AGB´s RECHTENS?

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4 Antworten

Hier kommt im Streitfall die Begründung für die Abweichung zum Tragen, welche individuell geprüft werden muss; grundsätzlich jedenfalls ist eine unterschiedslos gleichlange Bindung der Vertragsparteien nicht verpflichtend, es sei denn sie ist gesetzlich geregelt oder aus Schutzgründen gegenüber einer Vertragspartei auch ohne gesetzliche Verankerung geboten.

Das könnte in diesem Fall greifen, denn die Dauer des Vertragsverhältnisses steht für Dich völlig unabsehbar im Belieben der Betreiber (da ja überhaupt keine Kündigungfrist durch ihn eingehalten werden muß), der sich aber deinerseits auf eine Kündigungsfrist berufen kann.

Diese Ungleichbehandlung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, zumal dies in den AGB (respektive in einem Formularvertrag bzw. in einem Standardvertrag steht, der ggf. generell mit allen abgeschlossen wird) und damit als keine einzelvertragliche Vereinbarung angesehen werden kann.

Einem späteren Rechtsstreit kann man allerdings ausweichen, indem man solch einen Vertrag nicht unterschreibt oder eine Einzelvereinbarung bzgl. einer Kündigungsfrist für den Betreiber abschließt.

Da du nicht den Vertrag aufgesetzt hast ist es so geregelt, dass der der unterzeichnet nicht benachteiligt werden darf und somit wäre es nichtig. Ich bin mir zwar nicht sicher aber ich verweise dich auf das BGB §157 Auslegung von Verträgen

Also in den AGB kann sowas nicht stehen. Im Vertrag kann das allerdings stehen und ist rechtsmäßig zugelassen.

Steht das in deinem Vertrag oder in den AGB?

Lies mal hier: http://www.lawcommunity.de/volltext/370.html

Nachtrag: Auch ein vorgefasster Formularvertrag kann, obwohl er wie ein Einzelvertrag aussieht, wie AGB wirken. Das ist aber Auslegungssache.

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Es steht in den AGB´s und zwar so:

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende......

Der Verein.... behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, das Vertragsverhältniss mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

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@elblindos

In der Formulierung wäre es unwirksam. Das entsprucht auch relativ genau dem von mir angeführten Urteil.

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