ALG 2 und nun Schulden ans Finanzamt, wie klären?

5 Antworten

3-köpfige Familie bezieht seit 10 Monaten ALG2. Nun forderte das Finanzamt im November 2018 eine nachträgliche Lohnsteuererklärung für das Jahr 2011.

Das kann eigentlich nur bedeuten, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung bei Dritten abweichende Angaben aufgefallen sind, denn wen ihr 2011 keine Leistungen wie ALG2 und/oder KG bezogen hattet, respektive keine Abgabepflicht bestand (etwa aufgrund Steuerklassenwahl II/V), würde euch das FA nicht auffordern, nachträglich eine EStE abzugeben. Hattet ihr in 2011 anderweitige nicht LSt-pflichtige Einkünfte? Bevor das nicht geklärt ist, kann man keine weiteren Tips geben.

Nun kam Bescheid und mit Zinsen und Versäumniszuschlag wird vom Finanzamt eine Zahlung von über 800€ gefordert.

Sauber.

Logisch das wir in der momentanen Situation diese Summe nicht aufbringen können

So logisch ist das nicht.

zumal wir momentan eher unser Minuskonto ausgleichen.

Nein, die Schulden beim FA haben Vorrang. Bei Nichtzahlung erfolgt Kontenpfändung, und dann ist euer Konto auch gleich gesperrt respektive gekündigt.

Ich glaube nicht, das sich das Finanzamt damit zufrieden gibt, wenn ich ihnen eine monatliche Ratezahlung von 10-20€ anbiete……

Das ist auch nicht möglich, weil das FA zwar Ratenzahlungen anbieten kann, aber nur in maximal 3 Beträgen bis zur Deckung der Gesamtsumme. Alles andere ist unzulässig.

zumindest bis ich wieder Arbeit habe.

Hier wäre eher die AdV eine Option, ggfs. mit Antrag auf Stundung.

Was kann ich tun ?

Mit dem zuständigen SB unverzüglich Kontakt aufnehmen. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen (schriftlich) sowie um Stundung bitten. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht.

Sollte ich mir besser einen Rechtsanwalt nehmen ?

Nein. Eher einen StB, aber wovon wolltest du den einen oder den anderen denn bezahlen? Dann kannst du das Geld doch gleich dem FA geben, wenn du dir das leisten kannst.

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Könnte FS hier die momentane Existenzsicherung durch Leistungen nach ALG II wenigstens durch Einrichtung eines "P-Kontos" für die Familie wenigstens sicherstellen ?

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@Parhalia2

Das P-Konto ist in jedem Fall zu empfehlen, wobei dies lediglich sicherstellen kann, dass der Freibetrag jeden Monat in voller Höhe zur Verfügung steht. Leider ist der Antwort des OP zufolge zu vermuten, dass das Konto überzogen bzw. im Dispo gefürht wird, was bei Umstellung auf ein P-Konto logischerweise zur sofortigen Kündigung des Disos und Einforderung des überzogenen Betrags seitens der Bank führt. P-Konten können ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden. Insofern wäre es dann ggfs. eher sinnvoll, auf einer anderen Bank ein zusätzliches Konto als P-Konto einzurichten, und die Leistungen nach ALG2 künftig dorthin überweisen zu lassen.

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Die Steuer kann nicht bezahlt werden, aber der Rechtsanwalt schon? Und jetzt nicht mit Rechtsschutzversicherung argumentieren: Die übernehmen die Anwaltskosten nicht, wenn von vornherein klar ist, dass man nicht im Recht ist.

Und im Recht seid Ihr nicht: Wer erklärungpflichtig ist, muss die Einkommensteuererklärung abgeben und zwar bis 31.05. des Folgejahres. Das habt ihr versäumt, daher auch der Verspätungszuschlag. Was jetzt zu tun ist? Vermögensverhältnisse darlegen, Ratenzahlungsvorschlag machen, bitten, den Verspätungszuschlag auf 0 herabzusetzen (das wird aber nur dann gemacht, wenn es eine erstmalige Verspätung ist).

Wenn der Stundungs- und Erlassstelle des Finanzamts die Ratenhöhe zu niedrig erscheint, kann es sein, dass ein Vollziehungsbeamter beauftragt wird, einen "Hausbesuch" zu machen (und ja, der kommt ohne Terminabsprache). Je nachdem, was er dann vorfindet, schreibt er dann vielleicht ein Protokoll über eine fruchtlose Pfändung oder er nimmt pfändbare Gegenstände mit. Evtl.kann man dann auch noch mit der Vollstreckungsstelle über das "Abstottern" verhandeln, das kommt aber schon darauf an, ob man bisher immer ein "braver" Steuerzahler war - und an diese Absprache muss man sich auch strikt halten, sonst wird es ungemütlich.

Kann es sein, dass es sich bei dieser Nachforderung aus 2011 um eine bereits seinerzeit gerichtlich angemahnte und inzwischen längst ( für 30 Jahre ) titulierte Altschuld handelt und Du zwischenzeitlich mal in vorherigen Vollstreckungsversuchen Deine " 3 Finger zum Eide der Zahlungsunfähigkeit " ( kurzum " eidesstattliche Erklärung " hobst ?

Wenn ja, müsstest Du dieses ggf. in Deiner / Eurer derzeitigen Finanzlage erneut dem Finanzamt mit seiner Forderung erklären. Dann kommt der GV nur einmal und nimmt Dir diese Erklärung ( erneut ) ab nach eingänglicher Einkunfts- / und Vermögensüberprüfung.

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Die Steuernachzahlung ergab sich anscheinend aus einer erst im letzten Jahr eingereichten Einkommensteuererklärung. Zitat:

Nun forderte das Finanzamt im November 2018 eine nachträgliche Lohnsteuererklärung für das Jahr 2011.

Forderungen der Finanzbehörden müssen übrigens nicht tituliert werden, der Steuerbescheid ersetzt einen vollstreckbaren Titel, und auch bei der Verjährung gibt es im Steuerrecht ein wenig andere Regeln als im Zivilrecht.

§§ 228 ff. Abgabeordnung.

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__228.html

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Nein, da war nix mit "eidesstattliche Erklärung". Ich weiß von mittlerweile ehemalige Arbeitskollegen, das manche eine Einkommenssteuererklärung machen und manche nicht. Ich dachte so was wäre freiwillig. Tja und nun kam im November vom Finanzamt, das ich für das Jahr 2011 eine Einkommenssteuererklärung machen solle. Also da war nix im Vorfeld mit Gericht oder so.

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@JasonX1984
Ich weiß von mittlerweile ehemalige Arbeitskollegen, das manche eine Einkommenssteuererklärung machen und manche nicht. Ich dachte so was wäre freiwillig.

Die EStE ist für Arbeitnehmer freiwillig, solange keine Abgabepflicht vorliegt. Wenn dem aber so ist (und das scheint für 2011 der Fall gewesen zu sein), ist sie zwingend bis zum 31.5. des Folgejahres auch einzureichen (evtl. später je nach Falllage). Warum das bei dir so ist, kannst nur du selbst wissen.

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@JasonX1984

Dann wende Dich mit Deinen derzeitigen Leistungsbescheiden vom Jobcenter nun umgehend persönlich an das zuständige Finanzamt und erkläre denen , dass Du derzeit im Leistungsbezug von ALG II stehst und somit die geforderte Summe nicht bezahlen kannst. Dann wird sich schon eine Lösung finden.

Bei 800 Euro Schulden sollte man aber durchaus schon mal damit rechnen, dass man sich in einer ratenweisen Tilgungsvereinbarung durchaus um die 40 - 50 Euro treffen sollte.

Das wäre in etwa auch die Betragsgrösse, welche das Jobcenter bei Schulden ihm gegenüber mit 10 % der Regelleistung des Schuldners bei Ratenzahlung monatlich einbehalten würde.

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@FordPrefect

Danke, aber wie weiß man ob eine Abgabepflicht besteht ? Ich bekam nie eine Forderung oder so was in der Art.

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@JasonX1984
Danke, aber wie weiß man ob eine Abgabepflicht besteht ?

§ 46 EStG ist schonmal ein guter Anfang.

Danke, aber wie weiß man ob eine Abgabepflicht besteht ? Ich bekam nie eine Forderung oder so was in der Art.

Das ist auch nicht erforderlich, da Bringschuld des Steuerpflichtigen. Eine Aufforderung des FA ergeht auch nur in den Fällen, in denen das FA von der Abgabepflicht auch Bescheid wusste (zum Beispiel durch Änderung der Steuerklasse). Dann kommen mehrere Erinnerungen und Mahnungen bis hin zum Schätzungsbescheid.

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@FordPrefect

Ich schlage vor, die weitere Klärung der Sachlage dieser Fragestellung im Antworthread des / der Users / Userin @FordPrefect fortzuführen, da ich in dieser Thematik inzwischen im inhaltlichen Verlauf wissentlich als Laie überfordert bin. 🤔

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