Aktiver IMSI Catcher am Hubschrauber der BW?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Bei Demos und so dürfte der Hubschrauber kein Imsi-catchen betreiben. Imsi-catchen unterliegt dem Richtervorbehalt und ist nur bei Katalogstraftaten zulässig (sh. § 100i StPO). Das BPolG beinhaltet m.W. keine Vorschriften zum Imsi-catchen. 

Im Übrigen ist das Imsi-catchen mittels Hubschrauber nur dazu geeignet, große Mengen an Daten aufzunehmen um sie dann zu selektieren, damit bodengebunden weiter "gecatched" werden kann. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Also bei der BuPol kann ich mir das vorstellen.

Die BW hat mit Sicherheit keine IMSI Catcher.

Der Einsatz unterliegt  dem Richtervorbehalt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ingowolf
06.03.2017, 16:09

JA entschuldige ich konnte meine Frage nicht mehr editieren BW war ein Schreibfehler und sollte BPOL heißen.

0

Schau dir mal die Antworten zu den kleinen Anfragen einiger Parteien dazu an.

Das wird heute schon massenhaft betrieben, auch ohne Hubschrauber. Mit einem Heli wird es nur noch schneller und effektiver, vielleicht auch genauer.

Der Richtervorbehalt ist ein Witz, all zu oft kommt am Ende raus, dass das sogar illegal gemacht wird, wobei Richter eh alles freigeben, was ihnen auf den Tisch gelegt wird.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?