Abschiebestopp nach Syrien ist abgelaufen trotz Druckes der demokratischen Opposition?

 - (Recht, Politik, Deutschland)

15 Antworten

Da hast du natürlich recht - das ist ein Skandal! Und das die Claudi als Bundesbeauftragte für Empörung und Betroffenheit geschockt ist, kann ich verstehen, war aber auch zu erwarten....

Genauso ein Skandal ist es, wenn dieser Staat einfach Leuten ihren teuer bezahlten Führerschein abnimmt, nur weil sie besoffen gefahren sind und dabei vielleicht noch einen Unfall gebaut haben. Die müssen jetzt zu Fuß gehen obwohl bekannt ist, das sie irgendwo am Arsch der Welt wohnen. Echt skandalös!

Und nochmal zum ersten Abschnitt: der eigentliche Skandal ist doch, das dieser Staat überhaupt einen Abschiebestopp erlassen hat. Jeder Ausländer der den Einwohnern dieses Landes Schaden zufügt, dem Gesetze und Regeln dieses Landes egal sind, sich einfach nur in der sozialen Hängematte ausruhen will, gehört umgehend ausgewiesen. Da ist auch vollkommen egal, was mit ihm in der Heimat oder sonst wo passiert. Denn die Ausweisung wurde selbst provoziert und da darf es zum Schutz der eigenen Bevölkerung keine Kompromisse geben.

Nur für Straftäter oder Gefährder

Der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, betonte, dass eine Abschiebung für die allermeisten syrischen Flüchtlinge gar nicht in Frage käme. Es gehe lediglich um die Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Terroranschläge zutrauen würden. Der Aufenthalt dieser Gruppe sei der deutschen Bevölkerung nicht zuzumuten, argumentierte Herrmann. Die Behörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung nach Syrien zulässig ist.

Bei Straffälligkeit darf trotzdem niemand dorthin abgeschoben werden!!! Sie sind dort in Gefahr. Das hat auch Claudia Roth gesagt und die anderen!!

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@A9191

Und wir sind hier in Gefahr.

Was Claudia Roth dazu sagt ist dem Gesetz herzlich egal.

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@LeProblemo

Schau Dir mal die PKS genau an. Dann wirst Du feststellen, dass der Anteil an Asylbewerbern, die kriminell wurden, gering ist.

Der Anteil an Deuschen Straftätern liegt bei 65,4 % (2019)

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@tanztrainer1

Nur kannst du gegen Deutsche nicht so viel zur Prävention machen als bei Asylbewerbern.

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@A9191

Ja und, das ist die Meinung von Frau Roth und einiger anderer. Das bedeutet nicht, dass dies die Wahrheit ist.

Die. Mehrheit hat sich nun gegen den Abschiebestopp für Straftäter entschieden. Was ich auch befürworte.

Jemand, der hier straffällig geworden ist, ist dies selber Schuld und muss halt mit den Konsequenzen leben.

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Eine unerwartete Wendung der Ereignisse. Aber inwiefern das zur Praxis kommt, ist ja noch ne ganz andere Geschichte.

Wozu Druck, es wird doch wohl Gründe dafür geben, wenn es keine Verlängerung einer Pauschale mehr gibt, sondern Einzelfallentscheidungen.

Woher ich das weiß:Recherche

Für manche Leute ein Schock, für andere Leute ein Segen.

CDU / CSU zeigen endlich mal Verantwortung. Grün und links verblendet wie immer. Weil Syrien ein Folterstaat sein soll, sollen alle bleiben? Oder soll gar ganz Syrien aufgenommen werden?

"Jeder ist seines Glückes Schmied" - da sollen die da unten endlich mal aufstehen und was verändern. Von mir aus mit Hilfe. Aber alle nur weg und die Verantwortung abgeben ist auch nicht die Lösung.

"Auch bei Straffälligkeit sei es nicht gerechtfertigt, Menschen einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen" Aha....aber wir in Deutschland dürfen von solchen Straftätern, die Drogen dealen, Gewalttaten begehen gefährdet werden? Wir zahlen sogar noch dafür....unmögliche Einstellung eigentlich.

Weil Syrien ein Folterstaat sein soll, sollen alle bleiben?

So definieren das u.a. die Menschenrechte. Ja. Die Menschenrechte sollen verhindern, dass man jemanden wissentlich Folter aussetzt.

Aber dass dies gewissen politischen Kreisen vollkommen egal ist, weil die Menschenrechte für diese ja vollkommen egal sind, nun ja...

Oder soll gar ganz Syrien aufgenommen werden?

Hat das irgendwer jemals behauptet?

da sollen die da unten endlich mal aufstehen und was verändern

Also einen zweiten Bürgerkrieg gegen den örtlichen Diktator anzetteln oder was meinst du mit "Die sollen aufstehen und etwas verändern"?

Aber alle nur weg und die Verantwortung abgeben ist auch nicht die Lösung.

Die sind also alle vollkommen freiwillig weggegangen? Sie sind nicht davor geflohen, von ihrem Diktator weggebombt zu werden?

.aber wir in Deutschland dürfen von solchen Straftätern, die Drogen dealen, Gewalttaten begehen gefährdet werden?

Wieso nur immer wieder dieser Rückfall auf Straftäter? Es betrifft eben nicht nur Straftäter.

Ich bin übrigens dafür, all die deutschen Straftäter auch abzuschieben, nach Syrien. Und allen voran die vielen Straftäter, die sich in der AfD tummeln. Wie wäre es damit? Bist du dabei? ;-)

Wir zahlen sogar noch dafür....unmögliche Einstellung eigentlich.

Ja, ich finde, eine unmögliche Einstellung ist es, all die deutschen Straftäter weiterhin hier im Land zu behalten. Raus mit denen. Sollen sie doch in Syrien aufbauen helfen. ;-)

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@xubjan

Wenn kein Mensch da sicher wäre, dann müsste man auch alle aufnehmen. Eigentlich die logische Schlussfolgerung aus den gesagten Worten von grün, links. Warum sollten nur einige dazu privilegiert sein? Ist aber eh Unsinn.

Sie sollten lieber alle zusammenstehen und versuchen die Politik, Regierung da zu ändern. Auch mit Hilfe der EU beispielsweise. Flucht und Einwanderung löst keine Probleme. Gut erklärt auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=V-DcB4r-UX4

Und jeder Straftäter, egal ob Deutscher oder wer anders sollte verfolgt werden. Das ändert aber nichts daran, dass hier Syrer abgeschoben werden sollen.

Wenn ich obdachlos und in Not wäre und mich wer aufnimmt bei sich zu Haus, ich mich daneben benehme und meinem Gastgeber finanziell oder körperlich schade, dann hat er auch das Recht mich rauszuwerfen....schon rein menschlich. Das würde jeder so machen, sicher auch DU. Und was hat das mit deutschen Straftätern zu tun? Das sind keine Gäste und hier dem Land zugehörig.

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@Photon00
Wenn kein Mensch da sicher wäre, dann müsste man auch alle aufnehmen.

Nochmals: Wer hat das jemals gefordert? Du kannst nicht hier irgendwelche Lügen verbreiten und dann mit merkwürdigen rhetorischen Handständen ablenken.

Sie sollten lieber alle zusammenstehen und versuchen die Politik, Regierung da zu ändern.

Und ich frage erneut: Sie sollen also einen zweiten Bürgerkrieg anzetteln? Das ist eine Diktatur. Da kannst du als Einzelner nicht wie bei uns eine Partei wählen oder eine gründen, um die Politik zu ändern.

 Gut erklärt auch hier

Wieso lenkst du ab? Wieso behauptest du, irgendwer würde sagen, dass "Masseneinwanderung Probleme löst"? Was soll dieser Blödsinn

Es wurden hier zwei Fragen von mir gestellt: A) Soll es dort einen zweiten Bürgerkrieg geben, weil sie gegen eine nicht einsichtige Diktatur aufstehen und Veränderung wollen? B) Wer hat jemals behauptet, dass wir alle Syrer aufnehmen sollten?

Und jeder Straftäter, egal ob Deutscher oder wer anders sollte verfolgt werden. Das ändert aber nichts daran, dass hier Syrer abgeschoben werden sollen.

Nein, aber warum tust du so, als ginge es nur um Straftäter?

Und was hat das mit deutschen Straftätern zu tun? Das sind keine Gäste und hier dem Land zugehörig.

Ich kann dir verraten, was das damit zu tun hat. Wir Deutsche sind deutlich krimineller als Flüchtlinge. Wieso tun nur rechtsradikale Hetzer ständig so, als würden sich alle Probleme mit der Kriminalität lösen, wenn man nur fleißig abschieben würde (was man btw. mit Ausnahme Syrien jahrelang auch getan hat).

Das ist extrem scheinheilig, sich nie die Kriminalitätsursachen anzuschauen und so zu tun, als sei nur die Staatsangehörigkeit das Problem. Bist du also konsequent? Siehst du es auch so, dass wir Deutschen hochkriminell sind und es Zeit wird, auch die vielen deutschen Straftäter sehr hart zu bestrafen? Angefangen bei den vielen Straftätern, die sich in der AfD tummeln?

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@xubjan
Nochmals: Wer hat das jemals gefordert? Du kannst nicht hier irgendwelche Lügen verbreiten und dann mit merkwürdigen rhetorischen Handständen ablenken.

Meinen Text lesen und begreifen. Ich habe nie behauptet, dass sowas gefordert wird. Und ich verbreite auch dementsprechend keine Lügen.

Und ich frage erneut: Sie sollen also einen zweiten Bürgerkrieg anzetteln? Das ist eine Diktatur. Da kannst du als Einzelner nicht wie bei uns eine Partei wählen oder eine gründen, um die Politik zu ändern.

Wenn man es nicht kann liegts am falschen politischen System. Wenn man damit ein Problem hat und gar deswegen flüchten muss / will, dann ist es Zeit für eine Veränderung. Da muss man eben auch mal in den sauren Apfel beissen. Oder sollen die / wir das auf alle Ewigkeit so lassen? Dann darf man sich aber auch nicht beschweren.

Ich kann dir verraten, was das damit zu tun hat. Wir Deutsche sind deutlich krimineller als Flüchtlinge. Wieso tun nur rechtsradikale Hetzer ständig so, als würden sich alle Probleme mit der Kriminalität lösen, wenn man nur fleißig abschieben würde (was man btw. mit Ausnahme Syrien jahrelang auch getan hat).
Das ist extrem scheinheilig, sich nie die Kriminalitätsursachen anzuschauen und so zu tun, als sei nur die Staatsangehörigkeit das Problem

Nein, das ist realistisch und mit offenen Augen durchs Leben laufen. Außerdem auch belegt, dass einige Straftaten viel öfter von Flüchtlingen begangen werden. Aber abgesehen davon bleibt noch mein Beispiel.

Bist du also konsequent? Siehst du es auch so, dass wir Deutschen hochkriminell sind und es Zeit wird, auch die vielen deutschen Straftäter sehr hart zu bestrafen? Angefangen bei den vielen Straftätern, die sich in der AfD tummeln?

Noch mal. Wer Straftaten (die auch Straftaten sind und nicht nur bloß eine Parteimitgliedschaft oder für einige unangenehme Meinung) begeht sollte auch bestraft werden. Egal wer.

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@xubjan

Gell, immer diese Übertreibungen!

Als wenn Deutschland Alle Asylbewerber der ganzen Welt aufgenommen hätte!

Bis nach Europa flohen nur die wenigsten.

Einige Flüchtlinge Syriens sind Binnenflüchtlinge, die meisten flohen in die unmittelbaren Nachbarstaaten. Nach der eigenen Einwohnerzahl gerechnet hat der Libanon die meisten aufgenommen, nämlich 45 %.

Wenn ich alle Asylanträge rechne, die seit 2005! bis September 2020 bei uns gestellt wurden, und die Ablehnungen und Abschiebungen nicht mal abziehe, komme ich bei 80 Millionen Einwohnern auf grad mal etwa 3,2! Lächerlich im Vergleich zum Libanon.

Wenn man sich mal die Mühe macht, die PKS genau anzusehen, wird man feststellen, dass der Anteil an kriminellen Asylbewerbern äußerst gering ist!

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@tanztrainer1

Richtig. Und vor allem: drei Viertel der ausländischen Straftäter leben gar nicht hier. Aber es gelingt nichts, solchen Leuten mit Logik und Fakten zu kommen.

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@xubjan

Was soll man auch mit Leuten, die nur von der Tapete bis zur Wand denken!

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@Photon00

Die Statistik vom BKA kommt aber zu einem völlig anderen Ergebnis und denen glaub ich da eher, als irgendwelchen Medien, denen es um Auflage oder Zuschauerzahlen geht und wohl nur das schreiben oder senden, was bestimmte Leute lesen oder hören wollen.

In der Statistik von 2019 des BKA steht, dass 65,4 % der Täter Deutsche waren!

Das bedeutet, dass 34,6 % der Täter Ausländer waren.

Da treten die Asylbewerber jetzt nicht so stark in Erscheinung.

Wie kommt jetzt der Tagesspiegel zu so einer Aussage?

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@tanztrainer1

Stimmt alles Fake News. Und die reinen Zahlen sind völlig unwichtig. Ich hoffe, dir ist das klar. Die Zahlen sind im Bezug auf Anzahl der Personengruppen zu sehen.

Selbst in deiner Statistik ist es doch klar. Die 34,6% sind höher im Verhältnis, da es viel mehr Deutsche gibt hier als Ausländer.

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@Photon00

Aber im Normalfall braucht man vor Asylbewerbern keine Angst haben.

Google mal echt nach der PKS.

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