Abmahnung wegen angeblichem Download eines Simulators in Jahr 2012. Wäre das noch gerichtlich durchsetzbar?

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6 Antworten

Hier streiten sich ein bisschen die Geister.

Bei Urheberrechtssachen muss man trennen zwischen dem reinen Unterlassungsanspruch und der geltend gemachten Geldforderung.

Lizenzschaden, der erstattet verlangt wird nebst der dazu gehörigen Anwaltsgebühr fällt ins Zivilrecht und unterliegt daher m.M.n. der Regelverjährung von 3 Jahren.

Es gibt aber auch Leute die meinen der Anspruch verjähre erst nach 10 Jahren.

Hin und wieder bekomme ich eine Abmahnung von Nimrod Rechtsanwäte, weil ich im September 2012 angeblich einen Bus Simulator heruntergeladen
habe.

Diese Formulierung sagt mir allerdings, dass man hier recht wenig ernstes Interesse hätte Ansprüche durchzusetzen. Sonst hätte man den Unterlassungsanspruch wahrscheinlich gerichtlich durchgesetzt.

Jetzt sind es aber schon mehr als 3 Jahre her und da hat sich der Fall
doch wegen Verjährung am 31.12.2015 von allein erledigt, oder?

Nein. Verjährung tritt nie automatisch ein. Der Schuldner muss sich aktiv darauf berufen, z.B. in einer Klageerwiderung.

Ich würde dir raten vielleicht mal die Webseite der Kanzlei WBS zu besuchen und dort im Kontaktformular deinen Fall kurz zu schildern. Herr Solmecke wird dazu sicherlich konkreteres zu sagen haben.

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Entscheidend für die Verjährung ist nicht der Tatzeitpunkt, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Rechteinhaber Kenntnis über die verantwortliche Person erlangt hätte.

Beispiel: Tat im November 2012, Providerauskunft aufgrund gerichtlichen Beschlusses im Januar 2013 -> Verjährung erst Ende 2016.

Bei einem Tatzeitpunkt im September würde ich aber von einer Providerauskunft noch im selben Kalenderjahr ausgehen. Geht aus den bisherigen Schreiben irgendwie hervor, an welchem Datum der gerichtliche Beschluss nach § 101 (9) UrhG ergangen ist?

Eine Klage oder ein Mahnbescheid, wäre doch vor der Erstellung schon abgewiesen, denke ich. Liege ich da richtig?

Die Einrede der Verjährung muss von Dir ausdrücklich geltend gemacht werden. Sie wird insbesondere nicht von Amts wegen berücksichtigt (anders als z.B. die Verwirkung). Verjährung bedeutet auch nicht, dass der Anspruch nicht mehr besteht. Er kann nur nicht mehr durchgesetzt werden.

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Kommentar von mepeisen
12.01.2016, 10:08

Es gibt anwaltliche Stimmen (habe oben einen zitiert), die gehen davon aus, dass es bereits genügt, sobald man Kenntnis von der IP-Adresse erlangt. Mit dieser ist der Schädiger relativ leicht zu ermitteln. Ob man die Zeitdauer zwischen Kenntnis der IP-Adresse (=unmittelbar beim Verstoß selbst ja bekannt) und der Auskunft über ein Gericht noch dazu rechnet und den Verjährungsbeginn verschiebt, wäre insbesondere bei Verstößen rund um den Jahreswechsel eine interessante Frage, zugegeben. Wüsste da derzeit keine Urteile, das müsste man mal recherchieren.

Allerdings würde ich auch im November noch von einer Verjährung ausgehen. Gerade weil wir zumindest 2013 keine Vorratsdatenspeicherung hatten, musste das alles zügig in wenigen Tagen gehen. Ansonsten sind die Daten beim Provider wieder weg.


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Entgegen der Meinungen hier ist es verjährt. Anwaltsbriefe, Inkassobriefe, all das interessiert die Verjährung nicht. Solange du nicht geantwortet hast, irgendetwas unterschreibst oder verhandelst, passiert da nichts. Ich würde gar nicht reagieren. Allerdings prüft das Mahngericht die Verjährung nicht. Wenn also ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, einfach vollumfänglich widersprechen.

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Kommentar von AalFred2
12.01.2016, 08:56

Gewagte Behauptung. Woher weisst du denn, von wann die Abmahnung stammt?

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Nein da verjährt garnix, weil sie bereits aktive geworden sind.

Schalte mal deinen Anwalt ein, denn mit klagen und inkassos ist nicht zu spaßen, aber kann auch Betrug sein, Dringend beraten lassen ! oder zur Polizei gehen und Anzeige stellen wenn du den verdacht hast es sei betrug

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Kommentar von mepeisen
12.01.2016, 06:46

Nein da verjährt garnix, weil sie bereits aktive geworden sind.

Und wenn sie 100 Briefe schreiben. Das beeinflusst die Verjährung nicht.

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Du schreibst ja das sie hin und wieder dir ein schreiben zusenden, somit verjährt es auch nicht. Und das ignorieren ist sogar eine Art Schuldeingeständnis. Aber ich würde mich da wirklich nochmals genauer Beraten lassen.

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Kommentar von mepeisen
12.01.2016, 06:46

Blödsinn. Anwaltsbriefe und Inkassobriefe beeinflussen absolut nicht die Verjährung. Wo hast du denn das Märchen her?

Und auf Blödsinn muss man auch nicht antworten. Schuldeingeständnisse müssen ausdrücklich und zudem schriftlich erfolgen. Aus dem Ignorieren kann man so etwas nicht ablesen.

Steht beides im BGB.

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Kommentar von franneck1989
12.01.2016, 07:28

Du schreibst ja das sie hin und wieder dir ein schreiben zusenden, somit verjährt es auch nicht.

Und das ignorieren ist sogar eine Art Schuldeingeständnis.

Gibt es auch eine Rechtsgrundlage für den gefährlichen Blödsinn den du hier verbreitest?

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