Abnahme eidesstattliche Versicherung

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1 Antwort

Nach 802f ZPO ist die (neue) Vermögensauskünft Teil der Zwangsvollstreckung und beim GV zu beantragen. Dieser wird aber aufgrund der bereits laufenden Insolvenz mit hoher Wahrscheinlichkeit den Antrag zurückschicken und nicht bearbeiten. Sollte er wider Erwarten tätig werden, hast du aber seine Kosten zu tragen, weil du mit dieser Maßnahme gegen die Schadensminderungspflicht verstößt. Immerhin hast du offensichtlich deine Forderung beim Verwalter zur Tabelle angemeldet und auf die Verteilung der von ihm eingetriebenen Vermögenswert oder pfändbaren Teile der Einkünfte zu warten. Sollte die Forderung nicht angemeldet sein, ist innerhalb des laufenden Verfahrens aber auch nix mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Ruf den zuständigen OGV an und frag ihn, was er dir raten würde. Die neuen Vorschriften der ZPO sind umfangreich.

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Kommentar von lachs4711
02.07.2013, 00:21

Es ist doch völlig egal ob die Forderung angemeldet oder nicht angemeldet wird. Eine Zwangsvollstreckung ist in beiden Fällen nicht mehr zulässig sobald die Insolvenz eröffnet ist. Mir geht es hier aber um die Abgabe der EV damit ich selbst schauen kann ob getrickst wird. Ich habe jetzt schon den dritten Insolvenzfall in Folge mit den Mietern. Die erste Mieterin hat z.B. bei der Abgabe der EV ihr Auto nicht angegeben. Ich hatte das zwar beim Gericht geltend gemacht aber zu früh. Dann habe ich das später nochmals geltend gemacht, dann war es zu spät. Bei der neuen Insolvenzsache habe ich meine Forderungen letzte Woche auch alle angemeldet. Der Schuldenbereinigungsplan ist mit 9,21% nur knapp gescheitert. Bei 5 Gläubigern muss Kopfmehrheit und Summenmehrheit herrschen. Ich war der Hauptgläubiger mit 12.000€ und habe dafür gestimmt damit ich wenigstens noch 1000Euro habe. Zum Schluss waren dann wegen der GEZ 3 Absagen und der Plan kam nicht zustande. Die Insolvenzanmeldung hätte ich mir eigentlich gleich sparen können. Da der Schuldner nur 1000Euro verdient und die Pfändungsfreigrenze 2000Euro beträgt. Bei einem Ungelernten ist auch in 6 Jahren nichts zu erwarten und wenn holt der Insolvenzverwalter sich zuerst sein Geld. Leider wusste ich nicht, dass mein einen Schuldner gesondert überwachen muss und das beantragen muss. Woher soll das ein Laie auch wissen? Der Insolvenzverwalter ist im Prinzip für den Ar***.

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