AfD erteilt Süddeutsche Zeitung Hausverbot in Bayern - Erster Angriff auf die Pressefreiheit?

18 Antworten

Erster Angriff auf die Pressefreiheit?

Nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte. Der Angriff auf die Pressefreiheit steht im Parteiprogramm. Die AfD will aus den öffentlich rechtlichen Sendern ein Staatsfernsehen a la Russia Today machen. Mit solch einem Versuch ist schon Adenauer 1961 auf die Schnauze gefallen.

Und die Beschimpfungen der unabhängigen Medien als Lügen- und Pnochhio-Presse hat in der AfD auch schon eine gewisse Tradition.

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und Grundrechte binden grundsätzlich ausnahmslos den Staat, weil eine direkte Drittwirkung für Private durch die herrschende rechtliche Meinung mehrheitlich - bis auf wenige Ausnahmen - verneint wird.

Die AfD agiert in diesem Fall als Privatinstitution und hat das Hausrecht und kann den Zugang verbieten, wem sie will. Die AfD hat - wie jede andere Partei und Einzelperson - das Recht, Fragen ganz oder teilweise unbeantwortet zu lasen.

Man muss sich mal über die Qualität eines Mediums Gedanken machen, dass sich mit der BILD zusammentut.

Als Quelle für die Aussage über die Geschehnisse eine Zeitung zu nehmen, die involviert und demnach nicht neutral ist, ist nicht zielführend.

Es müsste auch mal eruiert werden, in welchem Kontext welche Frage wie gestellt wurde, ich habe diese Sache nicht im Detail mitverfolgt.

Fakt ist: Die Süddeutsche Zeitung ist für solche Formen der Verhetzung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/protest-dorfen-gegen-die-afd-1.3966828 mitverantwortlich, indem sie diese auch noch positiv darstellt. Die AfD muss sich derart terroristischen Aktionen dauerhaft aussetzen assen, fraglich ist, ob eine derartige Versammlung nicht bereits unter "Demonstration" zu subsumieren ist und daher eine Bewilligung benötigt hätte.

Aber gut, ich schweife ab. Fakt ist, das Verhalten der AfD ist - wieder einmal - völlig legitim aus rein rechtlicher Sicht. Linke kommen ständig mit illegalen Sitzblockaden, Körperverletzungen usw. durch. Es wird mit zweierlei Mass gemessen, aber ein Angriff auf die Pressefreiheit ist das nicht.

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Das Verhalten der Menschen aus Dorfen (in deinem verlinkten Artikel) war aus rechtlicher Sicht ebenfalls völlig legitim und keine Verhetzung, wie du es behauptest. Du solltest den Artikel selbst mal lesen - die "illegalen Sitzblockaden, Körperverletzungen der Linken" existieren in diesem konkreten Fall (!) nur in deiner Fantasie. Du misst ebenfalls mit zweierlei Mass.

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Derartige Aktionen als Widerstand gegen die AfD sind also terroristisch ... du hast nicht mehr alle Latten am Zaun.

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Wie möchte denn die AfD das Hausverbot rechssicher durchsetzen? Da kann sich doch auch weiterhin einfach jemand in die öffentliche Veranstaltung hineinsetzen und für die SZ berichten...?!

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Der ERSTE? Wohl kaum. Die AfD hat das schon relativ oft gemacht.

Soclhe Praktiken sind ABSOLUT ÜBLICH bei der AfD!

Unliebsame, kritische Besucher auf irehn FB - Seiten werden gesperrt, irhe Kommentare, auch höfliche, gelöscht,

Presse wurde schon des öfteren nicht zu gelassen.

Bereits 2016 (!!!) hat die AfD die Presse zum Parteitag in Werl nicht zugelassen.

Auch auf anderen Veranstaltungen musste die PResse draussen bleiben.

Pressefreiheit und AfD?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/presse-ausschluss-bei-afd-parteitag-vorgehen-der-afd-verstoesst-gegen-das-grundgesetz/13784208.html

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