Abmahnung durch Rechtsanwaltskammer

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3 Antworten

In Deutschland gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach diesem Gesetz ist Rechtsberatung nur Personen erlaubt, die eine Zulassung als Rechtsanwalt haben, oder bestimmten Institutionen wie Verbraucherberatung, Vereine, Versicherungen (dann aber nur zu Fragen aus dem Bereich des Versicherungsrechts) etc.

Was ist "Rechtsdienstleistung"? Nach der Definition im Gesetz muss es sich z.B. um eine am ganz konkreten Einzelfall orientierte Beratung handeln, mit konkreten, auf diesen Einzelfall bezogenen Handlungsanweisungen.

Zulässig ist z.B. ein allgemein gehaltener Ratschlag auf einer Internetseite: "Bei Mahnbescheid ist Widerspruch innerhalb 14 Tagen wichtig, wenn die Forderung unberechtigt ist".

Wenn jedoch z.B. auf ein konkretes Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts hin ein Antwortbrief angeboten wird, der am konkreten Einzelfall orientiert ist, dann ist das unzulässig.

Die Grenzen zur unerlaubten Rechtsberatung sind z.T. schwer abzustecken, und prinzipiell beobachtet man auch einen breiten Spielraum an geduldeten Praktiken. Besonders dann, wenn es aber in den Bereich der kommerziellen Tätigkeit geht (d.h. Beratung gegen Geld...), dann reagieren die Anwaltskammern sehr empfindlich.

Hallo,

diese Abmahnungen gelten wahrscheinlich nur Rechtsanwälten, die sich nicht an das Berufsethos halten !

Emmy

welche gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen.

NEIN, für Leute die NICHT Rechtsanwälte sind und trotzdem Rechtsberatung betreiben.

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M.W. kann die Anwaltskammer keine Geldstrafe verhängen, sie kann aber abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Nebst Aufforderung zur Zahlung einer Kostennote (ist aber nicht dasselbe wie Geldstrafe).

Habe mir gerade mal das Gesetz etwas durchgelesen.. Wie du unten schon beschrieben hast, ist es sehr engmaschig, da einerseits nicht erlaubt und andererseits für Freunde, Familie oder ähnliche die unentgeltliche Rechtsdienstleistung möglich ist. Meine Frage habe ich im Übrigen gestellt, da eine Familienangehörige und eine Freundin momentan Probleme haben, von ihrem Arbeitgeber ihr Geld einzutreiben, ich mich jedoch selbst nicht ins Knie schiessen will.. Da Familie & Freundeskreis kann ich also helfen, so wie ich es nachgelesen habe.

Danke auf jeden Fall!

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