Abtreibung als Deutscher in den Niederlanden erlaubt?

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4 Antworten

Die entscheidenden Regelung finden sich in § 218a Abs. 4 StGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218a.html

"(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der
Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat."

und § 5 Abs. 9 b) StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/5.html

"Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

...

b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;"

Dies heißt im Ergebnis:

Wenn eine in Deutschland lebende deutsche Schwangere sich nach § 219 StGB (die normale Konfliktberatung) hat beraten lassen, nach Holland fährt und dort von einem Arzt abtreiben lässt, handelt die Schwangere zwar rechtswidrig wird aber nach deutschem Recht nicht bestraft, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen vergangen sind.

Wenn eine in Deutschland lebende Schwangere sich nicht beraten lässt und nach Holland zum Abtreiben geht (und auch § 218a Abs. 2 u. 3StGB nicht anwendbar sind), macht sie sich nach § 218 StGB strafbar (Strafe bis zu einem Jahr nach § 218 Abs. 3 StGB), unabhängig von der Woche, da § 5 Abs. 9b) StGB eben eine Auslandswirkung des § 218 StGB in den Fällen vorsieht und die Strafbefreiung eben nicht gegeben ist.

Da das in der Praxis aber keine Sau mitbekommen dürfte, gibts da meines Wissens keine Verurteilungen.

Zu beachten ist, dass die Strafbefreiung für Abtreibung in Holland zwischen 12. und 22. Woche nach Befruchtung (also 14. SSW bis 24. SSW) nur für die Schwangere selbst gilt, womit z.b. die Durchführung durch einen hiesigen Arzt, der nach Holland mitfährt, für diesen Arzt strafbar wäre. Außerdem wäre es nach dem Wortlaut für die Schwangere auch strafbar, wenn Nicht-Ärzte die Abtreibung in Holland durchführen würden (manche Länder erlauben medikamentöse Abtreibungen durch Hebammen oder so, aber ich glaube nicht Holland; glaube Kalifornien in den USA wäre sowas).

Diese ganzen Fälle sind völlig unabhängig davon, was das holländische Recht vorsieht. Die Abtreibung in Holland kann nach holländischem Recht erlaubt sein und es kann trotzdem eine Strafe nach deutschem Recht geben. Theoretisch auch umgekehrt (wobei das in Holland eher nicht passieren dürfte).

Das ganze mag ziemlich abstrus erscheinen, aber es gibt eben den § 5 StGB der für bestimmte Straftaten im Ausland eine Verfolgung nach deutschem Recht für Deutsche vorsieht unabhängig davon, wie die Handlung nach dem ausländischen Recht beurteilt wird.

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Kommentar von carn112004
27.05.2016, 14:49

Und wie § 5 StGB entnehmbar ist, nicht-deutsche Schwangere, die in Deutschland leben, und deutsche Schwangere, die nicht in Deutschland leben, können völlig unbehelligt vom deutschen StGB abtreiben.

Wie gesagt, es mag abstrus sein, aber maulen hilft nicht dagegen, dass es eben so ist wie es ist, "Schuld" sind daran der deutsche Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, die mehr oder minder gemeinschaftlich das aktuelle Abtreibungsrecht zustande gebracht haben.

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Kommentar von Dogpaw17
27.05.2016, 14:55

Etwas kompliziert. Also darf man es als Deutsche in den Niederlanden nicht, aber meistens kriegt sowas eh keiner mit!?

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Abtreibung ist in Deutschland schon erlaubt, man muss zuerst allerdings zu einem Beratungsgespräch erscheinen, so dass sichergestellt ist, dass die Entscheidung überlegt wurde.

In den Niederlanden ist Abtreibung erlaubt und man darf es auch als Deutsche machen lassen

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Kommentar von Dogpaw17
27.05.2016, 09:45

Okay, danke

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Kommentar von carn112004
27.05.2016, 14:29

Warum ihre richtige Aussage ("man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf") verschlimmbessern mit "schon erlaubt"?

Ihre Aussage, dass man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf, stimmt vollkommen, wie ersichtlich daran, dass Abtreibung nach Beratungsregelung lediglich straffrei aber immer noch rechtswidrig ist.

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Sowohl als auch! In Deutschland ist Abtreibung erlaubt aber du kannst auch in die Niederlande!

Das Verkaufsverbot an Touristen ist nicht im ganzen Land verboten und kaum jemand hält sich daran!   

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Kommentar von Dogpaw17
27.05.2016, 09:47

Ja, ich weiß, dass es in Deutschland geht. Aber das man das als Deutscher in Holland machen darf, wusste ichnicht. 

Danke

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Kommentar von carn112004
27.05.2016, 14:30

Warum ihre richtige Aussage ("man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf") verschlimmbessern mit "In Deutschland ist Abtreibung erlaubt"?

Ihre Aussage, dass man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf, stimmt vollkommen, wie ersichtlich daran, dass Abtreibung nach Beratungsregelung lediglich straffrei aber immer noch rechtswidrig ist.

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es ist erlaubt

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Kommentar von carn112004
27.05.2016, 14:31

Warum ihre richtige Aussage ("man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf") verschlimmbessern mit " erlaubt"?

Ihre Aussage, dass man in Deutschland eigentlich nicht abtreiben darf, stimmt vollkommen, wie ersichtlich daran, dass Abtreibung nach Beratungsregelung lediglich straffrei aber immer noch rechtswidrig ist.

Für eine Deutsche, die nach Holland fährt, stimmt es übrigens auch nicht, da ist für die Deutsche nach in diesem Spezialfall auch bei Auslandshandlung anwendbarem Recht die Abtreibung lediglich straffrei aber immer noch rechtswidrig.

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