ALG II Erstausstattung nach Untersuchungshaft

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3 Antworten

Du gehst einfach zum Jobcenter und sagst denen an der Info,das du eine Erstausstattung beantragen willst !!! Entweder sie geben dir einen Antrag mit oder sie sagen dir das du einen Formlosen Antrag stellen sollst.Da würdest du dann einfach auf einem Blatt deine BG - Nummer und deine sonstigen Adressdaten eintragen und Auflisten was du in deiner Wohnung alles benötigst.( Bett,Schrank,Sitzmöbel,Tisch für Wohnstube und Küche,Geschirr,Besteck,Lampen,Kühlschrank,Waschmaschine,Tv usw.) Was du halt für Notwendig erachtest,da kommen dann sowieso Außendienstmitarbeiter von dem Jobcenter in deine Wohnung und Prüfen deine Angaben.Die sagen dir dann auch,was du wahrscheinlich Genehmigt bekommst und was nicht,auch über die Bearbeitungszeit werden sie dir etwas sagen können.Wenn ich mich nicht irre,ist ein TV - Gerät ( kann auch auf Kühlschrank und Waschmaschine zutreffen ) nicht mehr im Leistungspaket enthalten.Aber das werden sie dir dann vor Ort mitteilen,du kannst dann ein Zinsloses Darlehn beantragen,das du dir die Geräte gebraucht kaufen kannst.Das zahlst du dann in Raten von deinem Regelsatz von 374 € Monatlich an das Jobcenter zurück . ( Raten sind 10 % vom Regelsatz oder auch mehr,kommt darauf an,was du mit denen Vereinbarst )

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Space86 20.08.2012, 14:10

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort :)

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Claud18 23.08.2012, 14:50
@Space86

Kühlschrank und Waschmaschine sind m. E. notwendiger Bedarf, anders als ein Fernsehgerät. Denn man muss ja Lebensmittel auch im Sommer lagern und seine Sachen waschen können (und es kann doch wohl keiner verlangen, dass man seine Unterwäsche auf dem Herd kocht wie vor 100 Jahren). Da würde ich mich nicht auf ein Darlehen einlassen, in wie vielen Jahren soll man das denn zurückzahlen? Natürlich genehmigen sie dann nur die billigste Variante.

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Ein Radio für 10,- gibt es zwecks Nachrichten hören in Berlin als Erstausstattung. Für RTL und Co. per TV gibt es höchstens ein Darlehen nach Absatz 1 § 24 SGB II: "Die Gewährung eines Fernsehgerätes im Rahmen einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II scheidet somit aus (Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R -)." http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2011_05.html

Die weiteren Daten stehen in dem Rundschreiben.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Isomatte hat das Procedere im Prinzip schon genannt. Allerdings: du brauchst und solltest dich auf kein Darlehen einlassen, denn deine Situation begründet einen echten Sonderbeadrf und eine Ausstattung als Beihilfe, nicht als Darlehen.

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Space86 20.08.2012, 18:07

Okay dann bin ich vorgewarnt, vielen dank.

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