Änderung im Gesetz während Verfahren?

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7 Antworten

Das Strafmaß richtet sich immer nach dem zum Zeitpunkt der Tat bestehenden Gesetzesrahmen. Das ist auch logisch - sonst würde im umgekehrten Fall jemand plötzlich einer Straftat beschuldigt, die ggfs. erst nach Begehens überhaupt strafbar wurde. Und da viele verfahren lange brauchen bis zu einem Abschluss, wäre der Beschuldigte ja ggfs. rechtlos allen möglichen Verschärfungen unterworfen. Dies aber wäre ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Wenn etwas in 2012 eine Urheberrechtsverletzung war, und man dieses "etwas" damals begangen hat, hat man eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Wenn die Strafe verschärft wurde, dann gilt weiterhin das Strafmaß, dass für 2012 das höchste war. Wurde die Strafe vermindert, oder der Straftatbestand ganz abgeschafft, dann darf auch das Gericht nachsichtig sein, und eine niederere Strafe ansetzen.

Wurde der Straftatbestand ganz abgeschafft, weil er unzeitgemäß war, kann es sein, dass ein Freispruch kommt.

Zusammengefasst: Milder geht immer. Härter geht nie.

Könnte mir jemand evtl. das zutreffende Gesetz nennen?! Die Aussagen sind für mich etwas fraglich...

Gedanke in Verbindung der Aussagen: Wenn im Bundesstaat XY in Amerika die Todesstrafe abgeschafft wird, werden alle Mörder vor der Abschaffung des Gesetzes hingerichtet weil zum Zeitpunkt der Tat, der Angeklagte zur Hinrichtung verurteilt wurde

In Amerika gelten andere Gesetze und Vorschriften als in Deutschland. Ich kann nur zu deutschem Recht Stellung nehmen, s.o.

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Könnte mir jemand evtl. das zutreffende Gesetz nennen?

Dazu ist kein Gesetz nötig, da sich diese Regelung zwingend aus Grundprinzipien und Verfassungsgedanken herleitet.

Gedanke in Verbindung der Aussagen: Wenn im Bundesstaat XY in Amerika die Todesstrafe abgeschafft wird, werden alle Mörder vor der Abschaffung des Gesetzes hingerichtet weil zum Zeitpunkt der Tat, der Angeklagte zur Hinrichtung verurteilt wurde

Das ist richtig. Sie könnten nur durch den Gouverneur des Staates begnadigt werden. Von der Änderung profitieren würden nur alle diejenigen, deren Straftat nach der Verkündung erfolgt, bzw. deren Urteil ggfs. noch aussteht (weil die Richter in diesem Fall sehr wahrscheinlich auf die Höchststrafe verzichten würden, selbst wenn sie dazu nicht verpflichtet wären nach Rechtslage).

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Es gilt das Recht was zur "Tatbegehung" galt (vgl. u.a. § 1 StGB).

Der Tatzeitpunkt entscheidet, welches Gesetz zur Anwendung kommt, nicht der Zeitpunkt des Verfahrens. Ein (sehr vereinfachtes) fiktives Beispiel: Du fährst am 14.5.2013 12km/h zu schnell auf der Landstraße und wirst geblitzt. Der Bußgeldkatalog sieht für diese Übertretung außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro vor. Einen Tag später, also am 15.05.2013 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für die selbe Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von, sagen wir, 50 Euro vorsieht. Trotzdem würdest du im Bußgeldbescheid, der dich am 10.06.2013 erreicht, nur zur Zahlung von 20 Euro aufgefordert, weil du eben am 14.05.2013 die Geschwindigkeit überschritten hast und nicht am oder nach dem 15.05.2013. Du kannst auch mal in den § 2 Abs.1 des StGB schauen, wenn du magst.

Der Tag der Tat entscheidet welches Gesetz.

Man kann sich ja nur an die Gesetz halten müssen, die zur Zeit der Tat in Kraft waren. Somit wird eine Änderung der Gesetzte keinen Einfluss auf das Verfahren haben.

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