Abwenden eines Gerichtsverfahrens durch Abschaffung des Problems?

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9 Antworten

Habt ihr denn keinen Rechtsanwalt? Ohne Rechtsanwalt seid ihr sowieso aufgeschmissen. Ein Rechtsanwalt weiß auch, wie er aus der Situation noch das beste für Euch machen kann, wenn ihr sowieso schon vor habt, zu kündigen.

Es wird auf einen Vergleich rauslaufen, der vorsieht, dass der Mietvertrag zum Zeitpunkt x beendet wird und bis dahin der Vermieter die Tierhaltung dulden muss.

Gerichts- und Prozesskosten werden geteilt.

Vermeiden könnt ihr den Gerichtsprozess nur dann, wenn es Eurem Rechtsanwalt gelingt, noch einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen. Habt ihr keinen, nehmt Euch einen. Habt ihr einen, dann erklär ihm klipp und klar, was ihr wollt und so soll er für Euch verfahren.

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Hier würde sich wohl der Abschluss eines Vergleichs vor Gericht anbieten. Der Vermieter zieht die Klage zurück und dafür verpflichtet ihr euch im Dezember auszuziehen. Dafür lässt er euch bis dahin dort wohnen und macht wegen den Tieren nichts mehr.

Die Kosten des Verfahrens würden dann wohl gegeneinander aufgehoben werden, sodass jede Partei ihre Kosten trägt und die Gerichtskosten geteilt werden.

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  • Der Makler vermittelt Verträge, regelt sie aber nicht inhaltlich und kann insofern garkeine Zusicherungen für den Vermieter machen.
  • Die Haltung von Hunden und Katzen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Insoweit seit ihr nicht im Recht und wärt insoweit beweispflichtig, wenn ihr euch auf diese vermeindlich erteilte Zustimmung beruft.
  • Ohne sie darf der Vermieter den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch Abschaffungsverlangen widerherstellen.
  • Und fristlos kündigen, wenn ihr Hund und Katze  dennoch bis Mietende im Dezember behalten wollt. Seine Kündigung ohne vorheriges Abschaffungsverlangen drang nicht durch, die wg. fortgesetzt vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache schon
  • Natürlich kann man das Problem durch sofortige  Abschaffung der Tiere lösen, sofern man einen kostenpflichtgen Vergleich diesen Inhalts schlösse oder der VM damit seine Klage zurückzöge und auf den vorschüssigen Prozesskosten sitzenbleiben wollte

G imager761

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Zunächst hätte der Vermieter euch abmahnen müssen. Erst wenn diese erfolglos bliebe, dürfte er u.U. kündigen.

 Ein Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht grundsätzlich verbieten. Er muss nach aktueller Rechtslage (BGH-Urteil) begründen, warum er der Haltung nicht zustimmt. Nur aus triftigem Grund könnte er das ablehnen.

Wenn es diesem mangelt, hat er keine guten Karten.

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Für derartige Fragen ist eine Plattform wie diese denkbar ungeeignet. So etwas solltest du mit/bei (d)einem auf dem Gebiet spezialisierten Anwalt klären. Respektive dich von einem solchen beraten lassen. Denn mit Hobby-Juristerei und Antworten vom »hören-sagen« dir sicher nicht geholfen ist. 

An deiner Stelle würde ich also entsprechenden Rat einholen und die Sache schnellst möglich abhaken. Vor allem solltest du daraus lernen und dir für die Zukunft angewöhnen, alles schriftlich zu dokumentieren. Sagen und hinterher abstreiten kann man viel. Wenn jedoch etwas schriftlich festgehalten wurde, man immer mehr in der Hand hat als mündliche Vereinbarungen. 

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Das Gerichtsverfahren ist im vollen Gange - 1. Gerichtstermin, weiterer mit Ladung von Zeugen. Abwenden könnt ihr hier gar nichts mehr. Entweder endet das Verfahren mit Urteil oder Vergleich. Der Vermieter wird wohl nicht seine Klage zurückziehen, da er sonst alle angefallenen Kosten tragen müsste.

Euer großer Fehler war, die "erlaubte" Tierhaltung nicht schriftlich im Mietvertrag festgehalten und ohne dieses wichtige Detail unterzeichnet zu haben. Auch gilt es zu Bedenken, dass eine Zustimmung widerrufen werden kann, wenn es z. B. zu Störungen, Unzumutbarkeiten durch die Tierhaltung im Mietshaus/Mietwohnung kommt.

Die Aussage vom Makler ist hier nicht relevant, erst recht nicht sein "Vorleben". Der Makler wird nichts gegen seinen Auftraggeber sagen, schriftlich habt ihr nichts in der Hand und für die Aussage des Makler wohl auch keinen neutralen Zeugen.  Maßgeblich ist der Vermieter/Mietvertrag. Werden Nachbarn durch eure Tiere gestört ? - ansonsten sind diese doch auch unwichtig. Egal ob sie Tiere mögen oder nicht.

Wichtig wäre für euch eine entsprechende Zeugenaussage, dass der Vermieter bei Vertragsabschluss von euren Tieren wusste und mit euch trotzdem einen Vertrag abgeschlossen hat.

Wichtig wäre auch die Anzahl der Tiere und die Größe der Wohnung. Sind nach Einzug noch Tiere dazugekommen?

Ihr habt ohnehin vor bald auszuziehen, macht da nicht wieder den gleichen Fehler. Ich hoffe das Gerichtsverfahren geht zu euren Gunsten aus!



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ob der Makler einmal verurteilt wurde, spielt hier keine Rolle. Allerdings ist eine mündliche Absprache bei Mietsachen immer mit Vorsicht zu genießen. Das mag bei Mietbeginn nicht ins Gewicht fallen, da man sich mit dem Vermieter gut versteht. Wir haben uns mit unserem ehemaligen Vermieter auch 20 Jahre lang verstanden, bis er versucht hat, uns mit einer rechtswidrigen Mieterhöhung zu erpressen. 

Wenn im Mietvertrag steht, dass keine Haustiere gehalten werden dürfen und ihr diesen unterschrieben habt, ist der Mietvertrag gültig. 

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Kommentar von df0xi
16.07.2016, 22:48

Im Mietvertrag ist die Klausel festgehalten "Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters", was der Richter schon bemängelt hat, weil das zu unflexibel sei. Dagegen könnten wir theoretisch angehen. Aber da diese unter Zeugen genehmigt wurden, sehen wir uns im Recht. 

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Kommentar von albatros
17.07.2016, 13:26

Wenn im Mietvertrag steht, dass keine Haustiere gehalten werden dürfen und ihr diesen unterschrieben habt, ist der Mietvertrag gültig. 

Mit diesem Wortlaut wäre die Klausel, weil widerrechtlich, unwirksam.

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Es kommt immer darauf an, wieviel Hunde und Katzen Ihr in der Wohnug habt.

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Frage: Was steht zur Tierhaltung im Mietvertrag?

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Kommentar von df0xi
16.07.2016, 22:49

Im Mietvertrag ist die Klausel festgehalten "Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters"

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Kommentar von julius1963
16.07.2016, 22:51

Da wahrscheinlich nix drinsteht hier ein Tipp für ALLE: Wer schreibt, der bleibt. SO einfach und doch SO wichtig. Das braucht keiner Word-Datei, ein einfacher Zettel mit Handschrift und beiderseits gegengezeichnet genügt. 

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