man dann keine BG mehr.

Ich habe inzwischen leider mehr oder weniger aufgegeben... ich muss versuchen meine Kreditlinien noch weiter aufzubohren und irgendwie über die Corona Zeit kommen. Laut IHK ist der Corona Unternehmerlohn ja nicht unwahrscheinlich, aufgrund bisheriger angeblicher Hilfen bin ich da nur extrem skeptisch.

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@passtnichtrein

Leider bin ich nicht in der Lage, Dir Deine Fragen zu beantworten. Hier könnte wohl eher ein Anwalt für Sozialrecht Auskunft geben. Auf der Seite (google so)

Frag einen Anwalt

kannst Du gegen ein kleines Honorar (wohl so zwischen 25 und 50 Euro) einen Fachanwalt für Sozialrecht fragen. Auf der Seite wird Dir genau erklärt, wie das dort funktioniert. - Das kostenlose Forum mag ich nicht empfehlen, da scheinen verlässliche Antworten Glücksache zu sein.

Mit Dir hoffe ich, dass der Lockdown möglichst schnell vorbei ist, so wie auch die anderen uns schädigenden Maßnahmen.

Bitte gib nicht auf, sammle immer wieder neue Kräfte. Vielleicht kannst Du auch die Zahl Deiner Arbeitsstunden etwas senken, damit Du mehr in Deiner Kraft bleibst.

Vielleicht ist in Deiner Nähe schöne Natur wie Wald, Wasser oder schön anzusehende weite Felder, wo Du Dich spazierengehend auftanken kannst. - Und falls Du vor dem Einschlafen von Sorgen geplagt wirst, gibt es einen kleinen Trick: Leg Papier und Stift an Dein Bett und liste Deine Sorgen auf. Damit weiß Dein Unterbewusstsein, dass es die Gedanken an die Sorgen loslassen kann, denn wenn Du aufwachst, hast Du die ja auf Deiner Liste, und es muss nicht ständig daran denken. Das kann sehr entlastend sein, wie ich selbst erfahre.

Ich persönlich glaube nicht, dass all die immer wieder neuen Drohungen seitens der Regierung eintreten bzw. dass die eingeführten freiheitsraubenden Maßnahmen lange andauern werden. Die uns einschränkenden Maßnahmen nehmen ja rasant an Fahrt zu. Sie werden sogar immer kurioser, was ein Zeichen dafür sein kann, dass diejenigen, die derartiges anordnen, durchaus wissen, dass es bald eine Wende geben wird. Auch werden die wohl wissen, dass sie sich verantworten müssen für ihre kriminellen Anordnungen. So wie mit uns umgegangen wird, so wie das Volk in Panik versetzt und ermuntert wird, Nachbarn auszuspionieren und zu denunzieren, ist Hochverrat. Und Hochverrat wird schwer bestraft, sobald dieser ganze Unsinn beendet ist. Ich vermute zudem, dass viele der Regierenden in Panik sind, auch wenn sie sich alle Mühe geben, sich souverän und stark zu zeigen.

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@passtnichtrein

Sollte es dazu kommen, dass die BRD abgeschaltet wird, und dass wir vorübergehend eine Millitärregierung bekommen, habe dann keine Angst. Das wäre gut für uns. Damit wird der momentane Wahnsinn beendet, und neue Regelungen werden eingeführt, die für uns Menschen gut sind.

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In welcher Beziehung steht ihr zueinander? Verheiratet? Verlobt? "frisch zusammen" und seit kurzem in einer Wohnung?

Im 1. Jahr könnt ihr problemlos getrennt wirtschaften. Ab dem 2. Jahr geht das zwar auch noch, aber dann ist die Beweislast umgekehrt (dann muss nicht mehr das JC beweisen, dass ihr zusammen wirtschaftet, sondern ihr müsst beweisen, dass ihr NICHT zusammen wirtschaftet, was ziemlich kompliziert sein kann).

deutlichst über 1 jahr, aber gemeinsame Kinder. Wir wirtschaften aber wirklich auseinander... nutzen allerdings auch die dinge des anderen. Sie wohnt quasi kostenfrei bei mir, dafür zahle ich kein Essen etc. Läuft aber größtenteils getrennt über seperate Konten. Ich habe kein Einblick bei ihr und anders rum. War auch nie nötig.

Geht schlichtweg darum dass ich sie nicht zwingen kann Angaben zu machen und daher nur eine Schätzung (ungefähr weiß ich es) geht... oder eben sie aus der BG rausnehmen (was deutlich zu meinem Vorteil wäre).

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@passtnichtrein

Wenn sogar gemeinsame Kinder im Haus sind, dann vergiss es mit getrennten wirtschaften. 0 Chancen.

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@HansHans355

Mir geht es ausdrücklich nicht um die Meinung des Jobcenters sondern um die rechtliche Lage. Das Sozialgericht Giesen hat geurteilt (Az.: S 22 AS 1015/14) dass es keine Auskunftspflicht gibt, damit gibt es weder für den Antragssteller noch für das Jobcent eine rechtliche Basis eine Auskunft zu erzwingen. Eine Weigerung der Leistung wäre allerdings ein Verstoß gegen Art 1 GG. Wenn muss das Jobcenter ja beweisen dass die gemachten Angaben falsch sind (z.B. über Auskunft des Finanzamtes). Man könnte alternativ argumentieren das die Weigerung der Auskunft ein Beleg für die Nichtexistenz der Bedarfsgemeinschaft ist.

Dazu steht in §60 SGB II ja auch nur etwas von Auskunft, nicht von belegen. Auskunft würde ich ja geben, nur belegen kann ich es nicht. Es wäre eine Auskunft nach besten wissen und gewissen.

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@passtnichtrein

Mit gemeinsamen Kindern bildet ihr AUF JEDEN FALL, eine Bedarfsgemeinschaft.

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@passtnichtrein

Das JobCenter weigert sich ja gar nicht, zu leisten. Du wirst aber auf deine Mitwirkungspflicht verwiesen. Und dazu gehört auch die Auskunft deiner Partnerin. Die lebt dann ja auch zum Teil mit von dieser Leistung.

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@passtnichtrein

Du kannst bis zur Klärung der Angelegenheit für dich und die Kinder jederzeit einen Vorschuss beantragen. Hungern muss deswegen niemand. Aber wer hier falsch handelt ist der Partner, der gegen die Regeln verstößt.

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Dann stellst Du nu für Dich den Anttag.

"... oder sich auf der anderen Seite Ihr Partner weigert, Sie zu unterstützen, wirtschaften Sie nicht gemeinsam und leben demnach nicht mehr in einer eheähnlichen Einstandsgemeinschaft."

https://www.rechtsanwalt-imanuel-schulz.de/hartz4-bedarfsgemeinschaft/

Es sind aber gemeinsame Kinder da, also doch: Bedarfsgemeinschaft.

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@beangato

Stimmt. Ich bin ja jetzt erst zu dieser Frage gekommen und las die Kommentare. - Die waren wohl noch nicht da, als Du antwortetest.

Hab eine gute Zeit.

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@cyracus

inzwischen bin ich schlauer... SGB 2 redet nur von Angaben... die könnte ich machen. SGB 1 (ist das Anwendbar) redet allerdings von Belegen, die kann ich nicht erzwingen. Aufgrund der Vielzahl der Probleme werde ich wohl weiterhin ohne Staatshilfen jedweder art auskommen müssen und entweder hoffen dass die Auftragslage wieder besser wird (allein mir bleiben zweifel jetzt vor Jahresende und in Corona Zeiten) oder der Unternehmerlohn als Hilfe beschlossen wird.... den torpediert die SPD jetzt allerdings wieder.

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@passtnichtrein

Wende Dich doch mal an eine Beratungsstelle für ALG II Empfänger. Dort sollte man sowas wissen.

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Wenn der "Partner" sich weigert, Auskunft zu erteilen, bekommt der Antragsteller erst einmal KEIN Geld.

Das ist die Frage. Muss es erst mal übers Sozialgericht laufen damit das Amt verpflichtet wird? Die Auskunftspflicht wurde ja verneint, die Leistungspflicht ergibt sich aber u.a. aus dem Grundgesetz. Wäre das Amt dann nicht in der Nachweispflicht dass die Angaben nicht stimmen indem es sich die Auskunft aus anderen Kanälen (z.B. Finanzamt) besorgt? Ich habe keine rechtliche Möglichkeit das zu erzwingen.

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