Änderung von Gerichtsurteil noch möglich?

6 Antworten

War denn:

 3. Vermieter bestätigt (schriftlich) dem Mieter, dass Vermieter die komplette Kaution an Mieter auszahlt, sobald dieser eine neue Wohnung findet.

Bestandteil des:

 6. Güteverhandlung vor Gericht… Mieter erhält zusätzlich 5 Monate Zeit um neue Wohnung zu finden.

Wenn ja, dann hat der Mieter den Anspruch auf Auszahlung.

Es lag alles der Richterin vor, auch die Bestätigung des Vermieters über die Kautionsauszahlung

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@NASOWAS1965

Es ist nicht die Frage, ob es der Richterin vorgelegen hat, sondern was im Beschluss, bmit dem der Termin geendet hat, enthalten ist.

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Die Vereinbarung zu 3 würde ich gerne vollständig lesen.

Für micht klingt das eindeutig als Anreiz des VM, einen Aufhebungsvertrag unterschrieben zu bekommen, wenn der M die Wohnung zeitnah freiwillig räumt.

Ab 4. ist diese Zusicherung IMHO daher hinfällig, weil du das seinerzeit ablehntest und er auf kostenträchtige zweite EB-Kündigung und 5 Monaten Wartezeit klagen musste.

Rache ist ein Gericht, dass am besten kalt serviert wird. Guten Appetit :-O

9. Kann M sich ja einen Verbraucherkredit beschaffen oder 11 Monate warten, um eine andere Wohnung mit Kaution mieten zu können.

G imager761


Das ist wenn es rechtskräftig zu behandeln wie ein Urteil,Du kannst bei Gericht die Vollstreckung beantragen und dann kann ein Gerichtsvollzieher die Mietkaution eintreiben,da der Vermieter der vollständigen Auszahlung ohne Einschränkung zugestimmt hat darf er für Nachforderungen nichts einbehalten.

das würde noch viel Zeit kosten wenn alles über Gerichtsvollzieher laufen würde... dann ist neue Wohnung anderweitig vergeben :-(

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@NASOWAS1965

Ja,aber was anderes kannst Du  nicht machen ausser dem Vermieter das mitteilen mit Fristsetzung das Du die Vollstreckung bei Gericht beantragen wirst falls er weiterhin nicht der Vereinbarung nachkommt.Wenn Dir das Geld für eine Kaution fehlt dann kannst Du einmal versuchen die über eine Kautionsbürgschaft zu bekommen.

https://www.ruv.de/privatkunden/bauen-wohnen/mietkaution

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