ACAB - Meinung oder Straftat (Beamtenbeleidigung)?

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Auch eine "freie Meinungsäußerung" kann eine Beleidigung sein. Bestes Beispiel: "Herr X, meiner Meinung nach sind Sie ein A...loch".

Den Schriftzug auf dem T-Shirt zu tragen, ist nicht verboten, weil lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts analog "Alle Polizisten" kein beleidigungsfähiges Kollektiv sind. Anders sähe es aus, wenn Du das vor einer Gruppe von Polizisten sagst. Das ist ein klar umgrenzter Personenkreis, der damit sehr wohl beleidigt werden kann. Und da helfen dann auch keine kreativen Ergüsse, was die Buchstaben denn sonst noch alles heißen könnten, da sich aus der Situation sehr wohl der Sinn der Äußerung ergibt.

ganz grundsätzlich: freie meinungsäußerung hat ihre grenzen, wenn es um rufschädigung u.ä. geht. du kennst sicher den ollen spruch: "die freiheit des einzelnen endet dort, wo die freiheit eines anderen eingeschränkt wird". du darfst natürlich sagen, wenn dir eine spezielle praxis der Polizei missfällt, oder irgendetwas vorgefallen ist, und du darfst allgemein kritik äußern, das ist deine meinungsfreiheit. aber jemanden als bastard zu betiteln (und dann noch so pauschal!) ist nicht freie meinungsäußerung, sondern beleidigung. (aber wohl nicht strafbar, zumal es nur abgekürzt ist und für alles mögliche stehen könnte.) wenn du also statt dieses eher kindischen ellabätsch-spruchs sowas auf dein shirt druckst wie "im jahr 2009 wurden xy Fälle von unnötiger polizeibrutalität bekannt", kann dir keiner was anhaben, und es bringt die botschaft rüber, ohne so pubertär und trotzig zu wirken.

Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Ein Beamter wird genauso beleidigt wie jeder andere Bürger auch. ACAB kann natürlich eine Beleidigung sein, außerdem finde ich es absolut unverschämt Menschen die für sehr wenig Geld ihen Ar*ch für andere hinhalten als Bastarde zu bezeichnen. Schwarze Schafe gibt es überall.

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