AfD will gegen Ehe für alle klagen, werden sie damit Erfolg haben - warum?

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18 Antworten

Als Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 erlassen wurde, musste die CSU dagegen klagen und schon damals stellte das Gericht fest, dass eine Ehe zwar aus Mann und Frau besteht, aber durch den gesellschaftlichen Wandel auch ändert. 15 Jahre ist eben dieser Wandel endgültig da.

Ferner urteilte das Gericht 2009  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.

Ich sehe daher eher geringe Chancen, dass das Gericht das Gesetz gibt. Von mir aus kann die AfD dagegen klagen. Ob jemand mal auf den Gedanken kommt, die Verfassungstreue der AfD Mitglieder vor dem Gericht klären zu lassen?

Sie gehen davon aus, dass seinerzeit, als man die Ehe unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt hat, nur die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint war. Was wohl auch stimmt, allerdings wurde das nicht ausdrücklich formuliert.

Nun haben sich die Zeiten in den letzten rund siebzig Jahren geändert (was die AfD nicht gern zur Kenntnis nehmen will) und die Mehrheit der Deutschen betrachtet auch eine Lebensgemeinschaft Gleichgeschlechtlicher als Ehe. Somit wird die AfD sicher keinen Erfolg haben (wenn sie sich tatsächlich die Mühe machen, den Kampf mit den Windmühlenflügeln aufzunehmen.)

Typisch für die Doppelmoral dieser Partei. Nach außen wird immer kritisiert, dass wir in Deutschland zu wenig Demokratie haben. Aber wenn man selbst innerhalb des Parlaments und der Bevölkerung eine kleine Minderheit vertritt, zieht sich diese Partei auf formalrechtliche Postionen zurück.

Ich halte auch für unwahrscheinlich, dass die AfD klagen kann. Eine Verfassungsbeschwerde setzt voraus, selbst betroffen zu sein. Eine Normenkontrollverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn 10% der Bundestagsabgeordneten oder eine Landesregierung dies wollen. 

Ich bin kein Jurist, aber bei der AfD gibt es nach meinen Erfahrungen noch weniger Kompetenz.

Dann müsste die aus bestehendem Recht herleitbar sein.

Ich sehe das allerdings nicht,

Guckst Du:

Art 2 (1) GG

Art 3 (1) - (3) GG

Aus Art 6 (1) GG sind Einschränkungen für andere jeglicher Art nicht herleitbar.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Bei bestehenden Kolissionen bei der Auslegung im Einzelfall spielt die Reihenfolge der Artikel keine unwesentliche Rolle was den Vorrang von Regelungen betrifft.

Insofern gebe ich einer solchen Klage keinen Aussicht auf Erfolg.

Soll die AfD klagen und ihr Geld verbrennen - tiefenentspannt - lol.

Günter

Ich bin keiner von der AfD, aber ich begrüße linke und rechte Kräfte in der Politik immer, da eine echte Demokratie für mich nur dann echt ist, wenn es auch Links und Rechts gibt, die ständig im Zwist liegen (ganz extrem siehst du das in den USA!).

Meine Ansicht: Die AfD ist eine junge Partei und sie muss sich noch definieren, bzw. mischen zu viele Leute mit, auch die Falschen oder zu-radikale Persönlichkeiten. In wenigen Jahren musste die AfD Freiwillige finden, die bereit sind mitzumischen. Politik bedeutet: In jedem Kaff brauchst du einen wählbaren Vertreter und viele Menschen haben Angst um ihre Karriere, oder gar um ihre Ehe, wenn sie bei offiziell bei der AfD mitmachen. (wegen der deutschen Gesellschaft und auch ihrer Geschichte!) 

Das Thema: "Ehe für Alle" ist also perfekt, wie für die AfD gemacht, da sie hier Werbung in eingener Sache machen kann (in den Medien). Die Grünen, die Linke, usw. würden es genauso machen bei anderen Themen!

Dass die eine Chefin der AfD jedoch selbst lesbisch ist, zeigt einen der Widersprüche der Partei! (Natürlich wird sie sagen: "Ich bin lesbisch, aber gegen die Ehe für Lesben!" (ist klar...) ;)

Erfolg wird die AfD nicht haben, aber ihr Name wird in den Medien berichtet, das ist auch eine Form von Erfolg und Strategie, um von sich reden zu machen!

Leider könnte es durchaus sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert....die Juristen sind hier bislang unterschiedlicher Meinung und es dürfte spannend werden, wie bei einer Klage die Mehrheit der Verfassungsrichter entscheidet

Damit könnte der Eindruck entstehen, dass ihre lespische Spitzenkandidatin nur eine "Alibifunktion" hat, um etwas liberaler zu wirken.

Wobei ich es wiederum auch nicht für zwingend notwendig halte, dass jeder homosexuelle Mensch auch für die 'Ehe für alle' sein muss. Dann wäre ja auch jedem Christdemokraten "untersagt" Meinungen/Haltung der katholischen Kirche zu kritisieren.

So wie man auch keinem Grünen verbieten kann einen Diesel-SUV zu fahren!

sollen sie klagen ... man muss abwarten wie die Verfassungsrichter das sehen ....

in Art. 6 GG steht nur

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

was genau Ehe sein soll haben die Verfassungsgeber nicht definiert (sie hatten Mann und Frau im Hinterkopf - was klar ist, wenn man die Zerit betrachtet aus der das GG stammt - damals war Homosexuell sein noch strafbar)

die Frage ist aber, ob nicht der Staat / die Gesetzgebung den Begriff Ehe neu und weitergehend definieren darf ...

und genau darüber werden sich die Verfassungsrichter Gedanken machen müssen - wenn die Klage überhaupt zugelassen wird ....

Karl37 02.07.2017, 14:10

Du hast recht, das GG wurde formuliert als Homosexualität mit dem § 175 StGB noch strafbewehrt war.

Warum und das sollte man hinterfragen, haben die Väter des GG überhaupt die Ehe im Art. 6 GG unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Ich meine, damit sollte die Reproduktion der Gesellschaft und damit die Grundlage des Staates geschützt werden.

Hat sich an dieser Situation etwas geändert? Eine Alleinerziehende und auch ein eingetragene Partnerschaft, die Fremdkinder aufziehen, bilden eine Familie und stehen ebenfalls unter dem Schutz des Art. 6 GG.

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werden sie damit Erfolg haben

Nein, da die Rechte der bestehenden Partnerschaften unverändert bestehen bleiben.

Kann schon sein.

Es kommt darauf an, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Und da ich weder Juristin bin noch Bundesrichterin, kann ich zum möglichen Erfolg nichts sagen.

Nein.

Warum sollten sie? Die "Ehe für alle" verwirklicht lediglich das Prinzip formaler Rechtsgleichheit und beendet die vormundschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen hinsichtlich der Ehemöglichkeit. Daran ist nichts verfassungswidriges.

Dahika 02.07.2017, 14:01

Warum sollten sie?

Och, sie sehen sich (heimlich noch) als Nachfolgepartei jener Partei, die  die Schwulen ins KZ gebracht hat.

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atzef 02.07.2017, 15:02
@Dahika

Die Frage war nicht, warum sie das VG anrufen sollten, sondern ob sie damit Erfolg haben könnten...:-) Nostalgie würden ihnen da vor dem VG kaum weiterhelfen. :-)

Ansonsten habe ich gerade gelesen, dass die AfD den Gang nach Karlsruhe noch prüft... Am Ende wird daraus dann vermutlich doch nichts wie bei der angedrohten Klage gegen Christian Ehring.

Die Begründung ist auch mal wieder AfD-typisch. Die Ehe für alle stelle eine Wertebeliebigkeit dar, die der Gesellschaft schaden würde. Womit? Darüber schweigt man sich natürlich aus.

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Warte ab, bis die Richter gesprochen haben.

Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, dass  Ehe für alle nicht schon längst Standart ist.... Kirchliche Hochzeit OK, das ist ne religiöse Sache aber sonst...

Ich sehe das Problem nicht bzw. warum man sich darüber aufregt und/oder gegenangeht.

Das bring Merkel für mich in den Keller und naja, AfD vergesse ich eh regelmäßig^^

Hallo.

Die AFD kann nicht klagen, siehe Tageschau App vom 30. 06. 2017.

Ich persönlich sehe nicht, wie man aus Art.6 GG die Ablehnung der Homo-Ehe ableiten will. Sollte das Gericht das dennoch tun, müsste das GG halt angepasst werden. Da jede Partei außer der CDU (und natürlich die AfD aber die sind eh gegen alles) das Thema inzwischen als wichtig erachten, sehe ich eine 2/3 Mehrheit als gut möglich an.

In Deutschland kann jeder gegen jeden klagen ,

Vorausgesetzt ein Gericht lässt die Klage zu 

vielleicht klagt ja mal jemand gegen dienAfD

Gute Aussichten, weil die Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau anerkennt. Das haben die Konfetti-Werfer übersehen. 

Hamburger02 02.07.2017, 10:37

weil die Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau anerkennt.

Das ist schlichtweg falsch oder kannst du den Artikel nennen, wo das angeblich stehen soll?

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hutten52 02.07.2017, 10:55
@Hamburger02

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutz\_von\_Ehe\_und\_Familie#Schutz\_der\_Ehe



Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Lediglich die monogame Beziehung verschiedengeschlechtlicher Paare fällt demnach in den Schutzbereich des Art. 6 GG, was aus der Funktion als Vorstufe der Familie folgt.


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Nein, werden sie nicht....

SaVer79 02.07.2017, 10:17

So klar ist das leider nicht

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