Bekomme ich das ALG II rückwirkend zum Monatsanfang, obwohl ich im Ausland bin?

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3 Antworten

SGB II § 37 Antragserfordernis: "(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück."

Soweit zur Bedarfs-Seite: Es wird hier laut Satz 2 der ganze Monat berücksichtigt, auch wenn der Antrag erst nach dem 1. des Monats gestellt wird. Das gilt allerdings nur für diese Tage, an denen der Anspruch auf Leistungen vorlag. Dies ist aber nur der Fall für die Tage, an denen man auch seinen tatsächlichen Aufenthalt am Ort des zuständigen Jobcenters hat, vgl. SGB II § 7 Absatz 4.

Zur Einkommensseite: Ob der Geber oder der Empfänger des Geldes bei der Übergabe im In- oder im Ausland weilt, kann ja keinen Einfluss haben auf den Tatbestand "Einkommen":

SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen: "(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert (...)"

Da wir es hier nicht mit Gehalt oder Rente zu tun haben, greift auch Absatz 3:

"(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."

Wenn man also einen Bedarf von 1.201,- hat und ein bereinigtes Einkommen von 1.200,- im fraglichen Monat, wird das einmalige Einkommen voll auf den fraglichen Monat angerechnet. Eine Schuldentilgung wäre um mindestens 30,- Versicherungspauschale zu bereinigen.

An welchem Tag des Monats dies Einkommen geflossen ist, spielt keine Rolle, so das Bundessozialgericht:

"Das Bundessozialgericht (BSG) hat gem. Urteil vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 46/08 R weiter den Grundsatz des Zuflussprinzipes bestärkt undklargestellt, dass das Zuflussprinzip im Rahmen des Leistungsrecht nach dem SGB II (ALG II) wohl uneingeschränkt Geltung findet.

Unter dem Zuflussprinzip versteht man den Grundsatz, dass Einnahmen grundsätzlich in dem Monat – unter Umständen auch anteilig verteilt über mehrere Monate – berücksichtigt werden, in dem sie tatsächlich der Hilfe begehrenden Person zugeflossen sind. Auf die Frage, wann die jeweiligen Ansprüche zivil-, verwaltungs- oder sozialrechtlich entstanden und fällig geworden sind, kommt es hingegen nicht an." http://www.arbeitsrecht-familienrecht24.de/News\_Arbeits-\_und\_Familienrecht/BSG\_festigt\_das\_Zuflussprinzip\_im\_Rahmen\_des\_SGB\_II\_\_Hartz\_IV

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von peterpan46
19.01.2016, 22:36

vielen Dank, das hab ich bisher auch so verstanden. Ich war auf folgenden Satz gestoßen:

Bei Rückwirkung von Anträgen ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Leistungszeitraum maßgebend (Bay LSG, Urteil v. 21.3.2012, L 16 AS 202/11, NZS 2012 S. 515).

Aus dem Urteil:

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Die oben zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nach Auffassung des Senats wie folgt fortzuentwickeln: Wenn einem Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rückwirkung zukommt, so ist für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Beginn des Leistungszeitraums maßgeblich. Deshalb sind Zuflüsse von Geld oder Geldeswert, die zwar vor Antragstellung, aber innerhalb des von der gesetzlichen Rückwirkung des Antrags erfolgten Zeitraums erfolgen, als Einkommen i. S. v. §

 

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SGB II und nicht als Vermögen i. S. v. §

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SGB II zu beurteilen.

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Ich h

ab das Urteil nachgelesen, und gesehen, dass da noch das frühere Recht galt, und man erst ab Antragstellung Geld gewährt bekommt. aber oben genannter abschnit sagt ja den Kern aus, auch wenn es rückwirkend gezahlt wird, dann nur für den Leistungszeitraum. ?

würde das bedeuten, dass der Leistungszeitraum von 15.8.-31.8. wäre? und somit das nict als EInkommen berechnet werden könne?

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Kommentar von peterpan46
19.01.2016, 23:20

Zudem ist mein Bedarf 744 € (regelbedarf + kosten der Unterkunft). müsste die einmalige "Einnahme" da nicht auf 6 monate verteilt werden?

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Auch wenn man im Ausland ist und hier trotzdem noch arbeitslos gemeldet ist bekommt man im Ausland das Geld weiter sollte man im Ausland einen Job haben so müsste man dann das hier dem Amt melden.

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nein du hattest eine einnahme und hattest für die zeit keinen bedarf.

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Kommentar von peterpan46
19.01.2016, 21:41

versteh noch nicht ganz deine Formulierung blumenkanne.

ich war bis zum 14.August in einer Hilfseinrichtung im Ausland tätig und habe dort gegen Arbeit Unterunft und Verpflegung bekommen. Somit war ich nicht hilfsbedürftig und auch nicht in Deutschland und hätte bis zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf ALG 2.

Das ändert sich aber doch mit dem 15.August da ich ab dann, Miete und Lebensunterhalt wieder selber bestreiten muss.d.h. ich müsste doch vom 15-31. August Leistungen erhalten?

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