Abschaffung Grungesetz möglich?

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7 Antworten

Das ist nicht ganz so einfach.

Fangen wir mal mit Artikel 79 III. an. Dieser beinhaltet die sog. "Ewigkeitsklausel".

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also die Artikel 1 und 20 des GG dürfen niemals und unter gar keinen Umständen geändert werden. Für die Änderung jedes anderen Artikel ist eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Allerdings ist der Artikel 79 III. selbst nicht unveränderbar. Es wäre also theoretisch möglich mit einer 2/3 Mehrheit den Artikel 79 zu ändern, so dass man Artikel 1 und 20 ändern darf. Das würde zwar den Artikel 79 III. ad absurdum führen, aber es wäre zumindest theoretisch möglich.

Dann haben wir noch Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Kommentar von Panazee
05.11.2016, 11:23

P.S.:

Natürlich könnte das Grundgesetz jederzeit durch eine Gruppe Putschisten oder nach einer Invasion durch einen anderen Staat von diesem außer Kraft gesetzt werden. Da sehe ich aber momentan eher die Gefahr, dass der Artikel 79 III. ersatzlos gestrichen wird und dafür gehen die Wahrscheinlichkeiten schon gegen null..

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Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Kommentar von Artus01
05.11.2016, 11:44

Einzig richtige Antwort hier.

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Die Antwort ist eigentlich dann doch relativ einfach. Denn die Antworten gibt dir das Grundgesetz selbst.

Art 146 GG gibt vor, dass das Grundegsetz außer kraft tritt wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt.

Das ist noch die einfache Variante.

Aber jetzt folgendes Szenario:

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, welches vorsieht einer Person die Alleinherrschaft zu überlassen, den Bundestag und den Bundesrat aufzulösen, und das Grundgesetz abzuschaffen.

Dies wäre absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz. Aber was wenn es doch so kommt. In einem solchem Fall greift Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (BRD= sozialer und Demokratischer Bundesstaat) zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist."

Das heißt, dass sich dann jeder Deutsche dagegen Auflehnen kann. Notfalls auch mit Waffengewalt. Oder anders gesagt. Ein Putschversuch oder sogar ein Militärputsch gegen ein solches Unterfangen wären vom Grundgesetz abgedeckt.

Aber was wenn dies unterbleibt? Was wenn niemand etwas gegen diese Pläne unternehmen will und kann? Tja dann wäre das Grundgesetz auch Geschichte.

Kurz gesagt tritt das Grundgesetz auf 2 Wegen außer Kraft.

1. durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung

2. durch die Widerstandslose Abschaffung des Grundgesetzes

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Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes sich für eine andere Verfassung entscheidet.

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Ist nicht möglich. Änderungen müssen mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden, im Parlament natürlich.

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Kommentar von Askomat
05.11.2016, 12:28

Obwohl, doch. Es gibt einen Artikel der es erlaubt das Grundgesetz mit einer (neuen) Verfassung zu ersetzen. Paragraph 142/147 oder so, irgentwo dazwischen. Die Paragraphen sind nicht lang, das GG gibt's online also kannst du das selbst nachschauen. Dauert 20 min und macht Eindruck auf deinen Lehrer.

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Es gibt böse Zungen die die Meinung vertreten, dass das Grundgesetz schon abgeschafft ist. Diese Leute beziehen sich dabei auf den zwei und vier Vertrag.

Ich vertrete die Ansicht, dass ein Staat durch den Willen des Volkes getragen wird, und damit auch die Gesetze als solches. Sollte sich das Volk gegen den Staat und die Gesetze mehrheitlich wenden, dann kann auch ein Grundgesetz mit Mehrheitsbeschluss geändert oder aufgehoben werden.

Hierzu fehlt in Deutschland allerdings das schon oft reklamierte Recht auf Volksabstimmung.

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Kommentar von eleteroj3
05.11.2016, 15:54

die Ablehnung von Volksabstimmungen hat Gauck damit begründet, das Volk sei doch gar nicht kompetent, über solche Fragen zu entscheiden. Wir sind also nicht mehr das Volk der Dichter und Denker? Sondern das der BILD Leser? Und sind also nicht geBILDet genug, selbst zu entscheiden, wie wir leben wollen?

Man könnte diesem abstrusen Gegaucke entgegenhalten: eine mangelnde Kompetenz, aufgrund mangelhafter Informiertheit, das ist ja kein genetischer Defekt, sondern etwas, das man durchaus beheben könnte, zb mit Bereitsstellung von Informationen.

Interessanterweise ist es einzig die oppositionelle AfD, die nachdrücklich Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert. Also wenn Populismus so aussieht, dann lass ichs mir gefallen.

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Kommentar von PatrickLassan
05.11.2016, 19:35

Diese Leute beziehen sich dabei auf den zwei und vier Vertrag.

Ich habe schon eine Menge Unfug zum 2+4-Vertrag gelesen, aber dass dadurch das GG abgeschafft worden sein soll, war nicht dabei.

Sollte sich das Volk gegen den Staat und die Gesetze mehrheitlich
wenden, dann kann auch ein Grundgesetz mit Mehrheitsbeschluss geändert oder aufgehoben werden.

Genau das steht in Artikel 146 GG.

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