Abwahl Vorstand

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1 Antwort

Einschlägig für diese Fragestellung ist nicht der § 36 sondern der § 37 BGB ("Berufung auf Verlangen einer Minderheit"). In dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen und der Ablauf eigentlich recht deutlich beschrieben, dennoch kommt es hier immer wieder zu Missverständnissen.

Mein Rat:

Besorgt euch zunächst die aktuelle Satzung, damit ihr prüfen könnt, ob die Satzung für die Berufung durch eine Minderheit ein anderes Quorum, als die gesetzlich vorgeschriebenen 10 % der Mitglieder vorsieht. Da es sich um einen eingetragenen Verein handelt, bekommt man diese gegen Zahlung von Kopierkosten beim Vereinsregister des für den Sitz des Vereines zuständigen Amtsgerichtes, und zwar ohne dass ein besonderes Interesse nachzuweisen ist.
Der Vorteil der beim Vereinsregister besorgten Satzungskopie ist der, dass diese den aktuellen Stand darstellt. Bei irgendwelchen Satzungskopien hingegen, die euch der Vorstand auf Anfrage vielleicht überlässt, ist dies nicht garantiert.

Lest in der Satzung nach, wie groß die Minderheit sein muss, die die Berufung der Mitgliederversammlung beantragen kann. Enthält die Satzung keine diesbezügliche Vorschrift, dann gelten die durch § 37 BGB vorgeschriebenen 10 % der Mitglieder.

Prüft, ob ihr hinreichend viele Mitglieder zusammenbekommt, die euer Ansinnen unterstützen.

Formuliert einen Antrag auf Berufung der Mitgliederversammlung und richtet diesen an den Vorstand. Aus dem Antrag muss hervorgehen, zu welchem Zweck die Versammlung berufen werden soll und welche Gründe dafür vorliegen, also z.B. so:

1) Widerruf der Bestellung zum Vorstand bzgl. folgender Personen: bzw. bzgl. des gesamten Vorstandes.

2) Bei erfolgtem Widerruf der Bestellung zum Vorstand Nachwahl von Personen in die vakant gewordenen Vereinsämter bzw. Neuwahl des Vorstandes.

Begründung: <Begründung formulieren>

Dieser Antrag muss von einer hinreichenden Zahl der Mitglieder unterzeichnet werden. Danach fertigt ihr zwei Kopien dieses Antrages an und übersendet eine Kopie davon an den Vorstand. Schreibt dazu, dass ihr versichert, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt und dass das Original bei Bedarf vorgelegt werden kann. Das Orighial behaltet ihr!

Der Vorstand kann einen solchen Antrag nur aus formalen Gründen (kein Zweck oder keine Begründung angegeben, Anzahl der Unterschriften nicht ausreichend, ... ) ablehnen, nicht aber aus inhaltlichen Gründen.

Ist formal alles korrekt, muss der Vorstand die Versammlung berufen, und zwar unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern. Für die Prüfung des Antrages und die Berufung der Versammlung sollte dem Vorstand jedoch etwas Zeit zugestanden werden, schließlich muss er zunächst den Beschluss zur Berufung der Versammlung fassen und dazu zunächst die Vorstandssitzung einberufen, was mit Fristen verbunden sein könnte. Spätestens nach einem Monat jedoch sollte die Berufung der Mitgliederversammlung stattgefunden haben und zwar für einen zeitnahen Termin.

Auf der Tagesordnung muss euer Ansinnen entsprechend der Formulierung in eurem Antrag aufgeführt sein. Es genügt also nicht, wenn dort steht: "Antrag einer Minderheit" ohne dass dieser Antrag inhaltlich dargestellt wird. Es muss klar werden, dass der Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied beantragt wurde und gegen welche Vorstandsmitglieder er sich richtet.

Das Recht zur Versammlungsleitung hat grundsätzlich der Vorstand, sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Einen Antrag auf Übertragung der Versammlungsleitung auf eine andere Person muss der Vorstand nur zulassen, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht (was meist nicht der Fall ist). Ist kein Vorstandsmitglied anwesend oder ist keines der anwesenden Vorstandsmitglieder bereit, die Versammlung zu leiten, dann kann die Versammlung eine anwesende Person zum Versammlungsleiter wählen.

Stellt der Vorstand formale Unkorrektheiten bei dem Berufungsantrag fest, kann er die Berufung unter Hinweis auf diese Unkorrektheiten verweigern. Dann müsstet ihr einen erneuten Antrag stellen.

Erhaltet ihr nach etwa 4 Wochen keine Nachricht vom Vorstand, könnt ihr davon ausgehen, dass der Vorstand trotz formal korrektem Antrag die Versammlung nicht berufen will. In diesem Fall kommt § 37 Abs. 2 zur Anwendung:

Schreibt dem zuständigen Vereinsregister, dass ihr am einen Antrag einer Minderheit auf Berufung der Mitgliederversammlung an den Vorstand gerichtet habt, dem vom Vorstand bisher nicht entsprochen wurde und bittet darum, euch zu ermächtigen, die Versammlung selbst einzuberufen. Stellt gleichzeitig den Antrag, dass das Vereinsregister eine von Euch benannte Person zur Führung des Vorsitzes der Versammlung bestimmt, da die Besorgnis bestehe, dass der Vorstand die Versammlung nicht ordnungsgemäß leiten werde. Legt dem Schreiben die zweite Kopie Eures Antrages bei und versichert wiederum, dass das Original bei Bedarf vorgelegt werden kann.

(Weiter im Kommentar)

JotEs 15.11.2012, 12:04

Das Amtsgericht wird daraufhin vom Vorstand eine Erklärung dafür verlangen, warum die Versammlung nicht einberufen wurde. Reagiert der Vorstand hierauf nicht bzw. nicht mit einer stichhaltigen Begründung, dann wird euch das Vereinsregister ermächtigen, die Versammlung zu dem beantragten Zweck selber einzuberufen und auch zur Frage der Versammlungsleitung eine Anordnung treffen.

Daraufhin könnt ihr unter Bezugnahme auf die erteilte Ermächtigung die Mitgliederversammlung selbst berufen und dort euer Anliegen diskutieren und beschließen lassen.

Nach erfolgtem Widerruf der Bestellung sind dann die dadurch vakant gewordenen Vorstandsämter neu zu besetzen bzw. der gesamte Vorstand neu zu wählen.

Achtung: Auf der von euch selbst berufenen Mitgliederversammlung dürfen nur Beschlüsse zu denjenigen Themen gefasst werden, für deren Behandlung ihr durch das Vereinsregister ermächtigt worden seid. Alle anderen Beschlüsse wären unwirksam.

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