Absolute Mehrheit 50%, andere Parteien ausschalten?

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4 Antworten

Wenn eine Regierung im Bundestag über eine absolute Mehrheit verfügt, dann kann sie i. d. R. ohne größere Probleme für ihre Gesetzesvorlagen Zustimmung finden. Allerdings braucht sie in vielen Fällen die Zustimmung des Bundesrates - und in jedem Falle des Bundespräsidenten.

"Andere Parteien", die die Opposition bilden, kann die Regierung trotz ihrer Mehrheit nicht "ausschalten". Denn die Opposition hat Rechte, z. B. gegen Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Politische Parteien darf nur das Bundesverfassungsgericht verbieten, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Partei aktiv die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebt.

Ein "Ermächtigungsgesetz" nach dem Vorbild der Nazis wäre heute nicht mehr zulässig, weil es gegen die Verfassung verstoßen würde. Es würde spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wenn nicht schon der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes verweigern würde.

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat eine Regierung die Möglichkeit, die Verfassung, das Grundgesetz, zu ändern. Allerdings gibt es grundlegende Bestimmungen der Verfassung, die nicht angetastet bzw. abgeschafft werden dürfen, z. B. die Geltung der Menschenrechte, die Demokratie und die Mitwirkungsrechte der Länder. Daher braucht eine Verfassungsänderung immer auch die Zustimmung des Bundesrates - und des Bundespräsidenten!

MfG

Arnold

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Kommentar von Unsinkable2
14.08.2016, 09:08

Ein "Ermächtigungsgesetz" nach dem Vorbild der Nazis wäre heute nicht mehr zulässig, weil es gegen die Verfassung verstoßen würde. 



Nicht, wenn die Vorgehensweise der Hitlers entsprechen würde.

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Das "Ermächtigungsgesetz" existiert bereits im Grundgesetz (GG Art 115a-l). Es "ruht" nur bis zur Erklärung des Verteidigungsfalles. 

Und der kann schon bei einem "Verdacht eines möglichen Angriffs auf das Bundesgebiet" ausgerufen werden. Da das GG "Terror" als Deklaration eines "(möglichen) Angriffs auf das Bundesgebiet" nicht ausschließt, reicht also faktisch ein einziger Terroranschlag in relevanter Größenordnung ... und du bekommst dein Ermächtigungsgesetz in voller Blüte um die Ohren geschlagen.

Es würde spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wenn nicht schon der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes verweigern würde.

Im Verteidigungsfall ist das BVerfG nichts weiter als "ein Beton-Glas-Zweckbau, in dem sich ein paar Menschen mit wunderlichen Roben schmücken und irgendwas brabbeln". 

Und ob das BVerfG nach dem Ende der Diktatur die Diktatur für verfassungswidrig erklären würde, wäre dem Diktator sicherlich ebenso egal, wie es Hitler war.

Entsprechendes gilt für den Bundespräsidenten. Es wäre nicht der erste Bundespräsident, der sich "durch widrige Umstände zum Rücktritt genötigt" sieht und so Platz für einen willfährigeren Präsidenten macht. Das soll schon in "demokratischen Zeiten der Bundesrepublik" vorgekommen sein. Um wie viel mehr wäre es also vermittels etwa eisen- oder bleihaltiger Argumente möglich?

(Tipp: Politische Morde sind keine Erfindung von Fantasy-Roman-Autoren. Und die meisten Bundespräsidenten leiden unter enormem Stress. Sicherlich ganz besonders, wenn sie sich im Verteidigungsfall gegen den Kanzler stellen müssen, nicht wahr?!)

"Andere Parteien", die die Opposition bilden, kann die Regierung trotz ihrer Mehrheit nicht "ausschalten".



Doch, das kann sie. Und es ist in der aktuellen Volkskammer-Regierung auch geschehen. So kann die aktuelle Opposition nicht einmal einen Untersuchungsausschuss realisieren, ohne die Zustimmung der "Regierungs-Parteien" zu bekommen; denn dazu bedarf es 1/4 aller Mitglieder des Bundestages.

Im Übrigen steht einer so übermächtigen Regierung, die im Bundestag und Bundesrat beliebig durchmarschieren kann, auch der Weg frei, beispielsweise das Parteiengesetz zu ändern oder die Wahlhürden auf, sagen wir, "15 Prozent" anzuheben. Dann würde schon die nächste Wahl die Probleme von ganz allein und - wie so manches bei Hitler - "vollkommen demokratisch" klären...

Erstgenanntes geschieht bereits heute. Und dass letzteres (noch?) nicht geschieht, heißt nicht, dass es unmöglich ist.

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Das ist einer der Gründe, warum ich immer wieder betone, dass das verfassungswidrige Verhalten der sogenannten "Regierungs-Parteien", namentlich die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle durch den gesamten Bundestag, nicht nur "einfach so kraft spitzfindiger Gründe verfassungswidrig" ist, sondern als letzte wirksame Barriere versagt und so den Weg in die (hitlersche) Diktatur beliebig aufhält. 

Und auch, wenn man diesen Weg noch nicht geht: Wer garantiert dafür, dass das ewig so bleibt? "Hoffnung & Glaube" sind mir dafür ein bisschen zu schwache Brücken...

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Mit einer 2/3 Mehrheit kann man die Verfassung ändern.

Zum Erlassen von Gesetzen reicht die einfache Mehrheit.

Allerdings ist bei Gesetzen, die die Bundesländer betreffen auch die Zustimmung des Bundesrates nötig, wo nicht selten andere Mehrheitsverhältnisse herrschen.

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Für das Ermächtigungsgesetzes waren 50% + 1 Stimme erforderlich. Inhalt des Gesetzes war es, dass die Regierung alle Gesetze ohne des Reichstag beschließen konnte. Der Reichstag hat sich quasi selbst entmachtet.

Die 2/3 Mehrheit wird heute benötigt, um das Grundgesetz zu ändern.

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Mit 50 % + 1 Stimme kann man im Pparlament Gesetze beschließen lassen. Allerdings nur solche, die in der ausschließlichen Kompetenz des Bundestages liegen und keine, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (konkurrierende Gesetzgebung).

Eine 2/3-Mehrheit stellt in Deutschland eine verfassungsändernde Mehrheit dar. Mit 2/3 könnte man also die Verfassung umbauen. Allerdings nicht ihren Kern in Gestalt der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung).

Das Ermächtiigungsgesetz der Nazis wurde wohl mit ca. 85 % beschlossen. Außer der Fraktion der SPD stimmten ihm alle anderen Parteien zu, nachdem deren Abgeordnete mit dem Leben bedroht worden waren.

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Kommentar von Maxieu
13.08.2016, 20:27

"...stimmten ihm alle anderen Parteien zu, nachdem deren Abgeordnete mit dem Leben bedroht worden waren."

Sie waren politisch tot und mussten mit dem Leben bedroht werden?

Im Ernst: Ich glaube nicht, dass sich die Haltung des Zentrums oder der Deutschen Staatspartei (u.a. mit Thedor Heuss) durch eine solche unmittelbare Bedrohung für ihr Leben erklären lässt.

Das Zentrum z. B. hatte ja vor 1933 bereits auf Länderebene mit den NS koaliert und war vor allem an stabilen politischen Verhältnissen, die man sich einer parlamentsunabhängig(er)en, starken Regierung versprach, sowie - als politische Filiale des Vatikans - an einem Konkordat interessiert, das der katholischen Kirche Garantien geben sollte.

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