änderung meines arbeitsvertrages

6 Antworten

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Der § 616 BGB hat nicht direkt etwas mit der Entgelt- bzw. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu tun.

Maßgebend für die Entgeltfortzahlung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz, in dem die Entgeltzahlung an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer geregelt wird.

Siehe dazu die §§ 2 & 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG).

Du kannst dich auch beim Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Montags bis Donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter Telf.: 030 221 911 004 erkundigen.

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Ich halte den arbeitsvertraglichen Ausschluss des genannten Paragraphen im Streitfall für eine unwirksame Klausel. Dies ist natürlich nicht sicher, da bei solchen Dingen immer ein Prozessrisiko besteht.

Fazit: Er gibt drei Möglichkeiten:

  1. Er unterschreibt (und streitet sich im Anwendungsfall dann mit dem Arbeitgeber)

  2. Er versucht, die Klausel durch geschicktes Argumentieren "heraus zu verhandeln"

  3. Er unterschreibt nicht (und sucht sich ertwas Besseres).

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@verreisterNutzer
Ich halte den arbeitsvertraglichen Ausschluss des genannten Paragraphen im Streitfall für eine unwirksame Klausel.

Darüber gibt es gar keine Diskussion: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist unabdingbar (EntgFG § 12)!

Gegenteilige arbeitsvertragliche Klauseln sind zweifelsfrei nichtig!

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@Familiengerd

Nur: Hier geht es (wie Du in Deiner Antwort ja richtig dargestellt hast) nicht um den Ausschluss der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sondern um den Ausschluss der Sachverhalte, die im § 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung) geregelt sind, mithin um alle anderen Gründe außerhalb der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall...!

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@verreisterNutzer

Ja, richtig, da lag ich vom Ansatz her etwas daneben, denn es geht primär nicht um den Ausschluss der Verpflichtung zur Lohnfortzahlung - der nicht erlaubt ist -, sondern um den Ausschluss von BGB § 616, der mit der Entgeltfortzahlung nichts zu tun hat.

Im Falle des 616 hier spielt der Paragraph aber keine Rolle, sondern es kann nur darum gehen, wie der Arbeitnehmer sich bei einer einseitigen Änderung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber (oder seinen Willen dazu) verhalten kann.

Denn grundsätzlich ist es erlaubt, die Anwendung von § 616 auszuschließen - gegen einen solchen Ausschluss an sich kann sich der Arbeitnehmer nicht wehren, allenfalls über die Art und Weise, wie der Arbeitgeber das anstrebt.

Im konkreten Fall hat der Arbeitgeber bei einer juristischen Auseinandersetzung absolut keine Chance, diese Änderung des Arbeitsvertrages durchzusetzen!

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Die Anwendung von BGB § 616, auf den sich der Anspruch z.B. auf die Gewährung von Sonderurlaub stützen kann, ist erlaubt.

Nur hat dieser Paragraph überhaupt nichts mit der gesetzlich verpflichtenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu tun, die im Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG geregelt ist.

Die Entgeltfortzahlung ist - wie gerade gesagt - verpflichtend und darf nicht ausgeschlossen werden, nicht durch eine vertragliche Vereinbarung und selbst nicht freiwillig; im EntgFG § 12 "Unabdingbarkeit" heißt es:

Abgesehen von § 4 Abs. 4 [Anmerk.: betrifft eine tarifvertragliche Vereinbarung zur Hlöhe des Entgelts] kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag zum Ausschluss der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nichtig/unwirksam - und wenn Du sie zehnmal unterschreiben würdest!!!

Hallo,

wo soll da der Sinn liegen? Die Umlagen bei den Krankenkassenbeiträgen sind nach wie vor zu entrichten, aus denen der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine Rückvergütung erhält, wenn auch nicht alles, aber doch einen nicht unerheblichen Teil.

Rechtlich betrachte ist eine solche Regelung allemal nicht zulässig und wäre, selbst wenn es in einem Arbeitsvertrag so stehen würde, ungültig. Kann ein Arbeitgeber zwar entscheiden ob er außergewöhnliche soziale Leistungen gewähren will, so kann aber sich über die gesetzlich bindenden nicht hinwegsetzen. Dazu gehört auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Unerheblich ist dabei auch die Art der Beschäftigung, wenn diese nicht auf selbständiger Basis beruht.

Ob ich nun also eine € 450 Kraft bin oder Angestellter, die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt für alle gleich. Ausnahme ist, das bei den Minijobs nach 6 Wochen Schluss ist-

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Das ist korrekt so. Trotzdem ratsam: sich schlau machen,w as das wirklich heisst. Man versteht es nämlich erstmal falsch, das bezieht sich auf was anderes.

Siehe meine andere Antwort)

bei mir stehts z.B. drin, weil bei uns fast alle auf Montage sind. Und da sichert sich die Firma ab, so dass sie z.B. nicht zahlen muss, wenn Kollege den Führerschein abgenommen kriegt, deshalb nicht auf Baustelle kommt

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@Warg1

Nun, es ändert auch Deine Antwort nichts an der Tatsache.

Wenn ich den Führerschein abgenommen bekomme bin ich nicht krank, im Gegenteil nun kann ich sogar meine Stelle verlieren weil eben der Führerschein zwingend notwendig ist.

Wenn ich die notwendigen Bescheinigungen (Krankmeldung( nicht vorlege bin ich behauptet krank gewesen,, das mag sein muss aber nicht. Auch in einem solchen Fall, keine Bescheinigung kein Geld.. kommt das öfter vor sogar den Job los.

Einen Ausschluss von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aber gibt es nicht, resp. gegen wird es das schon, nur ist dieser rechtlich nicht zulässig. Allerdings muss der Kranke seinen Verpflichtungen schon auch nachkommen.

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