ACAB Aufkleber auf der Heckscheibe erlaubt?

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10 Antworten

Es ist erlaubt, aber es ist nicht besonders schlau. Du wirst bei einer Verkehrskontrolle wahrscheinlich jede Menge Spass haben.

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Das variiert von Bundesland zu Bundesland, bzw. kommt auch immer auf die Polizisten an. Ein Polizist meinte mal zu mir, er könne das als Beleidigung werten, wenn er den Ausspruch "ACAB" in der Situation als beleidigend empfindet, andere meinen die Abkürzung an sich könne nicht beanstandet werden. Wiegesagt: kommt ganz drauf an, ich würds nich riskieren.

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metti1988 26.03.2013, 23:54

ok danke dir =)

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Mach das mal in den USA. Zudem endet freie Meinung irgendwo und hier ist die Grenze deutlich überschritten.

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Nunja, wenn man es als freie Meinungsäusserung toleriert, dann wird es aber doch durchaus dazu führen, dass du regelmässig in eine "allgemeine Verkehrskontrolle" fallen wirst.

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ACAB - All Cops Are B.a.s.t.a.r.d.s! ...wer hat sich denn diesen Müll ausgedacht. Das muss auf jeden Fall einer gewesen sein, der die Bedeutung des Wortes B.a.s.t.a.r.d nicht kennt. Ja, es ist heute ein Schimpfwort aber bei genauer Auslegung (und ich würde das als "Bulle" so machen) gegenteilig beweisbar und somit hättest du mindestens eine Verleumdungsklage am Hals , die du nicht gewinnen kannst. Und selbst wenn du nicht wegen Beleidigung verurteilt wirst hast du zumindest Zeit und Nerven geopfert für deine "Meinungsfreiheit" wenn dich ein angepisster "Bulle" anzeigt.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=12

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Also ich hab mich nochmal etwas schlau gemacht :)

Ein ACAB Schriftzug ist eine Kollektivbeleidigung, das dass Kürzel jedoch "All cops are bastards" heißen soll, schließt dass alle Polizisten auf dieser Erde unabhängig von Alter, Geschlecht, Religon oder ethnischer Herkunft ein. Dadurch verliert das beleidigte Kollektiv seine Definierbarkeit.

Wenn du aber ein ACAB T-Shirt trägst und extra damit zu einem Polzisten gehst um ihm den Spruch zu zeigen dann gilt dass als Individualbeleidung und ist somit eine Straftat.
Das gleiche gilt wenn du ACAB eine Polizisten zurufst.

Allerdings kann ein ACAB Aufkleber laut §118 Abs. 1 und 2 OWiG als Belästigung der Allgemeinheit bewertet werden. In dem Fall könnte es auch eine Geldbuße geben.

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metti1988 27.03.2013, 15:43

vielen dank für deine ausführliche Antwort ;-)

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Nein darfst du nicht, da es ganz klar eine Beleidigung ist! Wie würde es dir gefallen, wenn auf den Polizeiautos Aufkleber drauf sind, wo steht, dass alle Fußballfans und Linke Berufsdemonstranten dämlich sind?

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metti1988 26.03.2013, 23:57

willst ne ehrliche Antwort ?

es ist mir scheiß egal =)

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Eichbaum1963 27.03.2013, 00:02
@metti1988

Tja, dann genieße eben die ständigen Kontrollen.^^ Fahre nie zu schnell... ach halte dich dann besser immer brav an alle Verkehrsregeln und führe auch nie illegale Sachen im Auto mit. :P

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Ich verstehe nicht, warum man das überhaupt auf sein Auto kleben will. Selbst wenn es legal ist werden Polizisten solche Autos am ehesten anhalten und kontrollieren.

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Darfst du nicht!Ausserdem schätze ich mal das du Überhaupt keine Ahnung hast von Poilizisten und anderen Beamten die mehr für die Gesellschaft tun als du! Wenn du damit gesehen wirst von Polizisten,darfst du das Ding abmachen und eine Geldstrafe von bis 200€ bekommst du Zurecht aufgebrumt! Nicht Liebe Grüße SilentHunter

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metti1988 26.03.2013, 23:50

was tun diese Beamten den bitte ?

freund und Helfer ist ja ehe der beste Spruch =D

ist jemand zufällig Anwalt von euch?

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Aliha 27.03.2013, 00:03
@metti1988

Dann gehe mal bei Wind und Wetter Nachts auf die Autobahn und sichere eine Unfallstelle ab weil irgend ein Idiot meinte er könne die Gesetze der Physik überlisten. Dann lasse dich mal nach einem Fußballspiel von bekloppten Fans mit Steinen und Feuerwerkskörpern bewerfen. Dann lasse dich mal mit einem Messer bedrohen weil du gerufen wurdest einen Familienstreit zu schlichten. usw usw. Dann weist du was Polizeibeamte tun. Frohe Ostern.

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Aliha 27.03.2013, 00:17
@metti1988

In der Anonymität des Internet kannst du ja eine große Lippe riskieren, aber ansonsten bist du wahrscheinlich ein ganz kleines armes Würstchen. Nein, ich bin weder Bulle noch Polizeibeamter sondern ein Bürger der sich im Gegensatz zu dir noch einen Rest Anstand und Respekt vor Mitmenschen bewahrt hat.

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Mau00 27.03.2013, 00:18
@metti1988

Das Wort, das du suchst heißt vermutlich Polizeibeamter oder Polizist nehme ich an. Denn ich kenne keinen Stier (Bullen), der lesen und schreiben kann.

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metti1988 27.03.2013, 16:08
@Aliha

Anstand und Respekt hab ich auch ^^
schade das du mich nicht kennst =)

mich würde echt mal interesiern ob du weiter hin auf deinem stand beruhst wen ein familien anghöriger von diesen *** erschossen wird!

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Eichbaum1963 26.03.2013, 23:59

Hier beweist ein 14-jähriger mehr Hirn als so mancher Erwachsene gerne hätte.^^

Aber woher haste das mit den 200 € @SilentHunter?

DH auf jeden Fall! (Schade nur das es zurzeit nicht geht...)

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SilentHunter316 27.03.2013, 13:13
@Eichbaum1963

Mein Dad ist Polizist,und er hat mir Das mal Erzählt :) Danke an Alle ausser dem Fragesteller für eure Unterstützung :) Echt Cool das ich mal nicht alleine dastehe mit der Meinung das Polizei nicht Blöd ist :))

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Semmel76 27.03.2013, 13:23
@SilentHunter316

Die Community hat Dir zu danken für eine gute, treffende Antwort und Deine löbliche Einstellung ausweislich Deiner Kommentare Behalte Dir diese Auffassung bei. DH!

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Warum sollte dass verboten sein? Dass ACAB steht in deinem Fall für "Acht Cola Acht Bier" oder auch "All colours are beautyfull"

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Mau00 27.03.2013, 00:42

Genau! Dann find mal einen Richter, der dir den Schwachsinn glaubt!

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Thridtune 27.03.2013, 00:53
@Mau00

Das wird nicht mal bis zu einem Richter vorkommen, weil der Aufkleber höchstens eine Ordnungswidrigkeit darstellt und selbst da wird nach einzelnen Fällen unterschieden. Es gibt nirgendwo ein Dokument in dem steht dass das darstellen eines ACAB Schriftzugs eine Straftat ist.

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Mau00 27.03.2013, 01:03
@Thridtune

Und seit wann ist Beleidigung keine Straftat mehr, sondern nur ne Ordnungswidrigkeit? Das muss irgendwie an mir vorbeigegangen sein.....

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Thridtune 27.03.2013, 01:15
@Mau00

Weil ein ACAB Schriftzug wenn überhaupt keine Individual sondern eine Kollektivbeleidigung ist. Als direkter Zuruf wäre ACAB zwar sehr wohl eine Straftat. Aber eine Kollektivbeleidigung muss klar abgrenzbar sein und dass ist sie nicht wenn sie auf einem Auto steht.

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Mau00 27.03.2013, 01:28
@Thridtune

Sobald das Auto sich im öffentlichen Verkehr bewegt stellt es eine Beleidigung für jeden Polizeibeamten dar, der es sieht. Zudem ist es klar abgrenzbar, denn es bezieht sich auf alle Polizisten. Und das ist ja wohl ein eindeutig eingegrenzter Personenkreis! Und wieso ruderst du eigentlich gerade zurück und sagst jetzt auf einmal doch, dass es ne Beleidigung ist und keine OWi mehr, bzw. gar nichts wie du zu Anfangs behauptet hast?

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Thridtune 27.03.2013, 01:34
@Mau00

Siehe meine zweite Antwort da hab ich versucht das ganze ein bisschen aufzuschlüsseln.

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Mau00 27.03.2013, 01:42
@Thridtune

Das mit der Owi ist allerdings mehr oder weniger nur ein Auffangttatbestand, denn es ist ja in anderen Vorschriften, nämlich dem §185 StGB mit Strafe bedroht bzw. kann danach geahndet werden. Erst wenn diese Strafbarkeit verneint wird, dann greift der §118 OWiG

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Thridtune 27.03.2013, 01:47
@Mau00

Ok, das kann sein aber die Beleidigung eines undefinierbaren Kollektivs kann nicht unter §185 StGB fallen.

Diese Aussage kommt im übrigen nicht von mir. Das haben Berliner Richter im Jahr 2000 so entschieden.

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Mau00 27.03.2013, 01:51
@Thridtune

Ich kenn die Urteile! Was aber nicht bedeutet, dass man es nicht trotzdem jederzeit anzeigen kann und darf.

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Semmel76 27.03.2013, 13:05
@Mau00

Insofern man sich auf den Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 19. Januar 2000 bezieht, darf man gleichsam nicht unterschlagen, dass ein anderslautendes Urteil des 1. Strafsenats des OLG Stuttgart die Auffassung von "Mau00" untermauert, wonach sich „ACAB“ gegen eine klar eingegrenzte Gruppe von Polizisten richtet und somit die Strafbarkeit gemäß § 185 StGB bejaht.

Einigermaßen aktuelle Entscheidungen bejahen überdies eine Strafbarkeit (vgl. auszugsweise: LG München I vom 14.11.2011 – 17 Ns 113 Js 152840/11; LG München I, vom 12.01.2010 – 17 Ns 466 Js 306985/09 und OLG München, 19.10.2010 – 5 St RR (II) 315/10), während hingegen das LG Karlsruhe eine Berufung seitens der StA jedoch am 8. Dezember 2011 in einer Entscheidung unter dem Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 verwarf.

Insgesamt ist aber anzumerken, dass selbst höchstrichterliche Urteile keine Rechtsbindung für den jeweilig zuständigen Tatrichter entfalten, d.h. es kann die Entscheidung des jeweilig zuständigen Gerichts von rechtskräftigen Entscheidungen anderer (durchaus auch höherinstanzlicher) Gerichte abweichen.

Der an einen oder eine Gruppe Polizisten adressierte, direkte Ausruf "ACAB" erfüllt ergebnisbetrachtet den Straftatbestand der Beleidigung ebenso, wie ein tendeziöses "Zur-Schau-Stellen" regelmäßig zumindest als eine Ordnungswidrigkeit gem. § 118 OWiG - "Thridtune" merkt dies treffend an - gelten würde. Ein Heckscheibenschriftzug dürfte nach h.M. hierunter fallen.


Überdies wäre dem Fragesteller im eigenen Interesse dringend angeraten, Diffamierungen des Berufsstands der Polizisten fortan zu unterlassen. Hier sind nämlich auch Polizisten vertreten (vorbeugend: Ich gehöre nicht dazu.)

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