Änderung Arbeitsvertrag / Teilzeit / Formlos / Rechtslage

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1 Antwort

http://www.sns-anwaelte.de/recht/arbeitsrecht/verringerung-der-arbeitszeit.html

•4. Geltendmachung des Verringerungsanspruchs

Die Geltendmachung des Anspruchs erfolgt durch (formlose) Mitteilung der begehrten Verringerung/Verteilung der Arbeitszeit spätestens 3 Monate vor deren geplantem Beginn.

Nach § 8 III TzBfG hat der Arbeitgeber den Arbeitszeitverringerungswunsch mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Es handelt sich um eine "Soll"-Vorschrift. Verweigert sich der Arbeitgeber einer Erörterung, so ist dies grundsätzlich rechtsfolgenlos.

•5. Reaktion des Arbeitgebers

Seine Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitzuteilen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Erfolgt keine Reaktion des Arbeitgebers, kommt es aufgrund einer gesetzlichen Fiktion "automatisch" zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit, § 8 V 2 und 3 TzBfG.

Falls der Arbeitgeber nach der Ablehnung über das Teilzeitgesuch weiter mit dem Arbeitnehmer verhandelt, liegt keine endgültige Ablehnung vor. Verstreicht dann die Frist, greift ebenfalls die Zustimmungsfiktion ein.

Vielen Dank für den Link !

Somit hätte ich eigentlich vor 3 Monaten einen formlosen Antrag stellen müssen, der Arbeitgeber möchte aber auch von seiner Seite aus den Vertrag zum Stichtag 01.07 ändern. Ggf. sollte ich einen Passus einbauen, dass es in beiderseitigem Einverständnis ist auf die dreimonatige Frist zu verzichten.

Nur wie ist die Rechtslage, kann so etwas dann als formloser Zusatz zum Arbeitsvertrag gewertet werden. Sprich reicht dieser formlose Antrag in dem der "Spielraum" definiert ist, wie Zeit, Vergütung, etc ....

Vielen Dank ihrer Mühen !

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