ALG II und PKW. Wie ist die Sachlage?

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6 Antworten

Mach dir keine Sorgen! Die Sorgen-Macher hier haben auch nur aus dem Bauch argumentiert. Eine Gesetzeslage konnte keiner nennen.

Du hast für das Auto Einnahmen, die bei deinem Bedarf an ALG II angerechnet werden könnten. Also das Geld in bar jeden Monat von deiner Tochter.

Dagegen hast Ausgaben. Die sind genauso hoch.  Bleibt also Null. Siehe dazu SGB II § 11b Absatz 5.

Theoretisch könntest du diese monatlichen Einnahmen also verschweigen, da sie gar keinen Einfluss haben auf einen Bedarf an Sozialleistungen, siehe dazu SGB I §§ 60 ff.

Über das Eigentum an dem PKW musst du dem Jobcenter überhaupt nichts mitteilen, wenn du darauf keinerlei Ansprüche hast.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man einem Familienmitglied Vorteile zukommen lässt durch eine Anmeldung bei der Versicherung, etwa, weil man Ansprüche auf Schadensfreiheitsrabatte weitergeben möchte.

Im einfachsten Fall sagt man gar nichts über dieses Arrangement.

Im zweit-einfachsten Fall schwärzt man Ausgaben auf seinen Konto-Auszügen, so wie hier für Tilgung und Versicherung. Aber das geht wohl meist in die Hose.

Plausibel wirkt sicher folgendes Arrangement: Du zahlst z. B. 200,- für Tilgung und 100,- für Versicherung im Monat, und deine Tochter überweist dir jeden Monat diese Summe mit dem Betreff: "Euro 200,- für Tilgung und Euro 100,- für Versicherung".

Ja, wer wäre schon darauf gekommen? Auf das Einfachste?

Gruß aus Berlin, Ger

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Ich würde sagen, dass kommt auf den Sachbearbeiter an. Grundsätzlich klingt das etwas unglaubwürdig.
Ich würde als Sachbearbeiter folgende Fragen stellen.

1. Warum zahlt sie das Geld an dich in bar zurück?

2. Warum läuft die Versicherung nicht über deine Tochter?

3. Wer ist im Besitz des Fahrzeugbriefs, ist also rechtlich gesehen Eigentümer?


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Das wird nicht akzeptiert werden, denn der Kreditvertrag läuft auf deinen Namen. Andererseits ist es deine Sache, auch als Hartz4-Empfänger darfst du ein Auto haben, es kann aber sein, dass man dir nahelegt es zu verkaufen, wenn es noch relativ viel Wert ist. 

Das auto kann auch weiter auf deinen Namen laufen, deine Tochter sollte sich verpflichten, die Raten zu übernehmen, das geht!

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Solche Mauscheleien und Austricksen der Schufa macht das Amt nicht mit. Das Auto ist Deins, egal ob Du fährst oder nicht. Das Geld, was Deine Tochter Dir gibt, zählt als Dein Einkommen.

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Kommentar von Flixilotte
25.02.2017, 08:20

Da der gleiche Betrag abgebucht wird wie der, den mir meine Tochter gibt, ist es wohl kein Einkommen. Hinzu kommt noch, dass der Wagen noch längst nicht abbezahlt ist. Du nennst es Mauscheleien. Würdest Du es für Dein Kind nicht tun?

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Kommentar von Akka2323
25.02.2017, 11:31

Ich würde für mein Kind keinen Sozialbetrug versuchen. Du wirst jetzt die Folgen tragen.

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Nix da. Der PKW gehört de facto dir.

Wer solche Spielereien macht, der muss schon damit leben, dass dann so etwas dabei rauskommt.

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Kommentar von wolfinando62
24.02.2017, 12:15

Das ist doch völlig egal. Du darfst auch als Hartz4-Empfänger einen PKW haben  -  entscheidend ist der Wert  -  wenn es ein älteres Fahrzeug ist, spielt das keine Rolle, ein neueres mit einigen Tausend Euro Wert musst du verkaufen, bevor du ALGII bekommst.

Natürlich übernimmt die Jobbörse nicht die Raten.Deshalb habe ich erwähnt, dass deine Tochter sich verpflichten kann, die Raten zu zahlen.

Der Katzenreiniger ist ein ahnungsloser Polterheini

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