ALG 2 Geldsperre trotz erfüllter Eingliederungsvereinbarung?

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3 Antworten

Wenn es keine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Massnahmeverlängerung über den ursprünglichen Zeitraum vom 04.04 - 04.05 gab, so wäre eine neuerliche Sanktionierung unberechtigt.

Wichtig ist nur der ursprüngliche Vertrag mit der schriftlich festgehaltenen Massnahmedauer vom 04.04 bis zum 04.05. Darauf kannst Du Dich dann berufen.

Eine beiläufig auf der Strasse erwähnte "Massnahmeverlängerung" der Sachbearbeiterin ist ebenfalls nicht rechtswirksam. Dann hätte sie Dich vorladen müssen und einen entsprechenden schriftlichen Verlängerungsvertrag überreichen und gegenzeichnen lassen müssen.

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"Nun, nochmal eine Woche später erhält Person A einen Brief vom
Jobcenter indem ein Termin und eine Androhung einer weiteren Geldsperre
enthalten sind."

Dies ist ein Standardschreiben: Einladung zum persönlichen Erscheinen mit obligatorischer Rechtsbelehrung über SGB II § 32 Meldeversäumnisse:

"(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Wenn er den Termin nicht wahrnimmt, wird sein ALG II drei Monate lang gemindert um je 40,- Euro (als Single).

Welches Missverständnis es bezüglich der Maßnahme gab, das eben soll wohl auf diesem Termin geklärt werden - da der Knabe zur informellen, nicht sanktionsbedrohten Einladung anlässlich des Treffens in der Stadt ja dummerweise nicht erschienen ist.

Und wer nicht hören will, muss fühlen ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Person A droht nun eine weitere Sanktion, da Person A nicht beim Jobcenter erschienen ist und das Schreiben ignoriert hat!

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