ALG II Sanktionen?

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5 Antworten

Die Sanktionen werden beschrieben in SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen:

"(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig."

"auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt" bedeutet: Es gibt nur noch ALG II für Unterkunft (hier: für Miete) und für Heizung für den Verlobten.

Sein Anspruch reduziert sich also von derzeit 327,- Regelbedarf bei Regelbedarfsstufe 3 (bzw. 368,- bei Stufe 2 oder 409,- bei Stufe 1) plus Warm-Miete auf nur noch die Warm-Miete, hier also die Hälfte eurer gemeinsamen Warm-Miete.

Diese Hälfte ist also der derzeitige rechnerische Anspruch auf ALG II deines Verlobten.

Genauso berechnet sich rein rechnerisch dein Anspruch auf ALG II: Regelbedarfsstufe plus halbe Warmmiete.

Und alles zusammen ergibt den rechnerischen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BG) "Du und dein Verlobter".

Dieser BG-Anspruch sinkt nun um das (anrechenbare) Einkommen, das die gesamte BG erhält:

  • Kindergeld
  • Erwerbseinkommen (= Lohn, Gehalt)

Dieses Einkommen wird aber vor dem Anrechnen bereinigt laut SGB II § 11b: Das Kindergeld zum Beispiel um max. 30,- Euro, der Lohn um 100,- Grundfreibetrag je Monat plus 20 Prozent vom Rest-Einkommen.

Die Summe davon ist dann das anrechenbare Einkommen der BG. Das ALG II der BG sinkt also genau um diese Summe!

Wie kann man da mehr Geld erhalten?

Wenn du nun auch noch einen Minijob oder einen Midijob aufnimmst, hast du ebenfalls einen Freibetrag von 100,- plus 20 Prozent vom Rest. Damit wäre die Sanktion schon in etwa aufgehoben.

Wenn er Widerspruch einlegt gegen seine Sanktion, und danach notfalls noch klagt, und insgesamt recht bekommt, bekommt er die halbe Warmmiete für diese drei Monate doch noch - schneller noch, wenn er Erfolg hat mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Mehr Geld gibt es auch, wenn man eine höhere Regelbedarfsstufe erreicht. Dazu kann man etwa vor einem Umzug einen Antrag auf eine Zusicherung nach SGB II § 22 Absatz 5 stellen - oder im Ausnahmefall = Notfall auch eine nachträgliche Zusicherung erhalten auf Antrag.

Mehr Geld gibt es auch, wenn der Verlobte (bereinigt) mehr als seine halbe Warmmiete verdient und ihr beide nicht als BG gewertet werden. Das ist möglich, wenn man keine Einstandsgemeinschaft bildet - was aber bei Verlobten nicht einfach glaubhaft zu machen ist (weil es ja meist auch gar nicht zutrifft ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

setzt euch beide mit Sachbearbeiter zusammen. Ihr habt in dem Moment Bedarfsgemeinschaft und werdet neu berechnet. Sicher muß er gemeldet werden sonst bekommt ihr beide Sanktion und ggf sogar Strafe zusätzlich

Ascentia 28.02.2017, 07:58

Das hatten wir sowieso vor. Wollten nur vorab mal nachforsten. ^^

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Ob die Sanktion so richtig sind, da habe ich gewisse Zweifel. Eine Eigenkündigung ist dann ohne Sanktion, wenn wichtige Gründe vorliegen. Da ihr verlobt seid, kann man das als Vorstufe zur Heirat verstehen und daher keine Sanktion. Aber darüber kann man streiten.

Ihr seid nun eine Bedarfsgemeinschaft, sein Einkommen wird daher angerechnet und muss natürlich gemeldet werden. Die Mietübernahme wird sicherlich nicht komplett gestrichen, es wird halt nur sein Einkommen abzüglich Selbstbehalt angerechnet.

Ascentia 28.02.2017, 08:25

Ja das ist mir klar.

Aber wir kriegen zusammen 660 +Miete.

Nun kriegen wir aber 330+Miete.

Werden die 450 die er verdient nun auf die 330 angerechnet oder auch die 330 die uns durch sanktion entzogen werden?

Die Sanktionen sind rechtens. Leider. Waren damit schon bei einem Anwalt.

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Jewi14 28.02.2017, 08:26
@Ascentia

auf die 330 Euro.

Das mit Sanktion ist, wie ich schrieb, auslegbar.

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Ascentia 28.02.2017, 08:59
@Jewi14

Also...
Ich kriege ja mit ihm zur Zeit 330.. da werden die 450 noch abgezogen?
Und das, was er durch Sanktion nicht erhält? Da müssten doch die 450 zuerst angerechnet werden?
Das haut mich grad einfach etwas um.

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Jewi14 28.02.2017, 09:04
@Ascentia

Von den 450 Euro werden 80% abgezogen, den Rest darfst du behalten.

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Ascentia 28.02.2017, 09:05
@Jewi14

Ja. Das ist auch gutb zu wissen. Aber wird die Sanktion unserem erhaltenen Geld angerechnet? Uns fehlen ja seine 330 durch Sanktion. Werden die dann direkt auf mein Geld mit angerechnet oder erstmal aus seines(was er ja zur Zeit nicht erhält)

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Jewi14 28.02.2017, 09:07
@Ascentia

Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft und da gibt es kein meins und deins, sondern nur noch eure Geld und auf eure Geld wird es angerechnet.

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Wie kommt dein verlobter nur auf die Idee, seimen Job hin zu werfen und warum bist du nicht zu ihn gezogen??????? Jetzt steht ihr beide auf der Straße!
Ihr müsst nun beide zum Amt, euer Fall muss neu berechnet werden, ihr bekommt mit Sicherheit erhebliche Probleme. Man sollte erst nachdenken und dann handeln!

Ascentia 28.02.2017, 08:37

Was?
Ich hatte schon eine eigene Wohnung. Wir sind beide schon beim vermieter als auch beim Amt gemeldet. Er wurde aus seinem Elternhaus geworfen. Daher musste er zu mir. NACHGEDACHT HABEN WIR

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1. Ja.

2. Ja 

3. Nein.

4. Ja.

Wie seit ihr denn drauf? Warum bist Du nicht zu ihm gezogen, wenn er einen Job hat. Nun müsst ihr mal dringend zum Amt, und den Fall klären.

Ascentia 28.02.2017, 08:06

Weil er bei seinen Eltern gelebt hat. Da konnte ich nciht einziehen. Er wurde förmlich rausgeworfen.

Und die frage bezog sich darauf: Ihm werden ja 330 gestrichen, also müsste sein Einkommen ihm angerechnet werden. Genauso wie mir mein Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Die Frage bezog sich folglich eher darauf ob mir nun 450 gestrichen werden oder es trotz sanktion ihm angerechnet wird.

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Rockuser 28.02.2017, 08:10
@Ascentia

Ihr habt eine Lebensgemeinschaft. Da rechnet das Amt die Miete und euer Taschengeld. 

Wenn er Arbeitet hat er einen Freibetrag, lass mich nicht lügen, etwa 160€ weil er Arbeitet, und der Rest eurer Einnahmen wird angerechnet.

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Ascentia 28.02.2017, 08:23
@Rockuser

Ja das ist mir klar.

Aber wir kriegen zusammen 660 +Miete.

Nun kriegen wir aber 330+Miete.

Werden die 450 die er verdient nun auf die 330 angerechnet oder auch die 330 die uns durch sanktion entzogen werden?

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Ascentia 28.02.2017, 08:57
@Rockuser

Was?
Wir kriegen zru Zeit 330 und Miete. Weil ihm ja die 330 abgezogen wurden, kriege ich nur meinen Teil. Meine Frage war ob die 450 nun trotzdem noch auf seine sanktionierten 330 angerechnet werden oder nur auf den Teil den wir eh noch kriegen. Sprich:

330+Miete(JETZT) -450
oder
660(davon 330 sanktioniert nicht verfügbar)+Miete-450

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Rockuser 28.02.2017, 09:12
@Ascentia

Meine Antwort passte schon. 660- 330 + 160- 450=  40€

Die 450 € habt ihr ja. Dazu bekommt ich dann noch etwa 40€ Stütze. Macht 490€ die ihr zum Leben habt.

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