Aggressive Sachbeabeiterin bei ARGE / DRINGENDE FRAGE zwecks 1 € Job

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4 Antworten

Zunächst sei bemerkt, daß es ausschließlich im Ermessen des Jobcenters liegt, wer wo einen 1 €-Job macht....

Maßnahme geht vor Minijob

Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher alles zu unternehmen um seine Hilfebedürftigkeit im Ganzen zu beenden; ein Minijob mindert lediglich die Hilfebedürftigkeit; die Hilfebedürftigkeit zu vermindern ist ebenfalls eine Pflicht des Leistungsbeziehers - nun ist es aber auch die Pflicht an Maßnahmen teilzunehmen, die eine dauerhafte Beendigung der Hilfebedürftigkeit ermöglichen sollen - das hat Vorrang.

Ein Blick ins Gesetz hilft weiter - es ist allerdings etwas schwierig zu verstehen:

§ 10 SGB II - dieser § bezieht sich auf zumutbare Arbeit; in Absatz 3 ist festgelegt, daß die Absätze 1 und 2 analog für Maßnahmen anzuwenden sind:

Daher muß das entsprechend umformuliert werden:

(2) Eine Arbeit (hier nun Maßnahme) ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

  • Nr. 5: sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Das ist i. d. R. durch einen Minijob nicht gegeben.

So widersinnig sich das auch erst anhört, muß man sehen, daß durch die Teilnahme an einer Maßnahme seine Chancen erhöht werden, die Hilfebedürftigkeit dauerhaft zu beseitigen (so ist das Selbstverständnis welches einer Maßnahme zugunde liegt); denn ansonsten wären diese ja als von vorneherein als sinnlos einzustufen und es dürften solche Maßnahmen gar nicht angeboten werden.

Daher hat die Sachbearbeiterin Recht:

Eine Maßnahme geht vor Erwerbstätigkeit, die nicht zu einer dauerhaften Beeendigung der gesamten Hilfebedürftigkeit führen wird.

Man kann nun den Minijob nebenher weitermachen, ruhen lassen (was bei einer Maßnahme von kurzer Dauer oft geht) oder man muß sie aufhören.

Das Du durch einen Minijob mehr Geld zur Verfügung hast ist unerheblich; der Leistungssatz ist, nach Ansicht des Gesetzgebers ausreichend.

Der Gesetzgeber zielt nicht auf dauerhafte Minderung der Leistung durch Anrechnung eine Minijobs ab, sondern auf dauerhafte Beendigung der gesamten Hilfebedürftigkeit - daher spielt es keine Rolle, daß Dir wieder der volle Satz gezahlt wird - diese Leistung kann man dann theoretisch als Invetition betrachten...

Das die Maßnahmen in der Realität nicht immer zu einer dauerhaften Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt, ändert nichts am Ziel des Gesetzgebers.

Man darf das auch nicht verwechseln mit der normalen Aufgabe eines Minijobs - das geht bei ALG-II auch nicht, da man auch die Pflicht hat, die Leistung zu minimieren; aber anstelle eines Minijobs eine Maßnahme zu besuchen, kann verlangt werden.

Hinzu kommen zwei Faktoren, ein rechtlicher und ein pragmatischer:

Nr. 1: SGB II § 15a Sofortangebot: Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

Es muss also sofort etwas geleistet werden vom Amt: Ein Job vermittelt oder aber eben eine Maßnahme!

Dieser Grundsatz soll zum einen ein bloßes "Verwalten" der Arbeitslosigkeit durch das Amt verhindern - wie es im letzten Jahrhundert gang und gäbe war und ständig kritisiert wurde, wenn man so die Medien- und Forschungs-Berichte erinnert.

Zum andern sollen Leute abgeschreckt werden vom Antrag oder längeren Bezug von ALG II, die eine Leistung des Amtes gar nicht wünschen, die nicht lediglich aus der Überweisung von Geld besteht - sei es, weil man lediglich in Ruhe auf seinen Studienplatz warten möchte, oder weil man lieber gar nichts tut oder wenn dann schwarz, wofür man ja auch Zeit benötigt.

Nr. 2.: Huch, den pragmatischen Grund habe ich ja schon in Nr. 1 einfließen lassen! Inwieweit der bei der Gesetzes-Beratung eine Rolle gespielt hatte, könnten fleißige Studenten ja mal für eine Hausarbeit in den Protokollen des zuständigen Bundestags-Ausschusses recherchieren ;-).

Ach, da fällt mir doch noch ein weiterer pragmatischer Grund ein: Manche Leute, die eine Maßnahme von üblicherweise 9 Uhr bis 15:30 aufs Auge gedrückt bekommen, bekommen dann plötzlich ein Angebot für einen Minijob in genau diesem Zeitraum ...

Geschickter Weise geht es dabei um ein Gehalt von 100,- im Monat - das man dem angeblich arbeitgebenden Onkel oder Kumpel ja auch direktemang in bar zurückerstatten kann, wenn man dafür gar nicht bei ihm arbeiten muss ;.)*).

Gruß aus Berlin, Gerd

*) Dieses Modell ist auch sehr beliebt bei Leuten, die sich preiswert gesetzlich versichern möchten, nur dann eben als Midi-Job: Mit 451,- Euro ist man dabei! Die gibt man einfach seinem Pseudo-Arbeitgeber zurück, plus die geringen Ausgaben, die der hat für Sozialabgaben – und schon ist man fast umsonst krankenversichert ;-).

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Zum Minijob und zu sonstigen mickrigen Jobs während oder statt einer Maßnahmen:

"(2) Eine Arbeit (oder eine Maßnahme; Gerd) ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil ... 5.

sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__10.html

Eine Maßnahme hat also Vorrang vor einem Job - es sei denn, der Job führt tendenziell aus der "Hilfebedürftigkeit"! Ganz, und nicht nur ein bisschen!

Zum Wechsel der Maßnahme: Man kann alles beantragen, und man kann für jede Ablehnung eines schriftilchen Antrags eine schriftliche Begründung verlangen.

Hier sehe ich noch keine schriftliche Ablehnung. Und auch keinen Antrag. Erst, wenn es beides gibt, sehe ich Möglichkeiten für Rechtsmittel.

Gruß aus Berlin, Gerd

Definitif falsche und nicht Korrekte Arbeitsweise der Sachbearbeiterin.Sachverhalt zum 450,-€ Job ebenfals nicht korrekt. Alle Sachverhalte dazu muss sie genehmigen es sei denn sie hat für euch einen Vollzeitjob zur verfügung.Und sie muss auch dazu gehalten sein alle Kosten für das Amt so gering wie möglich zu halten definitiv tut sie das in eurem Fall nicht ,auf jeden Fall Wiederspruch einlegen egebenenfals Beschwerde beim Amtsleiter. MFG Rudi

Was ist so schlimm daran, wenn man 6 Stunden am Tag getrennt voneinander in einer Massnahme teil nimmt? Dagegen vorgehen zu wollen, find ich bissl affig... Das Leben ist kein Wunschkonzert...

Das andre Ding mit dem 450 Euro Job ist glaub ich echt so...man versteht es nicht, aber so blödsinnig sind halt die Gesetze...das ist eben Deutschland.

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