Änderungen in Deutschland?

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Vorab zu Eurer Gründung:

Ändern kann man aus Sicht der verschiedensten Interessengruppen viel. Politik und dabei die Erstellung eines Parteiprogramms (da fragst Du ja letztendlich danach) ist die Kunst, das alles mit anderen Politikthemen ausgeglichen zu gestalten UND auch finanzierbar zu machen. Unter dem Aspekt darf es nicht nur ein Forderungskatalog sein sondern die Punkte sind auch immer abzuwägen. Als einfaches Beispiel: "keine Ausländer mehr nach Deutschland - das kostet zu viel" versus " wir brauchen ausländische Fachkräfte - die bringen Wirtschaftsleistung und Wohlstand".

Was könnte man nun ändern? Ein paar eher wenig genannte Punkte:

  1. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe müssen autark agieren. Die Ergebnisse (z.B. Steuerverschwendung) müssen in den Ministerien Konsequenzen haben, z.B. im Folgejahr weniger Geld oder bei personeller Zuordnung einen Beförderungsstopp.
  2. Empfänger staatlicher Leistungen müssen - soweit möglich - dem Staat auch eine Gegenleistung bringen. Das wäre eine Änderung sogar bis in das GG hinein und sehr auf den Einzelfall zu differenzieren, aber es käme in der Bevölkerung m.E. sehr gut an. Ältere Menschen, die bereits viel in das Sozialsystem eingezahlt haben sind nahezu ausgeschlossen, Jüngere dagegen ohne Ausbildung bzw. Ausbildungswillen (!) wären eher betroffen.
  3. Externe Gutachter dürften bei Themen erst dann beauftragt werden, wenn das zuständige Ministerium eine komplette und entscheidungsreife Vorlage erarbeitet hat. Momentan werden zig Millionen für Berater ausgegeben, obwohl wir eigentlich ausreichend fachkompetente Beamte dafür haben sollten.
  4. Gesetzliche Quotenregelung, dass Parteien auf Ihren Listenplätzen möglichst viele Berufs- und Bevölkerungsspektren abdecken müssen. Was hilft es, 10 TOP-Juristen (nur als Beispiel) auf den ersten 10 Plätzen zu haben und keiner hat Ahnung von Sozialem oder Landwirtschaft? Damit könnte man ggfs. auch die leidig diskutierte Frauenquote mit "erschlagen" 😉
  5. Angehende Ministerinnen und Minister müssten einen Qualifikationsnachweis vorweisen können. Nicht bzgl. des Fachgebietes (das könnte Punkt 4 lösen) aber über Managementfähigkeiten und Personalführung. Fachpersonal sitzt ja im Ministerium, aber die Führung dieser Mitarbeiter muss ein Profi machen. Da hapert es massiv.
  6. Abschaffung der Beamtenpension (der Grund dafür existiert eh nicht mehr) und Überführung in das normale Rentensystem. Damit einhergehend gerne auch eine qualifikationsabhängige Gehaltserhöhung, denn i.V.m. Punkt 3 werden dann die wirklich guten Leute von der Wirtschaft auch in die Ministerien gelockt.
  7. Massive Erweiterungsbereitschaft von Bund und Ländern zur Absicherung von Startup-Unternehmen mit öffentlichem Risikokapital. Das schafft Arbeitsplätze und Einfluss in der internationalen Wirtschaftspolitik.

So viel zu Beginn, gerne auch im Nachgang mehr, wenn ich Eure Richtung mitbekomme, wo es hingehen soll. Das Thema Klima habe ich übrigens bewusst noch nicht genannt - da wird nebenbei viel Unsinn in der Öffentlichkeit "verzapft".

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Danke. Was habt ihr nun bzgl. Eurer Parteigründung gemacht?

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Oh die liste ist endlos lang, also an aller stelle würde ich sagen, mehr Hilfen für allein erziehende Mütter und für das Kind, damit das Kind Aufkeinenfall sozial benachteiligt wird und im schlimmsten fall auf die schiefe Bahn geriet.

Dann mehr Hilfen für schwerbehinderte, sprich auch sie fördern in den Bereichen Arbeit und Bildung, gibt zu wenig Schulen für behinderte.

Dann jeder sollte eine Chance kriegen dürfen einen guten Job zu machen mit gutem Gehalt.

Das sind so 3 Punkte die mir jetzt eingefallen sind.

Hallo FragSchaftler!

Ändern könnte und sollte man m.E. eine Menge.

Zum Beispiel die Steuergesetze, das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, die Vorschriften und Gesetze zur Lebensmittelprodukton, die Vorschriften und Gesetze zur Bewahrung der Natur, die Vorsorgegesetze, das Entlohnungssytem, das Rechtssystem und nicht zuletzt die Vorschriften und Gesetze zur Aufrechterhaltung des Wahns vom ewigen Wirtschaftswachstum.

LG

gufrastella

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