ALG 2 Betriebskosten Rückzahlung?

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8 Antworten

dass mir aufs jahr angerechnet eben diese 28,35€ x 12Monate, sprich 340,20€ selbst zustehen

Das ist korrekt.

Ich musste auch aus meinem Regelsatz zuzahlen und habe das Guthaben in eben dier Höhe (12x Betrag x) selbst behalten dürfen.

nicht alle Bearbeiter handhaben dies so

Das geht gar nicht.

Lies doch mal da (und drucke es Dir aus):

http://www.jurablogs.com/go/sg-chemnitz-hartz-iv-empfaenger-nebenkosten-guthaben-einkommen-anrechnen-lassen

SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen

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In diesem Fall steht es dir bis zum selber gezahlten Betrag zu !

Da gibt es auch mehr als nur ein Gerichtsurteil.

Das ist dann bis zum selber gezahlten Betrag kein Einkommen,weil du es aus deinem Regelsatz bzw.deinem Einkommen selber zugezahlt hast,deshalb darf es auch nicht angerechnet werden,weil es sonst indirekt zur Kürzung des Regelsatzes bzw.wenn du Einkommen hast deines Freibetrages kommen würde.

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Kommentar von isomatte
03.08.2017, 13:28

Das ganze darf man nicht verwechseln mit einer angemessenen KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ),die bei der Berechnung des Bedarfs voll berücksichtigt wird !

Denn hat man hier selber Einkommen und würde nur einen Teil der KDU - als Aufstockung bekommen,dann würde man ja auch einen Teil der KDU - selber tragen,hier könnte dann aber kein Eigenanteil von einem evtl.Guthaben abziehen,dass geht nur wenn es sich um eine unangemessene KDU - handelt und man den Differenzbetrag selber zuzahlt.

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Kommentar von PGS0704
03.08.2017, 13:30

Ok, danke dir. Nur ist mir dann unklar, was die Dame vom Amt meinte mit "Das handhabt jeder Sachbearbeiter anders." ... Die müssen sich doch auch an geltende Rechtsprechung halten?!

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Hartz4 Empfänger hat 1.000 Euro auf dem Konto. Kauft sich für 500 Euro online einen Fernseher. Macht sein Widerrufsrecht geltend, schickt den Fernseher zurück, und bekommt die 500 Euro erstattet.

Die erstatteten 500 Euro gehören hier eindeutig dem Hartz4 empfänger, da er sie ja auch vorher aus seinem eigenen Vermögen bezahlt hat. In solch eindeutigen Fällen bedarf es keiner Rechtsprechung, wenn hier auch die Betriebskostenvorauszahlung eindeutig aus dem eigenen vermögen getätigt wurde. 

Es können sich aber auch andere Konstellationen ergeben; z.b. wenn die Betriebskostenvorauszahlung nicht während des Bedarfszeitraumes geschehen ist, oder wenn die Betriebskostenvorauszahlung zumindestens teilweise vom Amt geleistet wurde. Das kann zu sehr verschiedenen Auffassungen führen, und einer umfangreichen Rechtsprechung. Die gleiche Problematik gibt es z.B. auch bei Lohnsteuerrückzahlungen

Übrigens haben die Optionskommunen wieder andere Regelungen bzw. Richtlinien als die Jobcenter. Einige Optionskommunen sollen es bis heute nicht richtig geschafft haben, ihre Richtlinien transparent zu machen.

Die Richtlinien sind zwar nur interne Verwaltungsanweisungen und haben keine direkte  Rechtswirkung auf den Leistungsbezieher. Aber durch die Veröffentlichung solcher Richtlinien kommt zumindestens ein bisschen mehr Transparenz in das undurchsichtige Hartz4 Geschehen.

Man stelle sich nur mal vor, jedes Bundesland hätte eigene Steuerrichtlinien; und einige Bundesländer hätten gar keine Steuerrichtlinien: Das Steuerchaos in Deutschland wäre komplett.

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Kommentar von berndcleve
03.08.2017, 20:05

Seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes von 23. August 2011 dürfen Erstattungen von Stromkosten nicht mehr als Einkommen angerechnet werden; Voraussetzung ist, dass der Strom ausschliesslich aus dem eigenen Regelsatz bezahlt wurde.

Der Sachverhalt ist hier aber ein bisschen anders, als bei meinem Beispiel mit dem aus dem eigenen Vermögen bezahlten Fernseher. 

Der Strom wird aus dem Regelsatz bezahlt. Wenn man sich die dieses Urteil mal grob durchliest, sieht man aber schon schnell, welche unterschiedlichen Konstellationen und Rechtsansichten hierbei möglich sind. Das Entscheidende ist m.e. aber, dass solche Erstattungen grundsätzlich nicht mehr als einkommen angerechnet werden dürfen gemäß diesem Urteil, auch wenn die tatsächlichen Stromkosten dadurch niedriger sind, als das Amt dafür im Regelsatz angesetzt hat.

"Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
II), insbesondere die Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als
Einkommen."

https://openjur.de/u/386294.html

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Du hast richtig gerechnet und nein sie dürfen es Dir nicht als Einkommen anrechnen, weil es ja vom Regelsatz bezahlt wurde.

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So richtig stimmt das nicht. Der Vermieter avisiert oder überweist ein Guthaben aus der BK-Abrechnung des zurückliegenden Abrechnungszeitraumes. Die Betriebskostenvorauszahlungen werden vom Amt und von dir geleistet. Daher kannst du nur dein Anteil aus dem Guthaben behalten. Der andere Teil des Guthabens ist dem Amt zu geben. Dein Guthabenanteil kann nicht als anzurechnendes Einkommen betrachtet werden. Das Teilungsverhältnis ergibt sich aus den Teilzahlungen.

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Kommentar von isomatte
03.08.2017, 13:35

Nichts anderes hat der FS - hier geschrieben !

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Wie verhält es sich denn mit dem Rest, also sprich falls mehr Guthaben entstanden ist?
Habe irgendwo gelesen, dass man dieses "ansparen" kann, soll heissen auf dem Mietkonto beim Vermieter liegen lassen kann
.

 Oder bin ich verpflichtet, die Differenz, also den Anteil den das Jobcenter erbracht hat auszahlen zu lassen und dem Jobcenter zu überweisen? Weiß leider nicht mehr , wo ich das gelesen habe.

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... das verstehe ich nicht. Dank dem geschaßten Schröder haben die doch alle Kosten und Lasten zu übernehmen.

Wie ist denn das Widerspruchsverfahren ausgegangen?

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Hallo,

die 28,35 € stehen dir zu, da sie ja nicht vom Sozialamt als KdU getragen werden.

siehe 

Sozialgericht (SG) Dresden Urteil vom 27.06.2012, Az.: S 40 AS 3905/10 

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