Abteilung Recht und Finanzen?

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3 Antworten

Die Sache ist kompliziert:

§ 2 Persönliche Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht tritt ein

1.
in
den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit
seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder
der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist,
für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als
Inländer gelten
a)
natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)
deutsche
Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im
Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
c)
unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
aa)
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
bb)
zu
einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem
Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen
öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem
Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen. Dies gilt nur für Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem
Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen
Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,
d)
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;
2.
in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
3.
in
allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im
Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte
Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des
Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit
seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung
entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen
Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen
Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus
der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch
dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die
Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des
Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.

(2)

Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik

Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort

Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder

ausgebeutet werden.

(3) (weggefallen)

Fußnote

Im Ausland und in Deutschland. Leider Pech gehabt. Es gibt nämlich meines Wissens inzwischen keine DBA mehr für Erbschaftsteuer. Das entsprechende Abkommen mit Österreich wurde vor Jahren schon gekündigt.

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