Ärztliche Schweigepflicht | Privat versichert

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo,

bei Privatversicherten schickt der Arzt den Eltern eine Privatrechnung. Diese kann nur der Versicherungsnehmer (der Elternteil der den Vertrag unterschrieben hat) bei der Versicherung zur Erstattung einreichen. Auf der Rechnung sind alle einzelnen Behandlungsschritte und die Diagnose vermerkt.

Vorsorglich kann der Arzt den Minderjährigen um eine Schweigepflichtentbindungs-erklärung bitten. Bei der Einwilligung handelt es sich um eine rechtserhebliche Erklärung eigener Art. Mithin können diese auch Minderjährige abgeben, sofern sie über die genügende Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, spätestens dann, wenn diese das 15. Lebensjahr vollendet haben (vgl. z.B. §§ 36 Abs. 1 i.V.m. 33a SGB I). Nicht zulässig ist die Versendung der Arztrechnung mit den Leistungsdaten an den (allein verdienenden) Ehemann einer behandelten Ehefrau/ Privatpatientin. Der privatärztliche Behandlungsvertrag, der die Zahlungspflicht auslöst, wird ausschließlich mit der Patientin abgeschlossen. Es ist ihre Sache, die Zahlung sicherzustellen. Die sog. „Schlüsselgewalt“ der Hausfrau greift hier nicht.

Quelle: http://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/datenschutz.pdf

-> Seite 33

Ggf. will der Arzt dann aber sofort bei der Behandlung Bargeld sehen.

Noch Fragen offen?

Gruß

RHW

Danke für den Stern!

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in schwerwiegenden dingen muss der arzt die eltern informieren, jedoch nicht grundsaetzlich. du kannst mit deinem arzt voher drueber reden, wie er sich verhalten.

Der Arzt will ja seine Rechnung bezahlt haben. Da wäre es schwierig, wenn er seine Schweigepflicht hält. Natürlich bekommt auch bei der KV kein Außenstehender Einblick.

Bezahlung der Rechnung hat nichts mit der Schweigepflicht zu tun !!!

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