Abwasserkosten werden erhoben, trotz Versickerung des geklärten Wassers auf eigenem Grundstück?

2 Antworten

Das wichtigste Bundesgesetz ist das Wasserhaushaltsgesetzt WHG. Dort heißt es erstmal vorweg allgemein:

§ 55 (1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl derAllgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohneVermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche nochsonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.(3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser beseitigt werden, wenn eine solche Entsorgungder Stoffe umweltverträglicher ist als eine Entsorgung als Abfall und wasserwirtschaftliche Belange nichtentgegenstehen.

§ 56 Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrechthierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchenVoraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigenobliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

In den Landeswassergesetzen steht dann in der Regel drin, dass die Kommunen verpflichtet sind, Abwasser zu beseitigen. Das hat zur Folge, dass die Kommunen in gewissen Rahmen eigene Regeln zur Abwasserbeseitigung aufstellen können. Das ganze nennt sich dann die "Abwassersatzung", "Entwässerungssatzung", etc. Die ist nirgendwo exakt gleich. Am besten du suchst auf der Homepage deiner Heimatgemeinde, dort sind die Satzungen normalerweise frei zugänglich.

Nun ist die Frage, was genau mit "geklärtem" Wasser meinst. Hast du eine Kleinkläranlage für das häusliche Abwasser oder meinst du das Regenwasser? Leider kenne ich die Situation vor Ort nicht, aber in der Regel sind alle Eigentümer verpflichtet, sofern es technisch möglich und keine unbilligende Härte darstellt (z.B. sehr weit weg vom öffentlichen Kanal), sich an die Kanalisation anzuschließen. Ist das der Kommune erst jetzt aufgefallen? oder ist das schon länger so?

Siehe Frage, es geht um geklärtes Abwasser nicht um Regenwasser. Geklärtes Abwasser wird auf dem eigenen Grundstück versickert.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es, Gebühren von Privat zu verlangen, wenn keine öffentlichen Anlagen (z.B. Kanal oder Bach) genutzt werden? Auch all die verschiedenen Abwasser-Satzungen müssen sich ALLE an Recht und Gesetz halten...

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@watsan

Puh, das wird kompliziert.

Es gibt das sogenannte Abwasserabgabengesetz. Dieses besagt:

§ 9 (1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter). (2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

Das bedeutet nun: Jeder, der direkt in ein Gewässer einleitet (Versickern bedeutet, man leitet ins Grundwasser ein, was auch ein Gewässer ist) muss die sogenannte Abwasserabgabe zahlen. Eine Gemeinde zahlt diese Abgabe z.B. beim Einleiten des geklärten Abwassers aus einer Kläranlage. Für Kleineinleitungen (also z.B. dein Fall) muss die Gemeinde ebenfalls die Wasserabgabe zahlen. Im Landeswassergesetz ist dann die "Abwälzung" der Kosten geregelt. Im Landeswassergesetz meines Bundeslandes steht dann drin, dass die Gemeinden diese Kosten auch auf die Eigentümer umlegen kann.

Weiterhin muss man beachten, ob deine Versickerung überhaupt im Sinne des Umweltrechtes zulässig ist. Die Abwasserverordnung (AbwV) fordert z.B. für Kleineinleitungen, dass die Kläranlage eine bauauflichtliche Zulassung hat oder dass die Abwasserparameter BSB und CSB eingehalten werden können.

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@moreblack

Danke, das ist nun fast klar für mich: Es gibt Gemeinden, die diese Kosten Abwälzen auf ihre Bürger und andere die dies nicht machen... Die Bürger müssten m.e. aber eine Art "Belohnung" erhalten, dass er/sie nach dem Bau einer eigenen (zugelassenen) KA nun nach den Vorschriften geklärtes Abwasser in ein Gewässer einleitet. Diese Zahlungen wurden bisher eher als "Strafe" angesehen, da bisher nur mechanisch vorgeklärtes Abwasser eingeleitet wurde. Dies wurde von den Behörden auch so vermittelt.

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@watsan

Aus wasserwirtschaftlicher und auch aus gesamtökonomischer Sicht ist es aber leider "Unsinn", wenn jeder eine eigene Kläranlage bauen würde.

Große Kläranlagen können das Abwasser weitaus besser behandeln als kleine Kläranlagen. Außerdem ist die direkte Versickerung des Wassers ins Grundwasser auch sehr fragwürdig. Bei Betriebsproblemen oder Havariefällen (Ölunfall) würde kontaminiertes Abwasser direkt ins Grundwasser gelangen. Deshalb leiten kommunale Kläranlagen das geklärte Wasser auch in Flüsse ein, da diese eine weitaus höhere Selbstreinigungskraft als das Grundwasser haben. "Geklärtes" Wasser ist noch lange nicht trinkbar oder unbedenklich.

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