ALG II, Falsche Angaben zum Unterhalt, Betrug? Folgen?

10 Antworten

Falsche Angaben werden immer als Betrugsversuch angesehen. Wozu sollte man sonst falsche Angaben machen? Ob der Betrug vollendet war, stellt sich dann ja nach eigehender Überprüfung der Kontodaten heraus.

es wird rauskommen und als folge werden sämtliche leistungen eingestellt. dann geht das ganze zum landgericht und wird als betrug verhandelt. wenn du glück hast, bekommst du nur sozialstunden, oder eine geldstrafe.

Unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben bei Antragstellung auf die Leistung Hierzu beinhaltet das SGB II keine vorrangigen eigenständigen Festlegungen. Rechtsgrundlagen sind die Festlegungen zu Schadenersatz und Strafbemessung in SGB X, BGB, StGB und OWiG. Die Pflicht zu richtigen, vollständigen und umfassenden Angaben bei Antragstellung regelt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Angefangen von einer Verwarnung (z.B. bei Fahrlässigkeit), über ein Bußgeld (aufgrund eines entstandenen Schadens) bis hin zu einem Strafgeld oder gar Freiheitsstrafe (bei Vorsatz) ist alles möglich und von den jeweils individuellen Umständen abhängig. Konkretere Aussagen sind deshalb unmöglich. Sofern man keine falschen Angaben zu seiner Identität macht (§ 111 OWiG), kommt die Anwendung des OWiG und damit eine Geldbuße als Strafe jedoch nicht in Betracht (§ 3 OWiG), da Verstöße gegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I nicht gesetzlich als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden. Gerade bei Vorsatz ist i.d.R. auch immer der Straftatbestand des Betruges erfüllt, d.h. es gibt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Bei Fahrlässigkeit kommt es hingegen i.d.R. nicht zu Strafen - auch dann nicht, wenn ein Schaden entstanden ist.

In beiden Fällen kann der Hartz IV Leistungsbescheid i.d.R. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung zurückgefordert werden (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X). Bei Fahrlässigkeit besteht hingegen Vertrauensschutz auf den Bestand des Verwaltungsaktes. (Ottokar aus hartz.info)

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Wenn Du versucht hast, das Jobcenter zu täuschen um dem Kindesvater einen Vermögensvorteil zu verschaffen und damit dem Jobcenter ein Vermögensnachteil zugefügt wird, dann ist dies zumindest ein versuchter Betrug. Du mußt dann mit einer Geldstrafe von ca. 150,-€ (15 Tagessätze) zzgl. der Kosten von ca. 50,-€ rechnen. Evtl. wird das Verfahren auch noch gemäß § 153 a StPO nach Zahlung ähnlicher Beträge eingestellt.

Damit bist Du dann nicht vorbestraft und hast auch keinen Eintrag im Führungszeugnis.

ja so ungefähr, dachte mir und ihm einen vorteil zu verschaffen, hab ja aber dann einen rückzieher gemacht und den richtigen betrag angegeben. die haben mir also nie zu viel gezahlt. nun denken die aber dass sie rückwirkend vom kv noch was bekommen können, da ich ja gesagt habe, er habe vorher nicht so viel bezahlt...

ich dachte auch, die zeit vor dem leistungsbezug ginge die nix an

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@mrsantje

Was die Zeit vor dem Leistungsbezug angeht, kann das Jobcenter meines Wissens nach tatsächlich nix mehr nachfordern, wenn Du nicht selbst den Unterhalt angemahnt und ihn damit in Verzug gesetzt hat - er also bereits Unterhaltsschulden bei Dir hat.

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KV will eigenhändig Unterhalt kürzen,was kann ich tun?

Also hoffe wird nicht allzulang versuch mich kurz zuhalten. Der Kindsvater meiner Tochter und ich haben kein Kontakt weil er seine Tochter verleugnet und daher nur auf Papier ihr Vater ist.Und hab alles mit Jugendamt geregelt und die haben auch den Unterhalt festgelegt mit ihm laut sein Lohnabrechnungen und er muss nur 85€ unterhalt bei 1120€ Lohn zahlen wie die auf so wenig kommen weis ich leider nicht weil ich immer nur den Bescheid bekomme mehr nicht. Nun war auch Weihnachten wo er meinte ihr was zuschenken aber bis heute nicht da war und er nur meinte er zieht den Betrag vom Unterhalt ab weil ich ihn nicht an die kleine lasse nur wen er sich nicht meldet wann er herkomm will kann ich nix für. Nun ist aber mein anliegen ob er so einfach den Unterhalt kürzen kann da ja der Selbstbehalt auf 950€ steigt und nicht wie er meint auf 1150€ das ist seine version mit den 1150€ selbstbehalt. Nicht wundern der gute KV ist nicht mehr ganz klar weil er meint mir jedes mal zu drohen oder eben Unterhalt seiner Tochter zu kürzen oder nicht zuzahlen. Und habe schon ein termin auf Jugendamt für nächstes Jahr weil meine bearbeiterin Urlaub hat und nächste woche erst wieder da ist.

Will einfach nur wissen was ich noch tun könnte?

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Verwendungszweck der Zahlungen geändert, warum?

Guten Abend, habe eine kurze Frage: Ich bin geschieden und habe eine 5 jährige Tochter. Bekomme Kindesunterhalt vom Kindsvater. Die Überweisungen erfolgen jedoch seit längerer Zeit über das Konto von seiner jetzigen Ehefrau mit dem Verwendungszweck: Unterhalt "Name vom Kind". Diesen Monat habe ich jedoch den Unterhalt bekommen mit dem Verwendungszweck " Unterhalt als Darlehen+ Name des Kindes" ! Was könnte dies für einen Hintergrund haben? Muss ich gleich anwaltlich handeln? Kommt das wieder was auf mich zu?(Habe kein gutes Verhältnis zu KV, das ich ihn selber fragen könnte). Für eine Rückanwort, wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüssen

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falsche angaben beim jobcenter

hallo, ich hab mal eine frage da ich geheiratet habe soll nun mein mann mit in die bedarfsgemeinschaft aufgenommen werden,im antrag wurde nach dem einzugsdatum gefragt und nun auch nach der anmeldung das problem ist das diese daten nicht übereinstimmen also einzugsdatum was ich angab und das was auf der anmeldung steht wird das jetzt konsiquensen haben?

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Besteht keine Unterhaltspflicht solange der Kindsvater in der selben Wohnung wohnt?

Wenn eine Mutter mit Ihren Kindern noch in der selben Wohnung wohnt wie der Kindsvater und nebenher läuft die Scheidung und ein einstweiliger Antrag auf Wohnungszuweisung, besteht dann wirklich kein Anspruch auf Unterhalt/Unterhaltsvorschuss weil der Kindsvater noch in der selbe Wohnung wohnt?

Im Jugendamt wurde mir das so mitgeteilt.

Wie ist man davor geschützt, wenn der in der Wohnung sitzen bleibt, obwohl der keine Miete zahlt und auch einen Unterhalt?

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Muß der Kindesvater den Unterhaltsbetrag an das Jobcenter überweisen?

Wegen meinen 20jährigen Sohn habe ich im Juni 2013 einen ALGII-Antrag eingereicht. Nach dem neusten Schreiben vom Jobcenter wurde mir jetzt mitgeeilt, das der Unterhalt gegenüber dem Kindsvater neu berechnet werden soll und er sein Einkommen nachweisen soll (obwohl die Neuberechnung erst im November 2011 durch das Jugendamt gemacht wurde) und der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes § 33 SGB II auf das Jobcenter Leipzig übergehen soll. Ich muß dazu sagen, dass der Kindesvater die letzten 20 Jahre den Unterhalt immer pünktlich und zur vollen Höhe überwiesen hat. Meine Frage ist: Darf das Jobcenter überhaupt den Unterhalt selbst überprüfen, auf sich übergehen lassen (reichen denn meine Kontoauszüge nicht aus, das ich den Betrag erhalte) und vorallem ohne mir vorher Bescheid zu geben? Jetzt sitzt mir der Kindesvater im Nacken und ist der Meinung, das ist ihm alles zu viel Aufwand, und vielleicht bezahlt er jetzt garnichts mehr. Schließlich hat nicht jeder noch ein gutes Verhältnis zum Kindsvater. Vor 2 Wochen habe ich mich auf dem Jobcenter furchtbar darüber aufgeregt, dass mein Antrag nach mittlerweile 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet wurde, ist das jetzt etwa eine Retourkutsche seitens des Jobcenter, oder einfach nur Zeitschinderei? Vielen Dank für Antworten.

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Ist der Kindsvater verpflichtet seine Adresse der Kidsmutter mitzuteilen?

Der KV hat eine falsche Adresse angegeben. Ich stand sogesehen an falscher Stelle und wusste nicht wo ich meine Kinder finde nachdem sie nicht wie vereinbart heim gebracht wurden. Ist der KV nicht verpflichtet seine Melde Adresse mitzuteilen? Ich finde dieses arg fahrlässig. Hat da jemand vielleicht Erfahrung mit?

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