Absperrenmaßnahmen durch FW

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7 Antworten

Soweit ich mich erinnern kann ist die Feuerwehr wie bereits mehrfach geschrieben, eigentlich nicht berechtigt den Verkehr zu leiten sondern nur zu stoppen. Allerdings sieht das wieder ganz anders aus wenn die Feuerwehr der Polizei Amtshilfe leistet oder das Ganze zumindest auf Bitte dieser erfolgt, dann ist es meines Wissens erlaubt den Verkehr auch zu leiten.

Wobei das in dem beschriebenen Fall eigentlich auch nicht so sehr relevant ist da der Feuerwehrmann die Person ja zunächst auch nur anhalten bzw. stoppen wollte, was ja wiederrum einer Sperrung gleich kommt.

Rechtliche Lage in BaWü:

Die Feuerwehr hat weder das Recht noch die Befugnisse eine Straße zu sperren oder das anhalten eines Fahrzeuges zu verlangen, noch die Befugnisse den Straßenverkehr zu regeln.

Sie kann lediglich im Rahmen des Selbstschutzes eine Einsatzstelle sperren, wobei von der Regelung des Verkehres abzusehen ist. Es kann lediglich bei Gefahr im Verzug der Verkehr geregelt werden, wenn sonst damit zu rechnen ist, dass es zu weiteren Unfällen kommt und kein Polizeivollzugsdienst vorhanden ist.

Die Feuerwehr kann und darf nicht im Auftrag der Polizei tätig werden, denn zumindest in BaWü ist sie in der Einrichtung von der Polizei unabhängig, auch nicht im Rahmen einer Einteilung oder Amtshilfe, dann man in Amtshilfe nur in Bereichen tätig werden kann, für die man zuständig ist, die Feuerwehr hat aber, außerhalb von Bayern und Berlin, nirgends Befugnisse zur Absperrung einer Straße.

Das Absperren von Straßen für Veranstaltungen ist keine originäre Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr. Der Feuerwehrdienstleistende war also nicht im Dienst, sondern er war Privatmann der seine Uniform trug. Es war also keine Beleidigung eines Amtsträgers und die Sache würde nur auf Anzeige des Feuerwehrmannes als Privatperson verfolgt.

Sehr schönes Thema... fast schon eine Grauzone... ich weiß aber genau was du meinst.

In allen Bundesländern ist dies unterschiedlich, in Bayern z.B. ganz besonders... Die Polizei darf vieles, aber Feuerwehr und THW dürfen nur sperren, nicht leiten. Das heisst, dass die zum Eigenschutz und Schutz eines Verunfallten, eine Strasse (oder Spur) komplett dichtmachen dürfen (aber z.B. die Verkehrsleitkegel nicht diagonal aufstellen) ... die dürfen auch Autofahrer freundlich drauf hinweisen was los ist... aber wenn der Autofahrer dies und die schilder missachtet, haben die Einsatzkräfte ihr möglichstes getan, fährt der uneinsichtige verkehrsteilnehmer weiter und es passiert was, ist er dran (z.B. meint er würde noch wohl an der stelle vorbei passen oder so) wenn von seiten der Einsatzkräfte alles richtig gemacht wurde, ist es ein leichtes der fahrer durch die polizei was anzuhängen... Wie das mit aufgabenübertragung genau läuft, kann ich nicht sagen.

Anderes Thema, aber ähnlich: An Einsatzstellen darf jeder Feuerwehrmann/frau (auch alleine, besser auf weisung des Leiters)einen Platzverweis erteilen, an Schaulustige, die sich in der Gefahrenzone befineden oder stören wollen (vorsicht bei Journalisten)

Klare Ordungswiedrigkeit da aus Weisung der Polizei ? Jedoch da ein durchfahrten ermöglicht wurde hat die FW wohl nicht richtig abgesperrt

"Ironie an" Zu klären wäre da noch was es für ein Vogel war. Papagei, Wellensittig, Pelikan oder Rabe. Und vor allem ob der FW-Dienstleistende durch diesen Vogel (wenn auch nur emotional) verletzt wurde. "Ironie aus"

Die Problematik: Veranstaltungsteilnehmer durften in den Bereich einfahren, sonstige Personen nicht. Somit wäre eine komplette Sperrung der Durchfährt mit Pylonen, Absperrbänder, Faltdreiecken etc. nicht durchführbar gewesen.

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@PzGrenBtl352

Richtig reagiert hätte man, wenn man die Polizei sofort darüber informiert hätte, das jemand unausgewiesen und ohne Genemigung den Bereich passiert hat. Die hätte dann entscheiden können ob sie ihn zurückpfeift oder anders zur rechenschaft zieht. "Quasi Information an die Weisungsbefugten"

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Missachten der Absperrung, zusätzlich durch Warmkelle, rote Seite heißt Stopp und gilt bei Missachtung als Rotlichtverstoß, auch wenn es durch die Feuerwehr geregelt wurde, müssen sich die Autofahrer auch denen Fügen, zumal die Feuerwehr im Auftrag der Polizei stand.

Folgendes gilt also:

Als Fahrzeugführer bei Rot über die Ampel gefahren: 3 Punkte, 90 Euro Bußgeld

... mit Gefährdung (da die Straße bewusst gesperrt wurde, weil sonst Menschen gefährdet werden könnten): 4 Punkte, 200 Euro Bußgeld

zusätzlich kann der Feuerwehrmann den Autofahrer auch noch wegen Beleidigung anzeigen, da er ihm den "Vogel gezeigt" hat.

Grundlegend darf die Feuerwehr den Verkehr nicht leiten sondern nur wie o.g. Straßen Sperren(bzw. im einsatz absichern). Dem Autofahrer könnte man wohl nen Knölchen für die Beleidigung anhängen.

Auf jeden Fall eine Beleidigung - damit schon mal im Straftatbestand, die noch zu konstruierende OWI "Weisungen nicht befolgt" ist da nur noch Nebensache^^

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