Änderung eines Gesetzes das durch Volksentscheid zustande kam

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Es gibt keinen Bestandsschutz für Gesetze die aus Volksentscheiden resultieren. Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Theoretisch können sie also umgehend wieder geändert werden. Da aber selbst die CSU eigentlich keine Studiengebühren mehr will, würde ich mir in Bayern keine Sorgen machen.

Nur unwichtige Sachen werden durch Volksentscheide geändert/entschieden....Oder hat dich einer gefragt,ob du in die EU willst,oder den Euro haben möchtest??

Wir haben nun mal eine repräsentative und keine direkte Demokratie.

1

Das beantwortet meine Frage leider nicht.

0

ich denke mal das das nur durch eine weitere volksabstimmung wieder geändert werden kann?

Was möchtest Du wissen?