AfD-Randale im Bundestag - Konsequenzen?

Was denn für ne Randale?

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-afd-infektionsschutzgesetz-debatte-stoerer-abgeordnete-altmaier-demonstration-1.5120124

6 Antworten

Deine Begrifflichkeit ist provokant, um es vorsichtig auszudrücken.
Die Aktion im Bundestag verstößt gegen Auflagen, die Verursache müssen zu Rechenschaft gezogen werden und es müssen die Mittel eingesetzt werden, die es gibt, so etwas zu verhindern.

Das Parlament an der Arbeit zu hindern ist demokratiefeindlich.
Das muss man do benennen und deutlich sagen.

Provokant, aber passend.

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@LuClRa
Menschenhasser?

ich sehe diese Leute eher als Demokratie-Hasser.

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@LuClRa

Ja passend zur Afd. Stänkern und vernunftgesteuerte Politiker von der Arbeit abhalten. Das können sie, sonst nix.

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Die Anzahl der Gäste, die die Abgeordneten mitbringen dürfen, könnte begrenzt werden. Zumindest, wenn solche Abstimmungen anstehen, gegen die die AfD polemisiert.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Das wäre noch nicht einmal nötig, die Regel lautet, die Leute dürfen nicht allein ohne Begleitung im Parlament herumlaufen.

Einfach einhalten, wenn es nicht eingehalten wird, sanktionieren. Der/diejenige lädt einfach gar niemand mehr ein.

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Die Basis muss meiner Meinung nach schon in der politischen Bildung Jugendlicher gelegt werden. Das hilft für den Akutfall wenig, wird aber in dem Gesamtzusammenhang gerne vergessen.

WÄHLEN!

Zu viele Wahlberechtigte lassen ihr Recht verfallen und arbeiten dadurch den Hetzern in die Hände. Jede Stimme für eine demokratische auf dem Boden der FDGO stehenden Partei ist eine Stimme gegen die Afd.

Mal ehrlich: Wundert das jemanden? Ist doch nur ein weiteres Beispiel dafür, was AfD-Mitglieder von Demokratie halten.

Die dafür Verantwortlichen sollten aus dem Bundestag ausgeschlossen werden. Klare Kante.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Weil ich denke, habe ich eine ...
Die dafür Verantwortlichen sollten aus dem Bundestag ausgeschlossen werden

Soetwas hatten wir zuletzt 1933. Methoden derer, die du vorgibst zu bekämpfen.

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@lesterb42

Wer aktiv gegen die Demokratie vorgeht hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren

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@GreenLurchi
Wer aktiv gegen die Demokratie vorgeht

Wenn dem so wäre, wäre die Partei verboten.

hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren

Und das ist bei dir demokratisch?

Leider haben die 9 Mio Wähler. Das sind nicht alles Nazis.

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@lesterb42
Wenn dem so wäre, wäre die Partei verboten.

Sie waren ja bisher immer schlau genug Anti-Demokratisches auf Einzelne abzuwälzen und es nicht als Partei-Ziel darzustellen.

Und das ist bei dir demokratisch?

Demokratisch ist, solche Aktionen nicht durchzuführen. Was soll als nächtest kommen? Putsch? Revolution?

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@GreenLurchi

Lenk nicht ab, das ist deine Aussage:

aus dem Bundestag ausgeschlossen werden

Du kannst nicht gewählte Abgeordnete, die dir nicht passen ausschließen. Das ist der blanke Faschismus.

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@lesterb42

Wieso lenke ich ab?

Oh, doch, das kann man sehr wohl und das hat nichts mit Faschismus zu tun. Wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, in der ist die Demokratie verankert. Da geht es dann null drum ob mir die passen oder nicht.

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@GreenLurchi
Wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt

und schon mal reingesehen?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 46 

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

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@lesterb42

Das ist doch an den Haare herbei gezogen. Ich sprach nie davon, dass ich einen Abgeordneten aufgrund von Äußerungen im Bundestag aus selbigem entfernen will. Hast Du überhaupt mitbekommen, worum es hier geht?

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@GreenLurchi
dass ich einen Abgeordneten aufgrund von Äußerungen im Bundestag

Weswegen denn? Weil er Gäste zu verantworten hat, die sich nicht benehmen können? Du hast von dem Status eines Abgeordneten, der im GG normiert ist, eine falsche Vorstellung.

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@lesterb42

Das wird sich noch klären welchen Anteil AfD-Abgeordnete an den Vorfällen hatten. Nach dem, was ich bislang dazu gelesen/gehört habe, sehe ich durchaus einen Angriff auf die Demokratie und damit auch Möglichkeiten die Verantwortlichen zu entfernen.

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@GreenLurchi

Deine Meinung ist abwegig. Pöbelnde Leute in der Bundestagslobby werden durch Polizisten entfernt. Das wars dann. Deswegen verlieren keine Abgeordneten ihr Mandat.

Mit "Angriff auf die Demokrie" hat das nichts zu tun. Was soll das überhaupt sein?

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@lesterb42

Es geht hier nicht um pöbeln sondern um Einschüchterungsversuche, Versuche die Demokratie zu unterwandern.

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@GreenLurchi
Versuche die Demokratie zu unterwandern.

Du hast den Knall nicht gehört.

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@lesterb42

Da Deine Argumente offensichtlich aufgebraucht sind, beende ich das hiermit. Schönen Tag noch.

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@GreenLurchi
Versuche die Demokratie zu unterwandern.

Gegen so einen Unsinn läßt sich dann auch nicht mehr argumentieren.

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