Alg 2 Antrag Vermögen?

3 Antworten

SGB II § 31 Pflichtverletzungen

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen [...]

SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. [...]

Daraus wird schon mal deutlich, dass es ALG II gibt, auch wenn man seine Erbschaft "absichtlich" verschleudert hat, um ALG II zu erhalten - nur eben drei Monate rund 120,- weniger.

Ob Absicht vorlag, darüber kann man sich ja noch streiten - kriegt man recht (etwa vorm Sozialgericht), werden die 3 x 120,- auch noch überwiesen.

Falls Absicht vorlag, muss man aber später sein gesamtes ALG II zurückerstatten, soweit man es ohne Verschleuderung des Vermögens nicht benötigt hätte:

SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. [...]

Aber auch hier wird deutlich, dass man erst einmal ALG II kriegt, wenn man kein Vermögen mehr hat.

Nun könnte aber strittig sein, ob man kein Vermögen mehr hat. Denn es ist ja einfach abgehoben worden, ohne einen glaubhaften Hinweise darauf, dass es nicht mehr als Barvermögen vorhanden ist - etwa unter der Matratze des Antragstellers.

Hier könnte man versuchen, die Ausgabe glaubhaft zu machen - durch Quittungen, durch Zeugen, etwa die Aussage der Begünstigten, der Freundin.

Dann aber könnte das Jobcenter sagen: "Ohne Tilgungs-Abkommen gibt es keine Rechtspflicht zur Tilgung. Dann könnte es sich um ein Geschenk handeln, das zurückerstattet werden muss an den Schenker!" Siehe dazu:

BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. [...]

Allerdings könnte man versuchen zu bestreiten, dass es sich um eine Schenkung handelt. Dazu sind wiederum Zeugen-Aussagen hilfreich und Dokumente, wie ein Kreditvertrag - oder zumindest ein Kredit-Grund!

Glaubt das Jobcenter einem immer noch nicht, kann man beim Sozialgericht auf Leistung klagen - und im Eilfall auch sofort einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen, womit dieses verpflichtet werden soll, umgehend zu leisten.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Danke dir Gerd 😋

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Aber es sind jetzt 7 Monate rum wenn sie mir nicht glauben zwecks Rückzahlung hätte ich doch nach 7 Monaten anspruch auf das Geld selbst wenn es als vermögen verwertet werden müsste

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@Mikemocapaldi23

"Freunde und Verwandte haben von August bis November Miete und Lebensmittel für ihn bezahlt."

Für diese Monate ist ja kein Bedarf da gewesen. Haben aber Freunde und Verwandte nur ein Darlehen gegeben, mit vereinbarter Tilgung in nächster Zeit, dann kann das anders aussehen, sprach mal das Bundessozialgericht.

Aber durch das Darlehen gab es auch keine Notwendigkeit, vorhandenes Vermögen zum Lebensunterhalt aufzubrauchen.

Eine "Erbvorauszahlung in Höhe von 12000 Euro im Juni" ist im Juni als einmaliges Einkommen zu werten laut Absatz 3 § 11 SGB II. Wurde der Erstantrag auf ALG II erst im August gestellt, sind die 12.000,- allerdings bereits Vermögen nach § 12 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

Zwischen 3.100,- und 9.000,- Euro davon (zwischen 18 und 60) wären Schonvermögen, das keine Rolle spielt beim Bedarf an ALG II. Also sollte der Verbleib vom Rest geklärt werden.

Den Rest einfach an Freunde und Verwandte zurückzuzahlen (fiktiv, falls es als da angenommen würde), kann man versuchen. Hilfreich dabei wäre es, eine Rückzahlungspflicht glaubhaft zu machen (durch Darlegung der mündlichen Abreden oder durch einen schriftlichen Kredit- und Tilgungs-Vertrag). Denn ein Darlehen nach dem Motto "Zahl's halt zurück, wenn du kannst!" wird eher als Geschenk betrachtet, was es ja fast auch ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Man kann das Jobcenter schon verstehen. Sonst könnte ja jeder sein Vermögen, das einem ALG2-Bezug im Wege steht und erstmal aufgebraucht werden müsste, auf diese Weise bei Freunden unterbringen. Damit könnte sich jeder Vermögensmillionär ALG2 erschleichen.

Also muss schon irgendwie plausibel gemacht werden, dass es sich wirklich nur um eine Kredittilgung handelt. Wie soll das anders gehen als entweder über den Nachweis eines Darlehensvertrags (Achtung: Bloß nicht jetzt schnell einen aufsetzen und rückdatieren. Da wäre man schnell wegen Betrug und Urkundenfälschung im Visier).

Oder eben über einen Nachweis, wofür das Geld denn war. Also wenn Dein Freund nachweisen kann, den Betrag von seiner Ex überwiesen bekommen zu haben, und dann z.B. ein Auto gekauft hat, dürfte das Privatdarlehen relativ plausibel sein.

Wenn Dein Freund sich damals das Geld nicht nachweisbar in bar von seiner Ex aushändigen lassen hat, dann dürfte die Rückzahlung als Schenkung angesehen werden müssen. Dann kann es sein, dass das Jobcenter eine Rückübertragung verlangen kann. Aber dazu sollte man einen Rechtsrat einholen.

Was lernt man für die Zukunft daraus: Alle Geldbewegungen nur bargeldlos per Überweisung, und Darlehen nur per schriftlichem Vertrag.

Das ist eine Sache, mit der Ihr zu einem Anwalt gehen solltet.

P konto und einmalige Leistung wie kann man das freigeben lassen?

Schönen guten Abend

Ich besitze ein P konto, mit Pfändung.

Ich habe jetzt folgende Frage meine Tochter erhält ihre ALG 2 Leistungen sowie die für meinen Enkel auf mein Konto. Meine Tochter ist nun nochmals schwanger und erhält zum 1.7.18 eine einmalige Leistung für das Baby in Höhe von 540€ und eine einmalige Leistung für Bildung und Teilhabe für meinen Enkel in Höhe von 70€.

Also zusammen 610€ für einmalige Leistung vom Jobcenter. 

Diese Summe zuzüglich unserer restlichen Gelder wie ALG 2 Leistungen zum Leben wird der Freibetrag wohl überschritten. Wie kann ich es jetzt auszahlen lassen für meine Tochter?

Müssten wir mit den Schreiben vom Jobcenter über die einmaligen Leistungen zu einer Filiale und es dort freigegeben lassen? Meine Tochter benötigt natürlich die Gelder zum Kauf von Babybett, Schulbedarf usw.

Sie hat natürlich schreiben vom Jobcenter über die einmaligen Leistungen erhalten auch zu wann diese ausgezahlt werden sollen.

Also reichen diese schreiben für die Bank, sind ja auch keine Gelder für mich?

Und wie kann man das jetzt am besten machen?

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krankenversicherung will geld rückwirkend zurück trotz hartz4?

hilfe und hallo

ich habe die letzten monate sehr wenig hartz4 bekommen. sehr wenig weil ich in bedrafsgemeinschaft lebe mit angehendem lehrer. nun hat dieser ab august seine beschäftigung vollzeit aufgenommen und das referandiariat beendet, sprich das jobcenter hat mir ab diesem zeitpunkt die leistungen versagt. ich habe dagegen widerspruch eingelegt und befand mich mit dem jobcenter bis vor einer woche in korrespondenz, mit tausendfachen unterlagen nachreichen, etc..vor einer woche haben sie dann definitiv alle leistungen versagt.

nun das problem: im august habe ich einen minijob angefangen. ich dachte das jobcenter zahlt allerdings die ganze zeit meinen versicherungsschutz weiter, da die krankenversicherung nichts gefordert hat ..nun kam heute ein brief von der krankenversicherung, dass ich seit august ohne versicherungsschutz bin und alles nachzahlen soll, rückwirkend...das wäre eine finanzielle katastrophe für mich..muss ich das nachzahlen, obwohl ich bis vor einer woche noch mit dem jobcenter in korrespondenz stand, ob dieses mir leistungen dahingehend bewilligt usw??

vielen dank für eure hilfe!

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