Änderungskündigung abgelehnt, Arbeitslosengeldsperre?

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3 Antworten

Bei einer Änderungskündigung gibt es für den AN drei Möglichkeiten:

  1. Er nimmt an und die Sache ist erledigt
  2. Er lehnt ab mit der Folge einer Kündigung. Da muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden.
  3. Er nimmt an unter Vorbehalt. Da arbeitet der AN zu den geänderten Bedingungen, geht aber zum Arbeitsgericht und lässt die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung prüfen. Gibt das Arbeitsgericht dem AN Recht kann er wieder zu den alten Vertragsbedingungen arbeiten. Diese Variante hat den Vorteil, dass ein Arbeitsplatz auf jeden Fall erhalten bleibt.

Wenn Dein Vater allerdings in einem Kleinbetrieb mit höchstens 10 Vollzeitkräften (Teilzeit- und Minijobs werden entsprechend addiert) arbeitet, greift das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Hat Dein Vater die Kündigung schon bekommen? Gibt es einen Betriebsrat? Eine Sperrzeit gibt es dann, wenn ein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vom AG aufgegeben wird. Wie schwerwiegend die Änderungskündigung für Deinen Vater ist, dass er sie nicht annimmt, kann ich nicht beurteilen. Wenn die Kündigung unrechtmäßig ist, wird das Arbeitsgericht sie zurückweisen.

Wichtig ist auf jeden Fall daß innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung die Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Das geht bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts kostenlos. Da wird auch bei der Formulierung der Klage geholfen. Diese Frist gilt auch bei der Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt.

Wenn er die bisherige Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, muss er die Änderungskündigung akzeptieren, oder mit der Kündigung rechnen. Das wäre aber ein Tatbestand für eine Sperrfrist, weil er ja seine Entlassung "billigend in Kauf genommen" hat.

Wieso kann er nicht einfach akzeptieren und dann parallel einen neue Stelle suchen?

Änderungskündigung heißt - Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrags und Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags

Ablehnung bedeutet die Kündigung tritt in Kraft

die Frage ist natürlich, ob die Kündigung rechtens ist, dazu sollte sich Dein Vater bei einem Fachwanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen und Kündigungssschutzklage erheben (wichtig: Fristen beacvhten!!!) ....

eine arbeitgeberseitige Kündigung führt nicht zwingend zu einer Sperrzeit, der Sachverahlt muss erst geprüft werden, dazu wird der Arbeitgeber und Dein Vater befragt, ggfls. wird auch ersrtmal abgewartet, was die Kündigungschutzklage ergibt

Bei der Antragstelluing auf Arbeitslosengeld1 muss aber die Kündigungsschutzklage auf jeden Fall angegeben werden, weil sich die Agentur dann das ggfls. zu Unrecht ausgezahlte Geld vom Ex-Arbeitgeber erstatten lassen kann, wenn das Arbeitsverhältnis weiter geführt wird oder aufgrund des Urteils später endet ....

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