Aktuelles Parteiprogramm der SPD?

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3 Antworten

Auf Landes,- Bundes,- oder europäischer Ebene? Ersteres hängt natürlich vom jeweiligen Bundesland ab. Auf Bundesebene sind wohl folgende Ziele vorrangig:
  • die Einführung einer Bürgerversicherung,
  • Homo-Ehe und gemeinsames Adoptionsrecht für homosexuelle Paare,
  • Ausbau der Kohleenergie als „Brückentechnologie",
  • Volksentscheide auf Bundesebene als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (ist allerdings nur mit den Stimmen der Union umsetzbar, wird es daher langfristig nicht geben)
  • Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, 
  • Ankauf von Steuer-CDs, 
  • Einführung von sogenannten „24-Stunden-Kitas" (24h Betreuung)

Die meisten Ziele sind allerdings schon umgesetzt worden, wie z.B. die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€/Stunde (der allerdings noch nicht für Minderjährige gilt), Frauenquote für börsennotierte Unternehmen von 30%, Mietpreisbremse und die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Einführung eines „ElterngeldPlus". 

Auf europäischer Ebene sind aktuell folgende Ziele von Relevanz,

  • Abschluss der TTIP-Verhandlungen,
  • Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft,
  • Einführung von Euro-Bonds,
  • Schaffung einer europäischen Armee,
  • Bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten (bzw. Einführung einer verbindlichen Flüchtlingsquote),
  • Befürwortung der Sparpolitik, allerdings für mehr Investionen,
  • Mehr Kompetenzen an die EU, langfristig die Schaffung eines vereinigten, europäischen Bundesstaates,

Letzeres unterscheidet EVP (CDU/CSU) und S&D (SPD) übrigens grundsätzlich voreinander. Während die EVP die EU auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränken will, strebt S&D langfristig eine EU-Regierung an.

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Kommentar von FreundGottes
12.12.2015, 23:51

Oha, die sind ja noch schlimmer als ich dachte. 

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Kommentar von FareaJaber
14.12.2015, 14:27

Wärst Du so lieb und würdest mir -natürlich nur, wenn möglich- noch genaue Quellen angeben, woher Du das hast? Wäre Dir sehr dankbar :)

Danke

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Kommentar von floppydisk
12.12.2015, 18:05

die punkte auf der seite könnten 1:1 aus dem programm der npd sein, wenn man mal drüber nachdenkt.

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