Ahndung von Gesetzesverstöße herausfinden?

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3 Antworten

Kommt drauf an um welches Gesetz es sich handelt. Im StGB steht z.B. der entsprechende Strafrahmen meistens dabei. Bei Zivilsachen besteht die "Ahndung" in bestimmten vertraglichen Ansprüchen auf Tun oder Unterlassung, diese sind entweder im entsprechendne Paragraphen inkludiert oder in anderen Paragraphen aufgezählt. Bei Ordnungswidrigkeiten weiß ich es gerade nicht.

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Kommentar von adk710
11.08.2016, 19:33

Auch bei Ordnungswidrigkeiten steht der Bußgeldrahmen immer dabei. Sollte einmal nur dastehen: "Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden", ohne den konkreten Höchstbetrag zu nennen, gilt § 17 Abs. 1 OWiG: "Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro."

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Entweder es steht direkt im Gesetz, oder es wird je nach Fall beurteilt. 

Hier das Gesetz: https://dejure.org/

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