Abschleppkosten, Umsetzen wg. Wasserrohrbruchs, lohnt sich Widerspruch gegen Gebührenbescheid?

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5 Antworten

§12, Nr 4.  Parken verboten, wo es eigentlich erlaubt ist:

über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist...

Es geht mir aber eigentlich darum, ob die beiden Amtsgebühren (und das in dieser Höhe) zulässig sind, da keine Leistung von  der Behörde erbracht wurde (außer 1 Anruf). 

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Kommentar von hannes49
08.03.2016, 13:50

Gemeinkostenzuschlag, ist das ein Zuschlag für besondere Gemeinheiten?

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In § 12 Absatz 3 Punkt 4 ist ganz klar und eindeutig geregelt, dass Du dort nicht parken durftest! Schaust Du dazu auch mal hier:  https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

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Kommentar von derhandkuss
08.03.2016, 13:34

Ich meine natürlich den § 12 der StVO.

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Wenn du auf einem zugelassenen Parkplatz geparkt hast, dann ist überhaupt keine Bestrafung zulässig!

Seit wann muß ich denn kontrollieren, ob sich unter meinem Auto ein Absperrschieber befindet?

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Kommentar von Lumpazi77
08.03.2016, 13:19

Wo steht denn was von Strafe ? Amtshandlungsgebühr ist kein Bußgeld !

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Kommentar von hannes49
08.03.2016, 13:23

Das dachte ich auch. Ist aber so: wenn sich auf dem "Parkplatz" ein Schachtdeckel befindet, ist das Parken dort prinzipiell verboten. Die Frage ist nur: muss sich dort nicht ein Hinweisschild befinden?

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Kommentar von hannes49
08.03.2016, 13:30

leider,  laut §12, Nr. 4.

über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist...

Also: es ist verboten, wo es erlaubt ist!

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Ersparnismöglichkeit: 195,50 Euro

Kosten: Briefmarke, Toner, Papier

Ja, ich würde mal denken, dass sich das lohnt.

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Du meinst wirklich Du hast da Chancen ?

Na dann viel Glück !

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