ALG II Umzug

5 Antworten

Eine Zusicherung nach SGB II § 22 Absatz 4 über die volle Übernahme "der Aufwendungen für die neue Unterkunft" soll man "(4) Vor Abschluss eines Vertrages" einholen.

Danach ist eine Zusicherung ja sinnlos, weil man als Mieter ja ohnehin seinen Vertrag einhalten muss. Danach übernimmt das Jobcenter die Kosten nicht nach Absatz 4, sondern entsprechend Absatz 1 Satz 2 § 22:

"Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt."

Ein Antrag auf Zusicherung nach Absatz 4 wäre nach Abschluss eines Mietvertrags also umzudeuten in einen Antrag nach Kostenübernahme nach Absatz 1 Satz 2.

Dazu ist der Mietvertrag in die Akten zu nehmen und die Angemessenheit der Kosten ist zu prüfen nach Absatz 1 Satz 1 und die Erforderlichkeit des Umzugs nach Absatz 1 Satz 2.

Falls dann der dringende Verdacht auftaucht, dass ein Versuch vorlag, das Jobcenter zu betrügen, ist ein Strafantrag zu stellen nach StGB § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar."

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob hier der Versuch vorlag, durch einen "getürkten" Untermiet-Vertrag mehr ALG II zu erhalten, als nötig ist. Wenn etwa der Hauptmieter seinem einzigen Untermieter mehr als die Hälfte der gemeinsamen Kosten aufbürdet in einem fiktiven Untermiet-Vertrag, dann kann dies zu dem Zweck geschehen sein, mehr ALG II vom Jobcenter zu erhalten.

Das muss aber nicht passieren. Aber eine Kopie des Untermiet-Vertrages benötigt das Amt dazu schon.

Gruß aus Berlin, Gerd

"obwohl die maximal Grenze für 1 Person zwar ausgereitzt aber nicht überschritten"

Hier würde mich interessieren, wie viel Miete für die Wohnung gesamt bezahlt wird und wie viel dann für den Untermieter anfällt. Kommt mir vor als wenn da extra bis gerade an das Maximum gegangen wurde um das Amt abzuzocken.

In der alten Wohnung kann man dann ja nicht bleiben, in die neue ziehen und dann zum Amt gehen und die Unterlagen vorlegen. Die Differenz zwischen alter und neuer notfalls selber tragen. Am besten wäre, wenn durch den Umzug ein anderes Amt zuständig wäre, die interessieren sich dann nicht groß was vorher war.

Hallo, Abzocken ist das nicht..sehe ich zumindest nicht so..

 Wohnung gesamt: 90m² kalt 700 + NK 65,00 = 765 /2= 382,50 davon soll der Untermieter zahlen: 347,- Kaltmiete + 30 € Nebenkosten = 377,- (höchstgrenze für 1 Person die im allgemeinen bewilligt wird) zzgl. anteilige Heizkosten , Größe der Wohnung für den ALG II Empfänger ca. 45 m². Er bekommt 2 Zimmer, 1 Flur, 1 Bad/WC..hat Mitbenutzungsrecht für Küche und Garten.

Restliche Kosten bzw. Differenzen trägt der Hauptmieter allein. Es wird also nur versucht das geltend zu machen was im rahmen des möglichen ist (was das Jobcenter als zulässig selbst angibt).

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Den vertrag darf sie und muß sie kopieren aber sie hat ihn sofort wieder an den antragsteller zurückzugeben.einbehalten darf sie kein oginal beleg

Auch wen der hauptmieter dabei war wird der mietvertrag ja auch vom vermieter Ausgestellt und muß zb erstmal die erlaubnies für die untervermietung geben.

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